Draghi mahnt EU-Staaten zum Kampf gegen Rezession

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EZB-Präsident Draghi im Gespräch mit Barroso
EZB-Präsident Draghi im Gespräch mit Barroso
EZB-Präsident Mario Draghi hat die 18 Euro-Länder am Freitag aufgefordert, entschiedener gegen ein drohendes Abgleiten in die Rezession vorzugehen. In einer Sitzung der Eurogruppe verlangte er nach Angaben seines Sprechers ein koordiniertes Vorgehen aller Staaten. Bis zum EU-Gipfel im Dezember sollten die Euro-Regierungen einen klaren Plan vorlegen.


Die Länder sollten bis dahin mitteilen, wie sie Strukturreformen, Investitionen, Haushaltsdisziplin und eine Ankurbelung der Nachfrage kombinieren wollen, sagte Draghi bei dem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs. Länder mit finanziellem Spielraum sollten über Maßnahmen nachdenken, die die Binnennachfrage ankurbeln könnten, um so das Wachstum in Schwung zu bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, die Eurozonen-Länder hätten ihrerseits auch Draghi und den neuen Kommissions- und Ratspräsidenten aufgefordert, bis Dezember Vorschläge vorzulegen.

Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten anschließend der 18 Euro-Länder berieten am zweiten Gipfeltag vor allem über Wege aus der Krise in der EU. Entscheidungen wurde dabei nicht getroffen. Sie sollen auf dem EU-Gipfel im Dezember fallen. Erneut zeigte sich in Brüssel jedoch die Kluft zwischen Ländern wie etwa Frankreich, die vor allem mehr finanzielle Anstrengungen zur Ankurbelung von Wachstum fordern, und denen, die wie Deutschland vor allem auf Strukturreformen setzen. Draghi versuchte den Bogen zu spannen, indem er Länder mit guter Haushaltslage zu mehr Investitionen, Staaten mit hohem Defizit dagegen zu einem energischeren Sparen aufforderte.

Merkel warnte vor einer zu großen Hoffnungen, dass die EZB mit ihrer Geldpolitik die Krise lösen könne. “Geldpolitik kann manches machen”, sagte sie. Aber wenn die Staaten nicht gleichzeitig die richtige Fiskalpolitik betrieben, Investitionen ankurbelten und die wirtschaftpolitischen Maßnahmen verbesserten, komme die EU nicht aus der “latent vorhandenen Krise”. Sie schlug eine schnellere Überprüfung der mittelfristigen Finanzplanung vor, um mehr Geld in wachstumsfördernde Maßnahmen stecken zu können. Eine Nutzung des Euro-Rettungsschirms ESM für die Finanzierung eines EU-Wachstumspaket lehnte Merkel aber erneut ab. Der ESM sei ein “Ultima-Ratio-Instrument”, um den Zusammenhalt der Eurozone zu sichern.

Beim Thema Wachstum stand in Brüssel vor allem Deutschland, das 2015 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen will, erneut unter Druck. “Alle Länder der Eurozone haben Nachholbedarf beim Potenzialwachstum, auch Deutschland”, hatte EU-Wirtschaftskommissar Jyrki Katainen kritisiert. Das deutsche Potenzialwachstum von 1,5 Prozent sei viel zu gering. Merkel betonte jedoch vor allem, dass auch Deutschland weitere Strukturreformen anpacken müsse. Sie forderte zudem eine engere wirtschaftspolitische Zusammenarbeit in der Eurozone, was auch Draghi unterstütze.

Kritik gab es aber auch an Ländern wie Frankreich und Italien, weil sie ihre nach dem Stabilitätspakt vorgeschriebenen Haushaltsziele für 2015 wohl nicht erreichen werden. Beide haben bereits warnende Briefe der EU-Kommission erhalten. Frankreichs Präsident Francois Hollande klang am Freitag aber nicht kompromissbereit. Er wolle seine Anstrengungen vor allem auf das Thema Wachstum konzentrieren. Seine Regierung habe bereits getan, was sie habe tun müssen, sagte er. Ohne weitere Zugeständnisse könnte Frankreich ein Defizitverfahren der EU-Kommission drohen.

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