Dobrindt erwägt Änderungen an Konzept zu Pkw-Maut

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Dobrindt gibt Druck nach
Dobrindt gibt Druck nach
Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat laut “Spiegel” Spitzenpolitikern der nordrhein-westfälischen CDU Änderungen an seinen Plänen für eine Pkw-Maut in Aussicht gestellt. Dobrindt habe den Unterhändlern aus Nordrhein-Westfalen zugesichert, einen Gesetzentwurf vorlegen zu wollen, dem alle Mitglieder der Unions-Bundestagsfraktion zustimmen könnten.


Dies berichtete der “Spiegel” unter Berufung auf Teilnehmer laut Voraus-Meldung. So erwäge er, die Pkw-Maut zunächst nur auf Autobahnen einzuführen. Dobrindt schlug demnach vor, die Pkw-Maut erst auf Bundesstraßen auszuweiten, wenn im Jahr 2018 die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werde. An dem Treffen in der vorvergangenen Woche hätten Bundestagsvizepräsident Peter Hintze, NRW-CDU-Parteichef Armin Laschet und der nordrhein-westfälische Verkehrsexperte Oliver Wittke teilgenommen.

Die Pläne Dobrindts sahen bisher vor, eine Maut auf allen Straßen einzuführen. Vor allem die NRW-CDU hatte dagegen protestiert, weil sie negative Auswirkungen auf den sogenannten kleinen Grenzverkehr befürchtet. Das Verkehrsministerium bestätigte das Treffen, wollte sich zu Einzelheiten jedoch nicht äußern. Dobrindt will seinen Gesetzentwurf bis Ende Oktober vorlegen.

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