Deutscher Verkehrsminister Dobrindt findet “Maut-Hintertür”: Fragen und Antworten

Weg frei für die Pkw-Maut.
Weg frei für die Pkw-Maut. - © APA/dpa-Zentralbild/Jens Büttner
Kommt die deutsche Pkw-Maut? Nach lautem Grollen um eine Klage der EU steigen die Chancen dafür. Auf welche Änderungen sich Autofahrer womöglich noch einstellen müssen, ist vorerst unsicher.


Vor gerade einmal fünf Wochen standen die Zeichen für die Pkw-Maut noch schwer auf Eskalation. Wie Kritiker es prophezeit hatten, verkündete die EU-Kommission, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Denn Brüssel beharrte auf seinen Bedenken – und Berlin beharrte auf seinem Modell. Am Donnerstagabend sendeten beide Seiten aber plötzlich versöhnliche Signale: baldige Einigung nun doch in Sicht. Für den deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt kommt die Wendung passend zum CSU-Parteitag, der am Freitag beginnt. Seinen Plan 1:1 durchboxen kann er aber nicht.

Was ist auf einmal passiert?

Im Donner um die Klage-Ankündigung Ende September war eine Hintertür beinahe unbeachtet geblieben: “Wir werden weiter in engem Kontakt mit den deutschen Behörden bleiben, damit eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann”, hatte eine Sprecherin der Kommission damals gesagt. Ziemlich im Verborgenen nahmen beide Streitparteien dann den Gesprächsfaden auf. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe sich persönlich stark engagiert, um eine gemeinsame Lösung zu finden, formulierte Dobrindt – der auf offener Bühne durchaus scharf gegen Brüssel schoss. “Wir bewegen uns aufeinander zu”, sagt er nun.

Wie sieht die Annäherung aus?

Knackpunkt ist der Vorwurf aus Brüssel, das deutsche Maut-Modell benachteilige EU-Ausländer. Dabei stieß sich die Kommission vor allem an einem zentralen Aspekt: So sollen sowohl In- als auch Ausländer Maut zahlen müssen, doch nur Deutsche würden im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet – und zwar auf den Cent genau in Höhe der Maut. Das wurde eingebaut, um die eiserne Vorgabe des Koalitionsvertrags von Union und SPD zu erfüllen, dass kein Inländer draufzahlen darf. Nun wird diskutiert, dass Besitzer besonders umweltfreundlicher Autos sogar etwas mehr Steuer-Entlastung bekommen könnten als sie Maut zahlen. Das könnte als Umweltförderung deklariert werden und damit ein Stück weiter von einer direkten Maut-Kompensation wegrücken.

Wie geht es weiter?

Dobrindt hatte Änderungen an seinem Maut-Modell bisher abgelehnt. Lenkt er also doch ein, wenn eine baldige Umsetzung noch in greifbare Nähe rücken könnte? Nötig wären Änderungen der längst beschlossenen Gesetze, die bisher wegen des Rechtsstreits nicht angewendet werden. Und wie groß wären mögliche Extra-Steuerausfälle? Von der Opposition kam umgehend neue Kritik: “Wenn sich die Kommission jetzt auf ein paar kosmetische Korrekturen einlässt, um diesen Konflikt mit der Bundesregierung zu beerdigen, beschädigt das ihre Glaubwürdigkeit”, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Linke-Experte Herbert Behrens warnte, entweder werfe Juncker europäische Grundwerte über Bord oder im Kleingedruckten versteckten sich womöglich doch noch Belastungen für zumindest manche der heimischen Fahrzeughalter.

(APA)

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