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Beim Treffen der EU-Innenminister forderte Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) am Donnerstag in Luxemburg, rasch eine Rechtsgrundlage zu schaffen, damit EU-Staaten an der Grenze wieder Visa verlangen können. “Wir haben es mit massivem Asylmissbrauch aus Serbien und Mazedonien zu tun”, sagte Schröder.
Seit Monaten debattieren EU-Parlament, EU-Kommission und Rat über einen solchen Mechanismus, der das für mehrere Monate erlauben soll. Schröder sagte: “Ich hoffe, dass wir schnellstmöglichst zu einer Einigung kommen.” Die Minister berieten über das Thema, Entscheidungen standen aber nicht an. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich hatte sich zuvor erneut für schärfere Regeln für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien ausgesprochen. Vor einem Treffen der EU-Innenminister an diesem Donnerstag plädierte Friedrich für eine Gesetzesänderung. “Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, soll künftig eine abgesenkte Barleistung erhalten”, sagte er der Zeitung “Die Welt” (Donnerstag).
Zudem verlangt er eine schnellere Entscheidung über die Asylanträge: Ein Schnellverfahren binnen 48 Stunden wie in der Schweiz sei zwar aufgrund der Rechtsmittelfristen “wohl nicht möglich”. “Aber Abwicklung innerhalb kürzest möglicher Zeit bleibt das Ziel”, ergänzte er. Hintergrund der Diskussion ist ein Anstieg von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien. Viele von ihnen gehören laut der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl zur Minderheit der Roma. “Das kann so nicht sein und das kann so nicht bleiben”, sagte Friedrich in der ARD-Sendung “Morgenmagazin”.
Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Volker Beck, warf Friedrich vor, nur einen Tag nach der Einweihung des Denkmals für die in der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma “populistisch munter weiter Stimmung” zu machen. “Diese technokratische Kälte gegenüber den Ärmsten der Ärmsten in der EU, die kaum wissen, wie sie über den Winter kommen sollen, schockiert mich”, erklärte er.
(APA)
