Westerwelle schlug freundlichere Töne an: Am Volumen des Hilfspaketes soll sich aber nichts ändern. - © EPA
Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte der Zeitung “Die Welt” vom Dienstag, er halte Umschichtungen innerhalb des laufenden Rettungspakets für möglich. Der Haushaltspolitiker Norbert Barthle (CDU) kann sich nach eigenen Angaben Anpassungen bei den Zinsen vorstellen.
Das pleitebedrohte Griechenland steht vor entscheidenden Verhandlungen mit seinen Euro-Partnern. Regierungschef Antonis Samaras trifft am Mittwoch erst Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker, am Freitag dann die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und einen Tag später den französischen Präsidenten Francois Hollande. Zudem beraten Merkel und Hollande am Donnerstagabend in Berlin. Dabei wird es auch darum gehen, ob und in welchem Umfang Griechenland womöglich Zugeständnisse bei den Spar- und Reformauflagen gemacht werden können.
Meister sagte der “Welt”, er halte Anpassungen innerhalb des bis 2015 vereinbarten Finanzrahmens für denkbar. Wenn der Internationale Währungsfonds (IWF) es mittrage, seien Umschichtungen – wie ein Vorziehen von Zahlungen – möglich. Es müsse aber plausibel nachgewiesen werden, dass dadurch kein neues Finanzloch entstehe. Für alles, was den laufenden Programmrahmen nicht verlasse, gebe es die notwendige Mehrheit in der Koalition, fügte er hinzu.
Meister betonte zugleich, dass es keine grundlegenden Änderungen beim Hilfsprogramm geben könne. “Das Volumen des Rettungspaketes kann nicht aufgestockt werden”, sagte er der Zeitung.
Ähnlich äußerte sich der CDU-Haushälter Barthle. Die Auflagen für Griechenland müssten “im Grundsatz” bestehenbleiben, sagte er der “Passauer Neuen Presse” vom Dienstag. Veränderungen könne es “allenfalls durch das Drehen an einzelnen kleinen Stellschrauben” geben. Als “denkbar” bezeichnete er eine Änderung der Zinsen, die Griechenland zu zahlen hat.
Die deutsche Bundesregierung will vor allen weiteren Schritten die Vorlage des Berichts der Gläubiger-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF abwarten. Dieser ist für September abgekündigt. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte am Montag eine “substanzielle Aufweichung” der Forderungen an Griechenland ausgeschlossen.
Meister sagte der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe), er rechne dann auch mit einer Entscheidung über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. “Mitte September muss sich die griechische Regierung die Frage stellen, ob sie in der Eurozone bleiben will und ob sie für den schmerzhaften Sanierungsprozess, der dafür nötig wäre, die Mehrheiten im Parlament und im Land hat.”
(APA)
