Der Finanzausgleich im Detail

Der Finanzausgleich wurde am Montag nach langen Debatten unterzeichnet.
Der Finanzausgleich wurde am Montag nach langen Debatten unterzeichnet. - © APA/ROLAND SCHLAGER
Der neue Finanzausgleich regelt die Verteilung der Steuermittel ab 2017 für die kommenden fünf Jahre. Dabei geht es um jährlich mehr als 80 Milliarden, die weiterhin in etwa nach dem Schlüssel zwei Drittel Bund, ein Drittel Länder und Gemeinden verteilt werden. Auch die Verteilung der Mittel bei den Ländern untereinander wird nur in Nuancen geändert. Dafür wird im Bereich der Kinderbetreuung eine Aufgabenorientierung angepeilt, zudem gibt es beim Wohnbauförderungsbetrag einen kleinen Schritt Richtung Steuerautonomie der Länder. Wir haben die Details für euch.

Der Finanzausgleich wurde am Montag endlich von allen Beteiligten akzeptiert und unterzeichnet. Die Verteilung der Mittel erfolgt auf folgende Punkte.

Kinderbetreuung

Aus dem gesamten Steuerkuchen werden Mittel für die Kinderbetreuung herausgenommen und aufgabenorientiert verteilt. Die Kriterien für die Kindergärten sollen bis September kommenden Jahres stehen, wobei auf Faktoren wie Anzahl der Kinder, Öffnungszeiten, aber auch Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund abgestellt werden soll. Erstmals nach diesen Kriterien Mittel verteilt werden 2018. Bei der Nachmittagsbetreuung an Schulen ist das selbe Prozedere vorgesehen, nur ein Jahr später.

Gesundheit und Pflege

Für die Bereiche Gesundheit und Pflege wurden Kostendämpfungspfade entwickelt. Bei der Gesundheit soll der jährliche Zuwachs von 3,6 auf 3,2 Prozent bis zum Ende der FAG-Periode abschmelzen. Bei der Pflege darf der Anstieg nicht mehr als 4,6 Prozent ausmachen, wobei weitere Verhandlungen möglich sind, sollte der Wert nicht zu halten sein.

Zudem wird der Pflegefonds mit 350 Mio. Euro weitergeführt und ab 2018 mit 4,5 Prozent valorisiert. Im Bereich Hospiz- und Palliativmedizin werden für den Ausbau von Angeboten jährlich 18 Millionen zur Verfügung gestellt, wobei sich Bund, Länder und Sozialversicherung die Kosten zu je einem Drittel teilen. Abgeschafft wird der Kinder-Selbstbehalt in Spitälern. Die Kosten werden ebenfalls mit einer Drittel-Lösung getragen.

Eisenbahnkreuzungen

Für die Errichtung von gesicherten Eisenbahn-Übergängen wird ein Fonds geschaffen, der in den Jahren 2017 bis 2029 jährlich mit 9,6 Millionen gespeist wird. Die Aufwendungen werden zur Hälfte von Bund und Gemeinden getragen.

Haftungen

Vereinbart wurde ein einheitliches Spekulationsverbot für Bund, Länder und Gemeinden, das bis spätestens Ende kommenden Jahres umzusetzen ist. Hinzu kommen neue Haftungsobergrenzen. Für Bund und Länder gilt, dass Haftungen bis zu 175 Prozent der Bemessungsgrundlage (im wesentlichen die Netto-Einnahmen) möglich sind, bei Gemeinden bis zu 75 Prozent.

Transparenzdatenbank

In den Bereichen Umwelt und Energie soll die Transparenzdatenbank befüllt und gemeinsam analysiert werden. Die Einmeldungen beziehen sich auf Daten der Länder ab 2017 und nur aus Pilotbereichen. Die Daten des Bundes liegen ab 2013 vor.

Controlling

So genannte “Spending Reviews” sollen dafür sorgen, dass Aufgaben und Ausgaben unter anderem darauf untersucht werden, ob sie zeitgemäß sind und gewünschte Resultate bringen bzw. wo es sinnvolle Ansatzpunkte zu Einsparungen gibt.

Etabliert werden soll ferner ein Benchmarking, wo sich die Gebietskörperschaften in allen Aufgabenbereichen vergleichen. Die Ergebnisse sollen veröffentlicht werden.

