Doskozil will besseren Schutz der EU-Außengrenzen

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Doskozil: EU sollte ihre Außengrenzen selber effektiv schützen
Doskozil: EU sollte ihre Außengrenzen selber effektiv schützen - © APA
Angesichts immer neuer Drohungen der Türkei, das Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen zu lassen, fordert Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) einen noch besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Der “Bild”-Zeitung erklärte Doskozil, er habe immer gesagt, dass der EU-Türkei-Deal nur eine Überbrückung sein dürfe. Zustimmung dafür bekam Doskozil vom Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer.

Nun müsse die EU selbst in der Lage sein, die Außengrenzen wirksam zu schützen, so Doskozil. Für Montag und Dienstag hat er die Verteidigungsminister der zentraleuropäischen Staaten eingeladen, um angesichts der Lage in der Türkei über die Flüchtlingskrise zu beraten. “Wir wollen ein klares Signal setzen, dass wir uns darauf vorbereiten, dass die Türkei, den Deal komplett aufkündigt. Es muss unser vordringliches Ziel sein, die Anzahl der Flüchtlinge zu reduzieren,” sagte er dem Blatt. “Die Türkei befindet sich gerade auf direkten Weg in eine Diktatur.” Ankara solle vor der eigenen Haustür kehren. “Wir lassen uns nicht mehr länger drohen.”

Die Türkei hat bei dem im März vereinbarten Abkommen mit der EU zugesagt, Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurückzunehmen. Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling darf seit dem 4. April ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen. Bisher wurden nach griechischen Polizeiangaben aber nur ein paar Hundert auf dieser Grundlage zurück in die Türkei geschickt. Im Gegenzug für den Pakt versprach die EU der Türkei, wo drei Millionen Kriegsflüchtlinge Aufnahme gefunden haben, Milliardenhilfen.

Außerdem stellte die EU Ankara Visumfreiheit in Aussicht. Voraussetzung dafür ist aber die Erfüllung von 72 Vorbedingungen, insbesondere eine Änderung der Anti-Terror-Gesetze. Kritiker werfen der türkischen Führung vor, mit Hilfe dieser Gesetze politische Gegner und unliebsame Journalisten mundtot zu machen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hatte im September erklärt, die Visafreiheit könne sich bis 2017 verzögern. Die Türkei hat aber der Europäischen Union mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens noch vor Ende des Jahres gedroht, sollte ihre Forderung nach Visafreiheit nicht bald erfüllt werden.

FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer schloss sich der Forderung von Verteidigungsminister Doskozil an, das Ende des Flüchtlingsabkommens der EU mit der Türkei vorzubereiten. “Die Türkei, die ja mit der Aufkündigung des Deals gedroht hat, versucht einmal mehr, die EU zu erpressen”, sagte Hofer am Samstag laut Aussendung. Es sei notwendig, sich dem entgegenzustellen. Hofer betonte am Samstag, er begrüße die Worte des Verteidigungsministers. Es sei nun ein “gemeinsamer Schulterschluss auf EU-Ebene notwendig”, um die Schengen-Außengrenzen zu sichern. Andernfalls solle Österreich eigenständig handeln.

Auch die Grünen sind besorgt über den Kurs der Türkei. Vize-Parteichef Werner Kogler sprach sich in einer Aussendung für eine Sondersitzung der EU-Außenminister angesichts der aktuellen Ereignisse aus. Dort solle sich Ressortchef Sebastian Kurz (ÖVP) dafür einsetzen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei formell auszusetzen, bis die Türkei zu “demokratischen Mindeststandards” zurückgekehrt sei. Zuletzt hatten sich die Regierungsparteien für einen Abbruch der Beitrittsgespräche zur Türkei ausgesprochen, auf EU-Ebene gibt es dafür bisher aber wenig Unterstützung der anderen Mitgliedsländer.

(APA/ag.)

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