Dritter Finanzskandal-Prozess: Befragungen gehen weiter

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Den Vorsitz im Gerichtssaal hat Richterin Anna-Sophia Geisselhofer inne.
Den Vorsitz im Gerichtssaal hat Richterin Anna-Sophia Geisselhofer inne. - © Neumayr
Am 5. Verhandlungstag im bereits dritten Salzburger “Finanzskandal”-Prozess ist am Montag die Rolle des ehemaligen Sachbearbeiters in der Finanzabteilung der Stadt Salzburg bei der Übertragung von sechs Swaps an das Land mit einem negativen Barwert von rund 4,9 Millionen Euro beleuchtet worden. Der wegen Untreue mitangeklagte jetzige Finanzdirektor der Stadt bekannte sich “nicht schuldig”.

Die Fragen des Schöffensenates unter Vorsitz von Richterin Anna-Sophia Geisselhofer drehten sich vor allem darum, auf welche Initiative hinauf die Übertragung der Derivate vorbereitet wurde, wer das angeordnet hat und wann der mitbeschuldigte Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) darüber informiert wurde. Der Angeklagte schilderte zunächst, dass die Stadt deshalb Derivate abgeschlossen habe, um daraus positive Zinszahlungen zur Budgetentlastung zu generieren.

Stadt wollte Swaps umstrukturieren

Als im Frühjahr 2007 die Ertragsaussichten der Derivate “nicht so gut gewesen” seien und er mit seinem damaligen Vorgesetzten, dem an Krebs erkrankten Finanzdirektor der Stadt, das Szenario analysiert habe, sei erstmals die Idee aufgekommen, ob nicht das Land, das ein weitaus größeres Portfolio als die Stadt habe, einzelne Produkte übernehmen könne. Beide Seiten hätten daraus Vorteile lukrieren können: Die Stadt hätte keine Auflösungskosten an die Banken zahlen und das Land keine – von den Banken ansonsten in Rechnung gestellte – Handelsspanne aufgrund hoher Bankmargen berappen müssen.

Die Stadt hat dann noch versucht, Swaps umzustrukturieren. Weil der Finanzdirektor krankheitsbedingt nicht im Dienst war, marschierte der Sachbearbeiter am 25. Mai 2007 das erste Mal alleine zum Bürgermeister, um eine Unterschrift für die Verfügung einzuholen, wie der Angeklagte schilderte. “Ich sagte, das umstrukturierte Produkt kann, muss aber nicht gut funktionieren. Der Bürgermeister war irritiert. Das Risiko des Gesamtportfolios schien ihm nicht bewusst gewesen zu sein, er schien unterinformiert. Und er reagierte emotional.” Das habe seine Magenschmerzen, eine Schwachstelle von ihm, erhöht, nahm der Angeklagte Bezug auf den sichergestellten Mail-Verkehr, wonach er über Magenschmerzen klagte und der Bürgermeister damals aus allen Wolken gefallen sei.

Bürgermeister Schaden habe Bericht angefordert

Dass man sich von den Derivaten trennen solle, sei damals nicht Thema gewesen, sagte der Beschuldigte. Der Bürgermeister habe einen Statusbericht über das gesamte Portfolio der Stadt angefordert. Der Bericht, datiert auf 22. Juni 2007, “stammt zu 95 bis 98 Prozent von mir”. Eine Quintessenz des Bürgermeisters daraus sei gewesen, dass das Thema wegen der heiklen Geschichte aufgrund möglicher Bankenabsprachen im nicht-öffentlichen Teil einer Stadtsenatssitzung behandelt werden solle (das Thema wurde aber von der Tagesordnung genommen, Anm.) und die Stadt keine Derivate mehr abschließen dürfe.

“Ausstieg definitiv noch nicht Thema gewesen”

Der Ausstieg aus den Derivatgeschäften sei zu diesem Zeitpunkt aber “definitiv noch nicht Thema gewesen”, betonte der Beschuldigte. Und es habe noch keine Festlegung darauf gegeben, ob das Land die Derivate vielleicht übernehmen könne. Die Richterin wollte wissen, ob er bei einer Ressortbesprechung am 19. Juni 2007 zum Bürgermeister gesagt habe, dass das Land Interesse habe, die Derivate zu übernehmen. “Nein”, antwortete der Angeklagte. Möglicherweise habe er gesagt, das Land könnte vielleicht ein Interesse daran haben, diese zu übernehmen.

