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Deutsche Pressestimmen zur Konsenskandidatur Gaucks

Mit gemischten Gefühlen wurde die Nominierung Gaucks von der deutschen Presse aufgenommen. Mit gemischten Gefühlen wurde die Nominierung Gaucks von der deutschen Presse aufgenommen. - © Symbolbild/Bilderbox
Die gegen den Willen der deutschenBundeskanzlerin Angela Merkel erfolgte Nominierung des 2010 unterlegenen Joachim Gauck zum gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten von Schwarz-Gelb und Rot-Grün nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff steht im Mittelpunkt deutscher Pressekommentare vom Montag.

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“Express” (Köln):

“Joachim Gauck wird unser 11. Bundespräsident! Eine weise Entscheidung, um die die Parteien zunächst heftig gerungen haben, die dann aber überraschend schnell fiel. Auch weil CDU/CSU und vor allem Kanzlerin Angela Merkel unter dem Druck der öffentlichen Meinung und einer überraschend energisch auftretenden FDP über ihren Schatten sprangen. Gut so, denn Gauck ist der Mann, der die Gräben zwischen denen, die Politik machen, und denen, für die Politik gemacht wird, zuschütten kann. Er kann die Politikverdrossenheit in diesem Land abbauen helfen und dem angeschlagenen Amt neuen Glanz verleihen. Die Entscheidung für Gauck ist gut für die Demokratie und gut für Deutschland!”

“Stuttgarter Zeitung”:

“Nun wird ein Mann deutsches Staatsoberhaupt, der schon vor anderthalb Jahren, als er gegen Christian Wulff antrat, vielen als der bessere Präsident erschienen war. Die Entscheidung für Gauck lässt Wulffs frühes Scheitern umso schmachvoller erscheinen. Die Kanzlerin hatte nach der Rücktrittserklärung des von ihr gekürten Staatschefs angekündigt, sie wolle bei der Suche nach einem Nachfolger eine möglichst breite Koalition schmieden (…) Zudem begrüßt eine Mehrheit der Bürger seine Kür zum Kandidaten für das ranghöchste Staatsamt. Schließlich war der Mann aus dem Osten schon 2010 der ‘Sieger der Herzen’. Selten herrschte bei einer Wahl so große Einigkeit. Das ist ein gutes Signal in schwierigen Zeiten. (…) Aber Merkel bezahlt dafür einen hohen Preis und gönnt Rot-Grün einen Triumph, den ihr eigenes Lager kaum honorieren wird.”

“Frankfurter Allgemeine Zeitung” (FAZ):

“Es sind nicht die Parteien, die dem Präsidenten Überparteilichkeit, Eigengewicht und Selbstständigkeit geben. Das vermag nur die Bundesversammlung, die eigens dafür erfunden wurde – und nicht, um in jenem Schauspiel die Rolle des Statisten zu übernehmen. Die Parteien sollen tun, wozu sie da sind: die besten Kandidaten gegeneinander antreten lassen. Wie auch immer man es dann dreht und wendet: Am Ende steht der Sieger für eine (künftige) Koalition. Alle haben darin keinen Platz.”

“Abendzeitung” (München):

“Angela Merkel war düpiert. Denn gleichzeitig machte die FDP klar: ‘Nach zwei Jahren der Demütigung können wir nicht mehr alles von der Union schlucken’ (…) Die Union sperrte sich zunächst – der Gesichtsverlust für Merkel wäre zu groß, hieß es. Merkel selbst beharrte stundenlang darauf, Gauck nicht unterstützen zu wollen. Denn immerhin war Gauck damals der Gegenkandidat Wulffs, er hatte ihn in den dritten Wahlgang gezwungen. Damit stand die Koalition (am Sonntagabend) für einige Stunden am Rande des Scheiterns – zum ersten Mal, seit Schwarz-Gelb gemeinsam regiert. Doch so stur wie Merkel manchmal sein kann, so schnell ist sie in der Lage, sich auf neue Gegebenheiten einzustellen.”

“Frankfurter Rundschau”:

“Vielleicht ist alles eine besonders raffinierte Strategie gewesen. Eine, in der ein langes Hin und Her über Kandidaten vermieden wird, das auch diese beschädigen könnte. Kanzlerin Angela Merkel steht aber da als eine, die sich von ihrem geschrumpften Partner je nach Geschmack an die Leine legen lässt. Dass sie auf Joachim Gauck gesetzt hätte, hat Merkel jedenfalls zu keinem Zeitpunkt erkennen lassen – obwohl es die Lösung ist, die ihrem Pragmatismus am besten entgegenkommt.”

