Die Salzburger Landesregierung legte am Sonntag die Eckpunkte des Doppelbudgets fest. - © Neumayr/SB
Ein Budget, dass von allen sieben Regierungsmitgliedern (vier SPÖ, drei ÖVP, Anm.) mitgetragen und von allen Seiten mit Kommentaren wie “Kein Grund zum Jubeln” bedacht worden ist. Tatsächlich sind die Ausgaben in fast allen Bereichen eingefroren worden, lediglich im Bereich Soziales und Gesundheit gibt es Steigerungen von 2,65 Prozent jährlich.
Die Neuverschuldung im insgesamt 2,33 Mrd. Euro schweren Budget 2013 beträgt 82 Mio. Euro. 2014 wird das Budget das Landes voraussichtlich 2,39 Mrd. Euro betragen, in diesem Jahr will Salzburg “nur noch” 71 Mio. Euro zusätzliche Schulden machen. “Damit können wir den Stabilitätspakt mit dem Bund einhalten”, sagte Finanzreferent LHStv. David Brenner (S) heute, Sonntag, bei einer Pressekonferenz der gesamten Regierungsmannschaft. “Unser Ziel ist und bleibt die Null-Neuverschuldung ab 2017. Dieses Ziel ist realistisch, die gesamte Regierung hat Abstriche gemacht, bis auf den Sozialbereich sind die Ausgaben in allen Bereichen eingefroren worden. Konkret hat das schon geheißen, dass sämtliche Ressortbegehrlichkeiten, alle budgetären Sonderwünsche sowie viele Ideen und Projekte unberücksichtigt geblieben sind”, erläuterte Brenner. “Dafür sind wir einnahmenseitig von einer betont vorsichtigen Wachstumsprognose von einem Prozent ausgegangen und können trotzdem alle unser Pflichtaufgaben erfüllen.”
“Konsolidierung und trotzdem Investition”, sagte Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S), “mit diesem Budget schaffen wir die Trendwende. Im Budget 2013/2014 setzen wir unsere finanzielle Strategie der vergangenen drei Jahre kontinuierlich fort”, betonte Burgstaller und kündigte an, dem Landtag auch jetzt bereits die Ausgaben-Obergrenzen für die Periode 2015 und 2016 vorlegen zu wollen.
Auch LHStv. Wilfried Haslauer (V) unterstrich, dass es für niemanden Wahlzuckerl geben werde. Dieses Doppelbudget sei auch eine Art Selbstschutz der Regierung für die Zeit der bevorstehenden Wahlen. “Das ist auch bitter nötig. Ich möchte daran erinnern, dass die Neuverschuldung zwar sinkt und damit die Handlungsfähigkeit Salzburgs erhalten bleibt. Aber die Gesamtschulden des Landes steigen und werden bereits 2013 über eine Mrd. Euro betragen. Für die eigentliche Rückzahlung dieser Schulden ist kein einziger Euro vorgesehen.”
Als einziges erhöht wird das Sozialbudget, und zwar um 2,65 Prozent per anno. Ein Gutteil des zusätzlichen Geldes soll in Pflege und Behindertenhilfe investiert werden. Geringfügig mehr Geld sollen die Kindergartenpädagoginnen und die Beamten bekommen. Die routinemäßigen Steigerungen des zur Zeit 100 Mio. Euro hohen Abgangs bei den Landeskliniken wurden zumindest gedeckelt und zwar auf zusätzlich fünf Prozent im Jahr. (APA)