Auf Anfrage der Richterin erklärte er noch, dass der mitangeklagte jetzige Magistratsdirektor, der damals als Mitarbeiter des Magistrats im Büro des Bürgermeisters tätig war, die Schnittstelle zwischen ihm und Heinz Schaden gewesen sei. Der Beschuldigte selbst war am 1. März 2006 von einem Geldinstitut, das mit der Stadt Derivatgeschäfte abgeschlossen hatte, auf Wunsch des städtischen Finanzdirektors in den Salzburger Magistrat gewechselt.

Wegen Untreue beschuldigt, teils als Beteiligte, sind in dem Strafprozess neben dem Bürgermeister der ehemalige Finanzreferent des Landes, Ex-LHStv. Othmar Raus (SPÖ), weiters der heutige Magistratsdirektor, der ehemalige Leiter der Finanzabteilung des Landes, Hofrat Eduard Paulus, der städtische Finanzdirektor sowie die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber, und ihr damaliger Mitarbeiter im Referat. Alle außer Rathgeber haben bisher ihre Unschuld beteuert.

Sachbearbeiter: “Habe nur Informationen weitergegeben”

Der damalige Sachbearbeiter in der städtischen Finanzabteilung betonte, er habe keinen Auftrag zur Umstrukturierung und Auflösung der Derivate erhalten. “Ich habe nur Informationen weitergegeben.” Sein Job als Sachbearbeiter sei es gewesen, den Finanzmarkt, die Produkte zu beobachten und sich mit dem Finanzdirektor zu besprechen.

“Ich war auf Stand-by”, sagte der Angeklagte. Er sei quasi zum Nichtstun verdammt gewesen. Als er den Statusbericht über die Derivate vorgelegt habe, sei auch Thema gewesen, die Banken zu klagen. Am 6. August habe er ein E-Mail des (mitangeklagten) Mitarbeiters des Büros des Bürgermeisters erhalten, wonach er zum Leiter der Finanzabteilung des Landes, Hofrat Paulus, und Budgetreferatsleiterin Monika Rathgeber gehen und ihnen die Derivate zeigen solle. Das habe er auch getan.

“Rathgeber hat sich die Verträge angesehen”

“Rathgeber hat sich die Verträge angesehen. Sie sagte ‘ah, okay’, und das war es dann”, erzählte der Angeklagte. Rathgeber reagierte auf die Aussage des ehemaligen Sachbearbeiters heute mit einem Kopfschütteln. “War Rathgeber gar nicht aufgeregt”, verwies die Vorsitzende auf eine Aussage der Mitbeschuldigten. “Nein, sie war sachlich”, antwortete der Beschuldigte. “Ich bin dann wieder gegangen.” Paulus sei zwar präsent gewesen, er glaube aber nicht, dass sich dieser die Verträge angesehen habe.

Die Vorsitzende hielt dem Beschuldigten ein E-Mail von ihm vom 21. August 2007 an Paulus und Rathgeber vor, in dem auch die Bankenverträge der Stadt mit Details über die negativen Barwerte der Swaps angeführt sind. Von wem denn der Auftrag für dieses Mail komme, fragte die Richterin. “Ich glaube vom Magistratsdirektor, bin mir nicht ganz sicher”, lautete seine Antwort. Dass Rathgeber dem E-Mail-Verkehr zufolge Überlegungen anstellte, was man mit dem Portfolio der Stadt alles machen könne, bezeichnete der Beschuldigte als “verwunderlich”. Er habe zum damaligen Zeitpunkt von niemanden gehört, dass das Land alle Derivate übernehmen wolle.

