Der Hauptangeklagte Jürgen H. als Zeuge in einem Zivilprozess. - © VOL: Bernd Hofmeister Auf nicht weniger als 266 Seiten hat der ermittelnde Staatsanwalt Dr. Manfred Bolter darin Taten und deren Umstände penibel genau aufgelistet und beschrieben. Darüber hinaus finden sich im umfangreichen Schriftstück detaillierte Informationen über das mutmaßliche Fälschersystem am Bezirksgericht Dornbirn und die Rollen der laut Anklage daran Beteiligten. Das üppige Dokument belastet insgesamt neun Personen.
Neben den bereits geständigen Hauptangeklagten, Rechtspfleger Jürgen H. und dem Buchhalter Peter H., sind dies die Gerichtsbediensteten Kurt Th., Clemens M., der pensionierte Rechtspfleger Walter M., Jürgen H. s Brüder Markus und Udo, deren Schwester Jutta R. sowie Markus H’s Schwägerin Sabine L.
Die Anklagen reichen von gewerbsmäßigem schweren Betrug und Amtsmissbrauch bis hin zu Beteiligung am Amtsmissbrauch. Die Anklageschrift beschreibt Testamentsfälschungen in 16 Fällen, erwähnt Dutzende Fälschungen von Verträgen sowie zahlreiche andere Fälschungen, Urkundenunterdrückungen und Manipulationen. Darüber hinaus wird das über Jahre offensichtlich perfekt funktionierende Betrugssystem am Bezirksgericht Dornbirn nachgezeichnet. Laut dem Bericht gingen die angeklagten Fälle in erster Linie von Jürgen H. und dem im Mai 2008 verstorbenen Anwalt Gernot Sch. aus.
Als Haupthelfer außerhalb des Bezirksgerichtes diente der in Untersuchungshaft sitzende Buchhalter Peter H., der laut Anklageschrift sowohl als Scheinerbe auftrat als auch hohe Geldbeträge aus unrechtmäßig erworbenen Verlassenschaften hortete. Jürgen H.s Geschwister Markus, Udo und Jutta werden demnach ebenso wie Markus H’s Schwägerin Sabine L. der Mittäterschaft zum Amtsmissbrauch beschuldigt. Die Scheinerben wurden von Jürgen H. von den übrigen Personen abgeschottet und standen lediglich als Übernehmer bzw. Verwalter der betrügerisch erlangten Vermögenswerte zur Verfügung.
Laut Aussage von Jürgen H. wurde er bereits als junger Mitarbeiter beim Bezirksgericht Dornbirn mit illegalen Praktiken seiner Vorgesetzten vertraut gemacht. Vor allem der mitangeklagte Walter M. habe ihm gezeigt, wie’s geht. Die Anklageschrift führt dabei eine unrechtmäßige Grundbuchseintragung durch Walter M. aus dem Jahre 1981 an. Seine erste Straftat beging Jürgen H. 1996. Aus Angst, das Einfamilienhaus seines Vaters als Ersatz für die vorgestreckten Pflegekosten an den Sozialhilfeträger zu verlieren, fälscht er einen Erbvertrag, um den Besitz der Liegenschaft für sich und seine Geschwister zu sichern.
Detailliert geht die Anklageschrift auf Walter M. ein. Der heute 72-Jährige wurde zwei Mal wegen Winkelschreiberei angezeigt und auch verurteilt - zum letzten Mal 1993. In Dornbirn war M. ein bekannter Mann. So hatte er in den 70er-Jahren die Parteiobmannschaft der Dornbirner FPÖ inne, war im Wasserausschuss der Stadt tätig, saß von 1985 bis 2004 im Aufsichtsrat der Raiffeisenbank Dornbirn. Ferner schien Walter M. als Gesellschafter bzw. Prokurist (teils über seine Gattin Waltraud) der Firmen Simma Holding GmbH (Beteiligungsgesellschaft), Immobilien Habliczek GmbH, Linus Immobilien Vermietungs GmbH sowie die Fremdenverkehrsförderungs GmbH. auf.
