Doskozil lehnt EU-Armee entschieden ab

Akt.:
Für Doskozil ist Neutralität nicht angreofebar
Für Doskozil ist Neutralität nicht angreofebar - © APA (Archiv)
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) lehnt eine EU-Armee entschieden ab. Die Beteiligung Österreichs sei mit der Neutralität nicht vereinbar, sagte Doskozil am Freitag gegenüber der APA zum unlängst erneuerten Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) steht der Idee zurückhaltend gegenüber.

Ein Aushöhlen der Neutralität komme nicht infrage, so Doskozil: “Mehr Kooperation ja. Eine EU-Armee lehne ich ab”. Grundsätzlich sei eine Diskussion über eine Weiterentwicklung der EU-Sicherheitspolitik aber zu begrüßen,. “Mehr Kooperationen, ein gemeinsames Hauptquartier, ein Sanitätskommando oder Zusammenarbeit in der Logistik sind Vorschläge, die man weiterverfolgen kann.”

Ein Einsatz des Bundesheeres, der nicht unter österreichischer Entscheidungshoheit stattfindet, ist auf für Kern nicht vorstellbar. “Wir sind bereit, solidarisch unsere Beiträge zu leisten. Eine österreichische Armee unter einem nicht-österreichischen Oberkommando kann ich mir im Moment allerdings nicht vorstellen”, sagte Kern der “ZiB” des ORF.

Derzeit werde in der EU eine gemeinsame Initiative zur Stärkung der EU-Sicherheitspolitik von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien diskutiert, so Doskozil. Dabei gehe es um eine tiefere Kooperation einiger Mitgliedsstaaten im Bereich Verteidigung – eine Art “Schengen” der Verteidigung. Ferner um ein permanentes EU-Hauptquartier auf strategischer Ebene, um zivile und militärische Missionen planen und führen zu können. Außerdem werde die Errichtung eines europäischen Sanitätskommandos und die Errichtung einer europäischen Logistikplattform überlegt.

Doskozil betonte, die EU-Sicherheitspolitik müsse sich stärker den wirklichen sicherheitspolitischen Problemen widmen. “Das sind illegale Migration, der Schutz der Grenzen und Sicherheit innerhalb der EU”. Wenn sich die europäische Sicherheitspolitik gemeinsam diesen Themen widme, werde auch die Akzeptanz in der Bevölkerung steigen. Derzeit sei dies aber nicht Teil des Vorschlags.

Eine EU-Armee ist für Doskozil eine “rote Linie”. Die neutralen Staaten wie Irland und Österreich würden auf die Berücksichtigung des “besonderen Charakters” ihrer Verteidigungspolitik beharren. Es dürfe keine Beistands- oder Beitragsautomatismen geben. Also auch künftig keine militärische Beistandspflicht, keine Teilnahme an Kriegen und keine permanente Stationierung ausländischer Soldaten in Österreich, so der Verteidigungsminister.

(APA)

Leserreporter
Feedback


0Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

noch 1000 Zeichen