Bankenschreiben zur Übernahme der Derivate durch das Land

Dass Rathgeber bereits im August einen Gegenswap zur Stadt abgeschlossen hat, sei irritierend gewesen, sagte der Angeklagte. “Scheinbar hatte sie einen Auftrag, etwas zu tun.” Im September habe er dann einen Anruf von dem damaligen Finanzdirektor erhalten: Er solle ein Bankenschreiben zur Übernahme der Derivate durch das Land vorbereiten, dass das Land in die Rechten und Pflichten der Stadt eintrete. Daraufhin habe er den Finanzdirektor gefragt, ob es eine Vereinbarung dazu gebe. “Er sagte, er weiß es nicht, ich soll das Bankenschreiben vorbereiten.”

Kein Kontakt zu Heinz Schaden

Mit Heinz Schaden habe er nicht darüber kommuniziert, denn “ein Sachbearbeiter kommuniziert nicht mit dem Bürgermeister”, erläuterte der Angeklagte. Hat es eine Gegenleistung der Stadt für die Übertragung der Derivate an das Land gegeben, wollte die Richterin wissen. Inwieweit es eine Gegenleistung gab, habe er sich nicht gefragt, “das war nicht meine Prüfungsaufgabe”.

Bei einer Ressortbesprechung im Oktober 2007 beim Bürgermeister habe es geheißen, die Übertragung sei ohne Kosten für die Stadt gewesen. In dem Übertragungsschreiben, das er formuliert habe, stehe nichts von einer Gegenleistung. “Es geht um die Bankenentgelte für das Umschreiben lassen. Das sollte nicht der Fall sein.” Die Botschaft sei “kostenlos” gewesen.

Übernahme durch Land soll diskret erfolgen

Ihm sei auch zu Ohren gekommen, dass die Übernahme durch das Land diskret erfolgen solle. Das Land habe ein Interesse an einer Diskretion gehabt. Ihm sei nicht klar gewesen, wie die Sprachregelung für das Land lauten solle, damit der Bankplatz nicht in Aufruhr gerate. “Man wollte den Banken die Emotionen des Bürgermeisters verschweigen, dass er unzufrieden mit den Banken war.”

Warum ihm der Bürgermeister im Oktober 2012 in einem Mail bezüglich der Übertragung “thanks to Raus und Paulus” geschrieben habe, wollte die Richterin von dem Beschuldigten wissen. “Keine Ahnung”, antwortete der Angeklagte. “Warum schlagen Sie vor, mit Raus und der Landeshauptfrau (Gabi Burgstaller, SPÖ, Anm.) zu sprechen”, fragte Geisselhofer weiter. Er habe das als “Achtung” verstanden, weil ein Rechnungshofbericht, über den eine Zeitung berichtete, zum Thema werden könnte. “Weil der Rechnungshof dem Land dann auf die Zehen steigt. Ich habe gewusst, dass die Derivate ohne Entgelt an das Land übergeben wurden.” Er wisse aber bis heute nicht, was bei diesen Swapgeschäften, die das Land von der Stadt übernommen hat, herausgekommen sei, ob es zu einem Gewinn oder Verlust gekommen sei.

“Es geht darum, dass die Übertragung ans Tageslicht gekommen wäre. Das ist eine rein politische Geschichte”, konkretisierte dann der Angeklagte seine Antwort noch. Denn man habe nicht in den Amtsbericht hineinschreiben wollen, dass die Swaps an das Land übertragen worden seien. “Und Paulus hat gesagt: wir als Amtsleiter sollen politisch mitdenken.”

Und warum sollte der damalige LHStv. Landesfinanzreferent David Brenner (SPÖ) einen Ärger auf die Stadt haben, bezog sich die Richterin wieder auf ein entsprechendes E-Mail. “Es hat persönlich Animositäten zwischen Brenner und Schaden gegeben”, lautete die Antwort des Beschuldigten.

Einvernahme der Angeklagten wird fortgesetzt

Morgen, Dienstag, wird die Einvernahme des Angeklagten fortgesetzt. Am Nachmittag ist die Befragung des Personalleiters des Magistrats geplant. Am Mittwoch wird dann der jetzige Magistratsdirektor, damals Mitarbeiter im Büro des Bürgermeisters, zur Causa befragt.

(APA)

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