Der Wahlkampf rennt

Alle Parteien vier Wochen vor der Wahl im Wahlkampfmodus
Alle Parteien vier Wochen vor der Wahl im Wahlkampfmodus - © Stiplovsek
Vier Wochen vor der Landtagswahl ist der Kampf um die Gunst der Vorarlberger voll entbrannt. Nach dem Frühstart der ÖVP haben nun auch die weniger begüterten Parteien ihre Kampagnen ins Rollen gebracht.

Außer Grünen und NEOS haben alle chancenreichen Listen ihren offiziellen Auftakt bereits hinter sich, ab sofort hängen Plakate. Gebuhlt wird jetzt schon um die Gunst der schwächelnden ÖVP.

Bewahrheiten sich die freilich noch sehr unsicheren Prognosen, wird die Volkspartei am 21. September ihre absolute Mehrheit sowohl an Stimmen als auch an Mandaten verlieren. Trost bietet, dass man in diesem Fall wohl zwischen gleich vier potenziellen Koalitionspartnern wählen könnte.

Frage nach Koaltionspartner

Freiheitliche, Grüne, Sozialdemokraten und NEOS sind dazu bereit, der ÖVP zu einer Mehrheit zu verhelfen. Daraus ergibt sich für alle vier das Problem, im Wahlkampf zwar die Politik der allein regierenden Volkspartei anprangern zu müssen, dabei aber nichts tun zu dürfen, was die Landeshauptmann-Partei nachhaltig verärgern könnte.

Ein gebranntes Kind ist da FPÖ-Obmann Dieter Egger, der nach seinem antisemitischen Ausfall gegen den Direktor des Jüdischen Museums Hohenems, Hanno Loewy, im Wahlkampf 2009 von der ÖVP nicht mehr in eine (freiwillige) Koalition aufgenommen wurde. Dementsprechend gibt sich der freiheitliche Spitzenkandidat diesmal schaumgebremst.

Im Wissen, dass FPÖ und Grüne die wahrscheinlichsten Partner der Volkspartei sind, schießt Egger vor allem gegen die zuletzt im Aufwind befindlichen Grünen, indem er nicht müde wird zu betonen, dass der ÖVP mit ihnen in Sachen Verkehr und Tourismus noch das Lachen vergehen werde. Die Grünen ihrerseits reden unverdrossen den Schluss der Westachse herbei, dass also nach Salzburg und Tirol auch Vorarlberg von Schwarz und Grün gemeinsam regiert werden sollte.

Wallner hält sich noch bedeckt

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) gibt derzeit die Sphinx und lässt sich keine Präferenzen herauslocken, auch wenn wahrscheinlich ist, dass er eher mit den Grünen gehen würde, wenn ihn die eigene Partei lässt. Egger hat er mehrfach indirekt aufgefordert, sich endlich für den Loewy-Sager (“Exil-Jude aus Amerika”) zu entschuldigen, was der oberste Ländle-Blaue aber ebenso oft ausgeschlossen hat.

Zumindest beim Wähler kommt das blaue Programm, das insgesamt wirtschaftsorientierter und weniger ausländerkritisch als das der Bundespartei ist, nicht schlecht an. Gemäß Umfragen könnte Egger die 25 Prozent von vor fünf Jahren halten. Auf ihren gut zehn Prozent sitzen zu bleiben wäre den Grünen, bei denen ein Generationenwechsel anstehen könnte, wohl zu wenig. Spitzenkandidat Johannes Rauch, der im Wahlvorkampf bisher eher zurückhaltend agiert hat, dürfte sich bald aus der Spitzenpolitik zurückziehen, sollte es wieder nicht für einen Regierungseintritt reichen.

SPÖ mit Zwergenkampagne

Sehr agil ist dieser Tage die SPÖ, deren Spitzenkandidat Michael Ritsch sich mit aller Macht gegen das drohende Abrutschen in die Einstelligkeit stemmt. Mit einer originellen Zwergen-Kampagne ist es immerhin einmal gelungen, in den lokalen Medien das am selben Tag präsentierte Landeshauptmann-Plakat in den Schatten zu stellen, ein ungewohnter Etappen-Sieg für die seit Jahren dahinsiechenden Ländle-Roten.

Tags darauf wurde Ritsch von der traditionell zerstrittenen Landespartei mit über 99 Prozent als Landesvorsitzender wiedergewählt – ein Hinweis darauf, dass die SPÖ angesichts einer Ausgangsbasis von 10,02 Prozent und Prognosen bis hinunter auf acht Prozent den Ernst der Lage erkannt haben dürfte. Dass diesmal die Gewerkschafter rennen, sollte mit der Kandidatur der beliebten AK-Vize Manuela Auer funktionieren.

NEOS mit Kinderkrankheiten

Mit Kinderkrankheiten zu kämpfen haben die NEOS, denen in den letzten Wochen der ein oder andere Mitstreiter abhanden gekommen ist. Leiden muss die sympathische, aber unübersehbar unroutinierte Spitzenkandidatin Sabine Scheffknecht vor allem unter Angriffen der ÖVP, die trotz aller pinken Dementis die NEOS als Wasser- und Illwerke-Privatisierer geißelt. Um die guten Umfragedaten in ein gutes Wahlergebnis umzumünzen, taucht NEOS-Gründer Matthias Strolz regelmäßig in seiner Heimat auf und wird – wohl als einziger Bundesparteichef – auch plakatiert.

Dass die ÖVP gerade gegen die NEOS besonders emsig ins Feld zieht, hängt mit dem schwachen Abschneiden der Volkspartei bei Nationalrats- und EU-Wahl in Vorarlberg zusammen, wofür das Auftauchen des neuen pinken Kraft mit verantwortlich gemacht wird. An Fleiß fehlt es den Schwarzen nicht. Bereits Anfang August und damit drei Wochen vor den anderen chancenreichen Listen hat die ÖVP ihren Wahlkampf gestartet und wird seither nicht müde, alle Errungenschaften der VP-Alleinregierung unters Volk zu bringen.

Ob es etwas hilft, ist offen. Wallner hat zwar nicht die Popularitätswerte seines Vorgängers Herbert Sausgruber (ÖVP), schlecht sind sie aber nicht. So wird von Beobachtern nicht ausgeschlossen, dass es doch noch einmal zu einer absoluten Mandatsmehrheit reichen könnte, für die um die 47 Prozent reichen dürften. Freilich wird ebenso wenig ausgeschlossen, dass die ÖVP erstmals unter 40 Prozent rutschen könnte, was Wallner einen Verbleib an Spitze von Partei und Land schwierig machen würde.

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