Dijsselbloem will Reformen belohnen

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Jeroen Dijsselbloem bei Treffen in Luxemburg
Jeroen Dijsselbloem bei Treffen in Luxemburg
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem will reformwillige Mitgliedstaaten mit mehr Spielraum beim Abbau ihrer Schulden belohnen. Es brauche einen “neuen Wachstumspakt”, der Reformen mit der Haushaltssanierung und Investitionen verbinde, sagte er am Montag in Luxemburg nach einem Treffen der Euro-Finanzminister. Für das massiv in der Kritik stehende Frankreich kommen diese Vorschläge aber zu spät.


“Es ist entscheidend, dass wir die Investitionen ebenso stärken wie die Reformagenda”, sagte Dijsselbloem. “Wir können solche Länder unterstützen, die zusätzliche Reformanstrengungen unternehmen, indem wir Investitionen in diesen Ländern fördern”, sagte der Niederländer. “Und indem wir Strukturreformen ernsthaft einbeziehen, wenn wir die Haushaltspolitik prüfen.”

Die EU diskutiert derzeit intensiv über die richtige Balance zwischen Spar- und Wachstumspolitik. Während Deutschland auf Reformen als Voraussetzung für Wachstum pocht, fordern wirtschaftlich unter Druck stehende Staaten wie Frankreich und Italien mehr Spielraum beim Defizitabbau zugunsten von wachstumsfördernden Investitionen. Dijsselbloem will nun beide Seiten durch seinen Vorschlag verbinden.

Für das mit seinem anhaltend hohen Defizit kämpfende Frankreich kommen solche Pläne aber zu spät: Die Euro-Länder müssen am Mittwoch ihre Haushaltspläne für 2015 in Brüssel einreichen. Die EU-Kommission hat dann bis Monatsende Zeit, die Pläne durchzurechnen. Angesichts der von Paris bereits angekündigten Zahlen droht dem Land, dass die EU-Kommission das Budget zurückweist.

Frankreichs Haushaltsentwurf für 2015 sieht vor, dass das Defizit leicht auf 4,3 Prozent der Wirtschaftsleistung sinkt. Damit liegt es jedoch noch immer deutlich über dem EU-Grenzwert von 3,0 Prozent, den die mit massiven wirtschaftlichen und finanziellen Problemen kämpfende sozialistische Regierung in Paris nach einem bereits gewährten Aufschub eigentlich im kommenden Jahr wieder einhalten soll.

Probleme gibt es dem Vernehmen nach auch mit dem hoch verschuldeten Italien. Rom ist jedoch in einer anderen Lage, da es – anders als Paris – die Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einhält und deshalb nicht von Geldstrafen bedroht ist. Defizitsündern der Eurozone drohen in letzter Konsequenz Milliardenbußen, die in der Praxis jedoch noch nie verhängt wurden.

In der EU werden von der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone mehr Anstrengungen gefordert. Die französischen Zahlen seien “nicht sehr hoffnungsvoll”, sagte Dijsselbloem. “Ich bin zuversichtlich, dass die französische Regierung einen soliden und vernünftigen Haushaltsplan einsenden wird”, mahnte er und forderte die Regierung in Paris damit indirekt auf, den Haushalt zu überarbeiten.

EU-Wirtschaftskommissar Jyrki Katainen betonte zwar, dass eine Entscheidung zu den Budgets der Mitgliedstaaten noch nicht gefallen sei, bei der Regierung in Paris steigt angesichts des befürchteten Tadels aus Brüssel aber die Nervosität. Der französische Premierminister Manuel Valls forderte am Wochenende “Respekt vor Frankreich”. Frankreichs Finanzminister Michel Sapin sagte in Luxemburg, nur das französische Parlament könne den Haushalt ändern. “Aber eine Parlamentsdebatte ist eine Debatte, in der Zahlen sich ändern können”, fügte Sapin hinzu.

“Ich bin ganz zuversichtlich, dass eine Lösung in Frankreich gefunden wird”, sagte Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble in Luxemburg. Eine Sonderbehandlung für das Nachbarland lehnte er jedoch ab: “Die europäischen Regeln sind dazu da, dass sie eingehalten werden.” In der Debatte um mehr Investitionen in Wachstum brachte Schäuble die Idee ins Spiel, das Kapital der Europäischen Investmentbank (EIB) erneut zu erhöhen.

Deutsche-Bundesbank-Präsident Jens Weidmann forderte die EU-Kommission zu einem strengen Umgang mit Frankreich auf. Weidmann verwies am Montagabend in einer Rede in Bielefeld darauf, dass das Land mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone die im Stabilitätspakt vorgeschriebene Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung erst 2017 und nicht schon 2015 einhalten wird.

Die Euro-Finanzminister sprachen erneut über Griechenland. Im Rettungsprogramm stehen noch 1,8 Milliarden Euro bereit, die bisher nicht ausgezahlt wurden. Dijsselbloem sagte, es sei zu früh zu sagen, ob Athen nach Auslaufen der europäischen Hilfen Ende des Jahres eine vorbeugende Kreditlinie der Geldgeber brauche. “Vor Jahresende müssen wir eine Entscheidung treffen, was danach kommt.” Die nächste Kreditrate für Zypern von bis zu 1,35 Milliarden Euro kann auch noch nicht überwiesen werden, da Nikosia Bedingungen bisher unerfüllt ließ.

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