Deutsche Regierung will Autobahnnetz teilprivatisieren

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Die Mehrheit soll beim Bund bleiben
Die Mehrheit soll beim Bund bleiben - © APA (dpa)
Die deutsche Bundesregierung wirbt dem “Spiegel” zufolge für eine Teilprivatisierung des Autobahnnetzes. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe im Haushaltsausschuss vor wenigen Tagen die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft vorgeschlagen, die Bau und Betrieb der deutschen Autobahnen übernehmen soll, wie das Magazin am Samstag berichtete.

An dieser Gesellschaft sollen private Investoren beteiligt werden – die Mehrheit soll aber beim Bund bleiben. Der Plan kann laut Bericht nur per Grundgesetzänderung umgesetzt werden.

Die deutsche Bundesregierung hat dem “Spiegel” zufolge bereits einen Entwurf erarbeitet, wonach Artikel 90 des Grundgesetzes so geändert wird, dass der Bund künftig die Autobahnen allein verwaltet, nicht wie bisher mit den Ländern zusammen. Vorgesehen sei, bis zu 49,9 Prozent der Infrastrukturgesellschaft an private Investoren verkaufen zu können.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, kritisierte den Plan. “Schäuble will Banken und Versicherungen ein Milliardengeschenk machen”, sagte er dem “Spiegel”. Denn diese Branchen suchen wegen der niedrigen Zinsen langfristige Anlageformen mit sicherer Rendite. Dem Bericht zufolge soll das Kabinett am 8. Dezember über die Pläne beraten.

(APA/ag.)

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