Mindestsicherung: Regierungsspitze legt sich nicht fest

Akt.:
1Kommentar
Kurz und Strache wollen gesetzeskonforme Regelung ausarbeiten
Kurz und Strache wollen gesetzeskonforme Regelung ausarbeiten - © APA
Die Regierungsspitze legt sich nach der Aufhebung der niederösterreichischen Mindestsicherung nicht auf ein neues Modell fest. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) pochte nach dem Ministerrat neuerlich auf eine österreichweit einheitliche Regelung und auf Kürzungen für Flüchtlinge. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) betonte, wer nie ins Sozialsystem eingezahlt habe, solle weniger bekommen.

In ihrem Regierungsprogramm hatten ÖVP und FPÖ eine österreichweite Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro angekündigt. Genau das hat der Verfassungsgerichtshof in Niederösterreich aber aufgehoben. Außerdem kippten die Höchstrichter die Wartefrist für Zuwanderer und betonten bei dieser Gelegenheit, dass anerkannte Flüchtlinge diesbezüglich nicht schlechter gestellt werden dürfen als EU-Bürger.

Mindestsicherung: Reduktion für anerkannte Flüchtlinge

Kurz pochte im Pressefoyer nach dem Ministerrat aber einmal mehr auf eine Reduktion der Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge. “Wir werden hier eine gesetzeskonforme Regelung ausarbeiten, die den Anforderungen unserer Verfassung standhalten soll”, kündigte Kurz an.

Vorarlberger Modell als Vorbild

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hatte zuvor das Vorarlberger Mindestsicherungs-Modell als mögliches Vorbild genannt. Kurz und Strache wollten sich darauf nicht festlegen. “Es gibt viele gute interessante Möglichkeiten”, verwies Strache neben Vorarlberg auch auf das oberösterreichische Modell.

(APA)

Leserreporter
Feedback


Aktuelle News

- Konkursverfahren: Zwei Lürzer-... +++ - Task Force gegen Menschenhande... +++ - Dienten zählt zu Europas schön... +++ - Königssee: Mann nach 40-Meter-... +++ - Asylwerber in Salzburg: Großte... +++ - Wasserrettung: Neue Ortsstelle... +++ - Nach Attacke auf Busfahrer in ... +++ - "Salzburg freiwillig rauchfrei... +++ - Chinesen machen verstärkt Urla... +++ - 43-Jähriger wegen versuchten M... +++ - VGT demonstriert vor Regierung... +++ - Krimmler Ache wird gebändigt: ... +++ - Künftig keine Gratis-Zahnspang... +++ - Modellprojekt in Gneis: Knapp ... +++ - 13.000 Euro Schaden: Diebesduo... +++
1Kommentar

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

noch 1000 Zeichen

HTML-Version von diesem Artikel