Differenz von bis zu 58 Millionen Euro: Budgeterstellung für Land Salzburg “extrem schwierig”

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Die Budgetplanung für die Jahre 2017 und 2018 gestalte sich schwierig.
Die Budgetplanung für die Jahre 2017 und 2018 gestalte sich schwierig. - © LMZ/Franz Neumayr

Einen Überblick über den Budgetvollzug 2016 sowie eine Vorschau auf das Budget der kommenden beiden Jahre gab Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl (ÖVP) am Mittwoch im Salzburger Landtag. Beim Budget für dieses Jahre liege man mit den Einnahmen und Ausgaben auf Kurs, so Stöckl. Für die Jahre 2017 und 2018 soll ein Doppelbudget geschnürt werden, die Budgeterstellung werde “extrem schwierig”.

“Aufgrund der Umstellung auf die doppelte Buchhaltung, die einen enormen Arbeitsaufwand für alle Abteilungen darstellt, haben wir uns entschlossen, für die Jahre 2017 und 2018 ein Doppelbudget zu schnüren, wobei das jetzt zu erstellende Budget 2018 erst im Herbst 2017 im Salzburger Landtag behandelt und darüber abgestimmt wird. Aber wenn im Laufe des Herbstes mit dem Budget 2017 auch schon das Budget 2018 steht, können sich die Abteilungen kommendes Jahr voll auf die Doppik-Umstellung konzentrieren und sind nicht zusätzlich mit der Erstellung des Budgets belastet”, erläuterte der Finanzreferent. An der vollständigen Erfassung und richtigen Zuordnung des Landesvermögens werde im Zuge der Haushaltsreform 2018 auf Hochtouren gearbeitet.

Budget 2016: Abweichungen im Sozialbereich

“Beim Vollzug des laufenden Budgets liegen wir derzeit mit Stichtag 31. August 2016 im Großen und Ganzen auf Kurs. Rund 60 Prozent der budgetierten Einnahmen und Ausgaben wurden vorgeschrieben und bezahlt. Die größten Abweichungen gibt es im Sozialbereich inklusive Grundversorgung und Flüchtlingsunterbringung sowie bei den Krankenanstalten und der Wohnbauförderung, bei der die Zusicherungen finanziell abgedeckt werden. Auf der Gegenseite haben wir im laufenden Jahr aber auch Mehreinnahmen, unter anderem 59 Millionen Euro durch die bisher erzielten Ergebnisse aus den Bankenvergleichen im Zusammenhang mit der Finanzcausa. Sehr erfreulich ist, dass wir im heurigen Jahr Darlehen in der Höhe von rund 333 Millionen Euro rückzahlen können, was sich positiv auf die Zinslast auswirken wird”, betonte der Finanzreferent.

Budgeterstellung für 2017 und 2018 “extrem schwierig”

Die bevorstehende Budgeterstellung für die Jahre 2017 und 2018 bezeichnete Stöckl als “extrem schwierig”. “Die Vorgaben für die einzelnen Abteilungen sind sehr restriktiv und stehen unter der Prämisse, dass weiterhin ein ambitionierter budgetärer Konsolidierungskurs verfolgt wird. Die jeweiligen Ausgabenansätze dürfen gegenüber dem Landesvoranschlag 2016 nicht erhöht werden, ausgenommen davon sind die Anpassungen der Pflichtausgaben im Sozialbereich, die Personalausgaben inklusive Pensionen und die Betriebsabgangsdeckungen bei den Krankenhäusern”, so Stöckl. Nachdem die Eingaben der Abteilungen bis Mitte August erfolgt sind, beginnen jetzt die Verhandlungen auf Beamtenebene. “Danach werde ich als Finanzreferent die entsprechenden Ressortgespräche führen und dann Mitte Oktober mit den Ergebnissen in die Regierungsklausur gehen”, so Stöckl zum weiteren Fahrplan für das Doppelbudget 2017/2018.

Differenz von bis zu 58 Millionen Euro

“Vor welchen schwierigen Herausforderungen wir stehen, zeigt der Stand der derzeitigen Einreichungen aus den einzelnen Abteilungen vor den Beamtenverhandlungen. Da klafft momentan im ordentlichen Haushalt 2017 eine Differenz in der Höhe von rund 58 Millionen Euro, für 2018 beträgt das Delta 53 Millionen Euro. Ich werde aber alles daran setzen, das vorhandene Defizit wegzubringen, um letztendlich einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Nur so ist es möglich, den Landeshaushalt langfristig wieder zu sanieren”, betonte Stöckl.

Stöckl will dass Bund mitzahlt

Ein erheblicher Mehrbedarf für die Budgets der kommenden beiden Jahre zeichnet sich laut Stöckl in den Bereichen Krankenhäuser, Kindertagesbetreuung, soziale Dienste, Jugendwohlfahrt, Mindestsicherung und Wohnbau ab. “Gerade in diesen dynamischen Bereichen erwarte ich mir vom Bund, dass er bei den derzeit laufenden Finanzausgleichs-Verhandlungen die entsprechenden Gelder einbringt und die Mehrkosten entsprechend mitträgt”, so Stöckl.

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