Doppelpass: Südtiroler “Herzensangelegenheit” mit Polit-Sprengkraft

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Die neue Regierung überlegt einen Doppelpass für Südtiroler.
Die neue Regierung überlegt einen Doppelpass für Südtiroler. - © Bilderbox
Das Thema Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler sorgt seit Bekanntwerden des Regierungsprogramms der neuen schwarz-blauen Bundesregierung für Unmut in Rom. In Südtirol spaltet die mögliche Realisierung der langjährigen Forderung der regierenden SVP die Gemüter. Im laufenden Wahlkampf vor den italienischen Parlamentswahlen im März und vor den Landtagswahlen im Herbst ist es ein heißes Thema.

Laut Regierungsprogramm geht es darum, “den Angehörigen der Volksgruppen deutscher und ladinischer Muttersprache in Südtirol, für die Österreich auf der Grundlage des Pariser Vertrages und der nachfolgenden späteren Praxis die Schutzfunktion ausübt, die Möglichkeit einzuräumen, zusätzlich zur italienischen Staatsbürgerschaft die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben”.

520.000 Einwohner könnten Doppelpass bekommen

Konkret geht es um drei Viertel der rund 520.000 Einwohner des seit 1919 zu Italien gehörenden Südtirol (69,4 Prozent gehören der deutschen, 4,5 Prozent der ladinischen Sprachgruppe an). Die 26 Prozent, die sich der italienischen Sprachgruppe zugehörig fühlen, wären von der Möglichkeit ausgeschlossen.

Basis der Anspruchsberechtigung wäre damit die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung, die wegen des ethnischen Proporzes von jedem volljährigen Südtiroler ausgefüllt werden muss. Diese ist eine reine subjektive Willenserklärung, die auch jederzeit geändert werden kann. Auch zugezogene Migranten müssen sich wegen des Proporzes zu einer der drei Sprachgruppen bekennen.

Auch Wehrpflicht wäre teil der Vereinbarung

Mit der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft würden die Südtiroler alle Verfassungsrechte, das Wahlrecht sowie auch alle sonstigen Rechte in Österreich erhalten. Würde keine Ausnahmeregelung getroffen, wäre damit auch die Wehrpflicht verbunden. In Italien ist die Wehrpflicht abgeschafft, weshalb es wohl eine Ausnahmeregelung für die Südtiroler geben müsste. Nicht unwichtig vor allem für den italienischen Sportverband ist auch die Frage, unter welcher Flagge die Südtiroler Athleten antreten würden.

Europarecht müsste teilweise aufgekündigt werden

Österreich, das bisher im internationalen Vergleich eine restriktive Staatsbürgerschaftsregelung verfolgte, müsste zur Umsetzung der Doppelstaatsbürgerschaft das Europarats-Abkommen zur Vermeidung von Doppelstaatsbürgerschaften teilweise aufkündigen. Dies wäre aber problemlos möglich, sagen Experten. Im Verhältnis zu Italien sei es ohnehin nicht mehr aufrecht, da Italien dieses Abkommen im Jahr 2009 im relevanten Teil gekündigt hat, so der Europa- und Völkerrechtler Peter Hilpold. Italien könne kaum etwas einwenden, da es eine vergleichbare Vorgangsweise für die Auslandsitaliener gewählt habe, so das Argument.

FPÖ fordert Doppelpass seit langem

Während der Doppelpass für die Südtiroler seit langem eine FPÖ-Forderung ist, war die ÖVP in der Vergangenheit immer zurückhaltend bis skeptisch gegenüber dem Thema. ÖVP-Südtirol-Sprecher Hermann Gahr warnte bereits 2010 davor, dass die Verleihung einer Doppelstaatsbürgerschaft eine “Lawine auch in anderen Ländern lostreten” würde.

Prominentester Gegner des Begehrens in den Reihen der ÖVP ist der ehemalige Nationalratspräsident und ÖVP-Bundespräsidentschaftskandidat Andreas Khol, der selbst Wurzeln in Südtirol hat. Er warnt davor, dass die Doppelstaatsbürgerschaft die Südtiroler Bevölkerung “zerreißen” würde und für neuen Streit mit Italien sorgen könnte.

Doppelpass in Südtirol heißes Wahlkampfthema

In Südtirol ist der Doppelpass ein heißes Thema im laufenden Wahlkampf vor den italienischen Parlamentswahlen und dürfte es auch bleiben – im Herbst stehen Landtagswahlen in der Provinz an. Vor allem die rechten Oppositionsparteien – die Süd-Tiroler Freiheit, sowie die Südtiroler Freiheitlichen – versuchen das Thema voranzutreiben.

“Herzensangelegenheit” der Volkspartei

Innerhalb der regierenden Südtiroler Volkspartei (SVP), die selbst seit Jahren für den Doppelpass als “Herzensangelegenheit” geworben hat, scheint manchen nicht ganz wohl dabei zu sein. Zahlreiche Vertreter und Altlandeshauptmann Luis Durnwalder setzen sich aktiv dafür ein. Die SVP-Spitze versucht mittlerweile aber zu bremsen. Es bestehe “kein Grund zu Druck und Eile”, sagte SVP-Obmann Philipp Achammer Anfang Jänner. “Der Doppelpass ist für uns 2018 kein bestimmendes Thema.”

Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) kritisierte auch einen Auftritt von FPÖ-Südtirol-Sprecher Werner Neubauer in Bozen am Tag der Angelobung der neuen Regierung in Wien. Dabei hatte dieser unter anderem gemeint, dass die Umsetzung des Doppelpasses “bald angegangen” werde. Neubauer habe “damit mehr Schaden angerichtet als der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen”, so Kompatscher.

Kritiker befürchten Gefährdung des Zusammenlebens

Kritiker – darunter der Südtiroler Bischof Ivo Muser – befürchten eine Gefährdung des friedlichen Zusammenlebens der Sprachgruppen und eine Verschlechterung des ausgezeichneten Verhältnisses zwischen Bozen und Rom.

Unklar ist, wie viele Südtiroler tatsächlich eine österreichische Staatsbürgerschaft, die abseits vom symbolischen Wert wenig Vorteile bringen würde, beantragen würden. Sollten nur wenige von der Möglichkeit Gebrauch machen, könnte die Schutzfunktion geschwächt werden, warnte der Europarechtler Walter Obwexer. Denn es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Italien in diesem Fall argumentiere, dass die besondere Beziehung der Südtiroler zu Österreich, auf deren Grundlage Wien nach dem Pariser Abkommen die Schutzfunktion ausübt, nicht mehr gegeben sei. “Rechtspolitisch könnte man diesem Argument nur schwer entgegentreten”, meint der Experte.

(APA)

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