“Süddeutsche Zeitung” (München):

“Joachim Gauck ist seinerzeit in den Himmel gehoben worden, als er für die SPD und die Grünen gegen Christian Wulff kandidierte. Dort hält er sich seitdem auf. Nun mit ganz breiter Mehrheit als Kandidat nominiert, wird er gewiss gewählt werden – aber dann nicht im Himmel bleiben. Bei anderen Bundespräsidenten war es so: Sie sind gewählt worden und haben dann Popularität gewonnen. Bei Gauck ist es umgekehrt: Er hat als Kandidat gegen Wulff gewaltige Popularität gewonnen – und ist nun dieser gewaltigen Popularität wegen nominiert worden. Es wäre fast ein Wunder, wenn er diese Popularität halten könnte. Wahrscheinlich wird abwechselnd jede der Parteien, die ihn nun zu ihrem Kandidaten erklärt, an ihm etwas auszusetzen haben. Das muss nicht unbedingt schlimm sein, man wird das auch als ‘Äquidistanz’ zu allen Parteien betrachten können. Angela Merkel hat dem Drängen der FDP nachgegeben. Es wird ihr vorderhand nicht schaden. Man wird ihr zugute halten, dass sie angesichts eines so beliebten Kandidaten über ihren Schatten gesprungen ist. Die SPD und die Grünen haben übertaktiert. Merkel hat sie durch ihre Zustimmung zu Gauck matt gesetzt. Und die Chance, endlich eine Frau ins höchste Staatsamt zu heben, wurde vertan.”

“Financial Times Deutschland” (FTD):

“Mit dem Rückhalt für den populären Kandidaten Gauck riskierten die Liberalen einen Bruch der schwarz-gelben Koalition. Für Merkel war die Kandidatensuche besonders heikel: Sie hat sich bereits zwei Fehlgriffe geleistet: erst mit Horst Köhler, dann mit Christian Wulff (…) Die seit Monaten angeschlagene FDP sucht schon länger nach einer Gelegenheit, sich gegen Merkel abzugrenzen und im Regierungsbündnis an Profil zu gewinnen. Das Eintreten für den früheren DDR-Bürgerrechtler könnte den Liberalen helfen, das verloren gegangene Image als Bürgerrechtspartei wiederzuerlangen. Angesichts drohender Niederlagen bei den Landtagswahlen im Saarland im März und in Schleswig-Holstein im Mai setzt die FDP nun offenbar auf Konfrontation mit Merkel.”

“Junge Welt” (Berlin):

“Der erste Amtsinhaber Theodor Heuss (1949-59) hatte im Frühjahr 1933 (im Reichstag der Weimarer Republik) ohne Not für das (Hitler-)Ermächtigungsgesetz gestimmt, das – um einen Satz des Philosophen Karl Jaspers aufzugreifen – aus einem ‘Staat in der Hand von Verbrechern einen Verbrecherstaat’ machte. Sein Nachfolger Heinrich Lübke (1959-69) hatte, wie sich unlängst herausstellte, weit intensiver am Bau von Konzentrationslagern und Zwangsarbeiterstätten (des NS-Regimes) mitgewirkt, als die DDR seinerzeit wusste. (…) Nun taucht als Wunschkandidat von SPD, Grünen und FDP Joachim Gauck erneut auf. Er ist prädestiniert. Wer dem SPD-Mitglied Thilo Sarrazin wegen dessen rassistischem Machwerk ‘Mut’ attestiert und meint, die ‘politische Klasse’ könne aus dem Erfolg des Buches lernen, ist amtswürdig…”

“taz – die tageszeitung” (Berlin):

“Die Union wollte auf keinen Fall Joachim Gauck ins Amt heben, weil sie keinen Fehler eingestehen möchte. Ihr Problem dabei war: Der Koalitionspartner FDP will Gauck – und sonst keinen anderen Kandidaten. Hatte Merkel anfangs noch gehofft, schnell einen gemeinsamen Kandidaten von Koalition und Opposition für die Wulff-Nachfolge zu präsentieren, kam es am Sonntag zu einem handfesten Koalitionsstreit. (…) In der Union hielten einige Gauck aus strategischen Motiven für untragbar. Würde man ihn zum Präsidenten machen, so das Kalkül, sei dies das Eingeständnis eines Fehlers.”

“Handelsblatt” (Düsseldorf):

“Joachim Gauck schafft es, die Freiheitsfrage für alle essenziell zu machen, gar Begeisterung für Werte zu wecken, die hierzulande nicht mehr diskutiert werden. Er umreißt eine neue Art der Leitkultur, die nichts Deutschtümelndes hat: ‘Freiheit, Verantwortung und Toleranz können Grundlage einer globalen Leitkultur sein.’ Er geißelt die Müdigkeit der Deutschen, sich für die Freiheit zu engagieren. Demokratie und Marktwirtschaft haben Mängel, gibt Gauck zu. Sie bedürften der Verbesserung, doch im Gegensatz zu anderen Ordnungen bestünde diese Möglichkeit, weil es sich um ein ‘lernfähiges System’ handelt. In keinem anderen System seien Freiheit und Eigenverantwortung besser gestaltet worden. Gegenentwürfe, die das Kollektiv in den Vordergrund gestellt haben, hätten weniger Freiheit, weniger Lebensfreude, weniger Rechtssicherheit und weniger Wohlstand gebracht.”



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