Deutscher Bundesrat entscheidet über umstrittene Pkw-Maut

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Kommt die Pkw-Maut noch vor der nächsten Bundestagswahl?
Kommt die Pkw-Maut noch vor der nächsten Bundestagswahl? - © APA (dpa)
Der deutsche Bundesrat entscheidet am Freitag über die umstrittene Pkw-Maut. Die Länderkammer stimmt über das vom Bundestag in der vergangenen Woche beschlossene Gesetz ab, demzufolge Autofahrer künftig Vignetten für die Benutzung der deutschen Autobahnen erwerben müssen. Inländer werden im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet. Österreich hat sich klar gegen eine solche Regelung positioniert.

Offen war zuletzt, ob es eine Mehrheit für Anträge geben wird, das Gesetz vorerst zu stoppen und den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Zwar hat der Bundesrat nicht das Recht, die Straßenbenutzungsgebühr zu kippen. Sollte die Maut aber dem Ausschuss übergeben werden, gilt es als unwahrscheinlich, dass die neue Regelung noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten kann. Mehrere Bundesländer wollen nicht unbedingt die Maut zu Fall bringen, aber Nachteile im Grenzverkehr abwenden.

Europarechtsexperte rät zu Klage gegen Pkw-Maut

Der Innsbrucker Europarechtsexperte Walter Obwexer empfiehlt indes dem österreichischen Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ), gegen die geplante Pkw-Maut beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klagen. “Einer Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland kommt begründete Aussicht auf Erfolg zu”, glaubt Obwexer laut “Tiroler Tageszeitung” (online).

Aus Sicht Obwexers ist die Maut immer noch diskriminierend, weil sie “de facto” nur für Pkw fällig wird, die nicht in Deutschland zugelassen sind. Das werde auch durch ökologische Elemente nicht wettgemacht. Außerdem verstoße die Maut gegen ein “Verschlechterungsverbot” für Verkehrsunternehmen. Demnach dürfe sich das Verhältnis zwischen inländischen und ausländischen Verkehrsunternehmen nicht zum Nachteil der ausländischen verändern. Auch bei der Einhebung sieht Obwexer eine Diskriminierung, weil Ausländer vor der ersten Autobahnfahrt eine Vignette buchen müssen, Inländer hingegen die Infrastrukturabgabe bei der Einhebung der Kfz-Steuer mit Bescheid vorgeschrieben bekommen.

Pkw-Maut soll 500 Millionen Euro jährlich bringen

Die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen soll zwar zunächst von allen bezahlt werden. Fahrzeughalter aus Deutschland werden allerdings in mindestens gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet. Unterm Strich sollen die Ausländer dann jährlich gut 500 Mio. Euro für die Infrastruktur aufbringen.

(APA/ag.)

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