Zusätzliche Mittel

Abseits des normalen Verteilungsschlüssels werden den Ländern und Gemeinden 300 Millionen zur Verfügung gestellt, die sie nach eigenem Gutdünken verwenden können. Davon gehen 106 Millionen an die Kommunen, wovon wiederum rund 60 Millionen in einen Fonds für strukturschwache Gemeinden (z.B. mit starker Abwanderung) gehen. Ferner werden einmalig 125 Millionen zur Bewältigung der besonderen Aufwendungen durch die starke Flüchtlingsbewegung vor allem im Vorjahr zur Verfügung gestellt. 37 Millionen fließen dabei an die Gemeinden, wobei jene profitieren sollen, die auch Quartiere für Asylwerber zur Verfügung gestellt haben. Für die Siedlungswasserwirtschaft werden 80 Millionen locker gemacht.

Wohnbauförderung

Der Wohnbauförderungsbeitrag wird mit Wirkung 2018 zu einer ausschließlichen Landesabgabe mit voller Autonomie für die Länder hinsichtlich des Tarifs. Eine Arbeitsgruppe soll sich mit weiteren Möglichkeiten einer stärkeren Autonomie, konkret in den Bereichen Lohn- und Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer und motorbezogene Versicherungssteuer befassen. Geprüft wird die Einhebung der Kommunalsteuer durch die Sozialversicherung. Schließlich soll bis Mitte 2017 eine Arbeitsgruppe “eine Stärkung der Abgabenautonomie der Gemeinden durch eine Reform der Grundsteuer” vorbereiten.

Das Grundsatzpapier zum Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern ist nach rund eineinhalb Jahren Ausverhandlung unter Dach und Fach und gilt ab 1. Jänner 2017 für fünf Jahre. Die Zweckbindung der Wohnbauförderung wird – nach deren Auflösung 2008 – wieder eingeführt. Im sozialen Wohnbau sind Kostensenkungen geplant. Ein entsprechendes Paket soll bis 2018 geschnürt werden. Zur Eindämmung der Kosten beitragen sollen bundesweit einheitliche technische Vorschriften der Bauordnungen. Des Weiteren werden “überhöhte Standards und Normen” insbesondere im sozialen Wohnbau zurückgefahren. Es wird billiger gebaut.

Mehr Autonomie

Die Länder erhalten mehr Autonomie. Der Wohnbauförderungsbeitrag wird per 1. Jänner 2018 zu einer ausschließlichen Landesabgabe. Hinsichtlich der Tarifhöhe sind die Landesgesetzgeber komplett autonom – es gibt keine bundesgesetzliche Vorgabe einer Ober- oder Untergrenze. Zwecks Verwaltungsvereinfachung bleibt dem Bundesgesetzgeber aber grundsätzlich die Gesetzgebung vorbehalten. In den Bundesländern werden Wohnbauprogramme über zumindest zwei Jahre mit einer verbindlichen Wohnbauleistung erstellt und dafür ausreichend Geldmittel gebunden. Die Leistungen im Wohnbau müssen die Länder und Gemeinden jährlich darstellen.

180 Millionen Euro Sonder-Zweckzuschuss

Der Sonder-Zweckzuschuss von insgesamt 180 Mio. Euro wird nach dem fixen Wohnbauförderungsschlüssel – verwaltungseinfach ohne Antragstellung, zweckgebunden – für die Finanzierung der Förderung des Wohnbaues (Neubau und Sanierung) verteilt. Die Aufteilung des Gesamtvolumens auf die Jahre 2015 bis 2018 bleibt gleich – 2015: 30 Mio. Euro, 2016 bis 2018 je 50 Mio. Euro). Die 2015 bereits erfolgte Auszahlung an Wien (30 Mio. Euro) senkt die nächsten Auszahlungsbeträge an Wien zugunsten der Anteile der anderen Länder.

Aufteilungsschlüssel

Der Aufteilungsschlüssel: Wien erhält 26,07 Prozent, Niederösterreich 16,84 Prozent, Oberösterreich 16,04 Prozent, die Steiermark 13,38 Prozent, Tirol 7,80 Prozent, Kärnten 6,43 Prozent, Salzburg 6,32 Prozent, Vorarlberg 4,24 Prozent und das Burgenland 2,88 Prozent. Der bisherige Anteil des Bundes am Wohnbauförderungsbeitrag wird neutral auf Basis des Jahres 2016 durch einen höheren Bundesanteil an den Abgaben mit einheitlichem Schlüssel ersetzt.

(APA)

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