Dritter Finanzskandal-Prozess: Auch Othmar Raus beteuert seine Unschuld

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Dritter Finanzskandal-Prozess: Auch Othmar Raus beteuert seine Unschuld
Auch der ehemalige Landesfinanzreferent LHStv. Othmar Raus (SPÖ) hat sich in der gerichtlichen Einvernahme am Donnerstag zum Vorwurf der Untreue “nicht schuldig” bekannt. Er habe die Derivate-Übertragung mit Bürgermeister Schaden weder vereinbart noch habe er dazu eine Weisung an den damaligen Finanzabteilungsleiter des Landes, Hofrat Paulus, erteilt.

Raus schilderte, dass es am 6. August 2007 am Rande einer Veranstaltung vermutlich im Bereich des Festspielhauses zu einem Gespräch mit Schaden gekommen sei, auch Paulus sei gesichtet worden. Im Zuge des Gespräches habe Schaden das Personalproblem, das er gehabt habe, angesprochen und auch auf Derivate hingewiesen, von denen er sich trennen habe wollen. “Es war ein Kurzgespräch von fünf bis zehn Minuten, vielleicht in einer Pause, ohne inhaltlicher Tiefe”, sagte Raus. Es sei klar gewesen, dass die Zuständigkeit im fachlichen Bereich liege, sagte der ehemalige Landesfinanzreferent. Es sei üblich gewesen, dass der Fachabteilungsleiter in seinem Zuständigkeitsbereich eine Entscheidung treffe. “Wie immer die Antwort ausfällt wird das exekutiert.”

Schaden und Raus sprachen über Derivate der Stadt

Auf Nachfragen der Richterin fasste der Angeklagte zusammen, dass bei dem Zusammentreffen mit Schaden über Derivate der Stadt gesprochen worden sei, “vermutlich die Übernahme oder der Abtausch in das Portfolio des Landes. Wollen oder nicht wollen, Sein oder Nichtsein, ist da die Frage”. Er habe an Paulus Ende August auch kein Signal gesendet, die Derivate zu übernehmen. “Ich hatte keine inhaltliche Information zu diesem Zeitpunkt”. Es habe bei dem Gespräch der Konsens bestanden, dass sich die Fachabteilungen zusammensetzen sollten und sich das überlegen mögen.

Richterin: Warum wollte Schaden Derivate loswerden?

Warum habe denn der Bürgermeister die Derivate weghaben wollen, fragte die Richterin. Bei diesem Gespräch im August habe es dazu keine Stellungnahme gegeben, antwortete Raus. “Haben Sie ihn nicht gefragt?”, wollte Geisselhofer wissen. “Das wäre mir damals nicht in den Sinn gekommen”, so der Angeklagte. Es seien viele Leute um sie herumgestanden, diese hätten das Gespräch mithören können.

Ob vonseiten der Stadt eine Gegenleistung für eine Derivat-Übernahme angesprochen worden sei, fragte die Richterin. Raus verneinte. Doch ohne Gegenleistung, zum Nulltarif, ohne einer Begleitmusik, hätte er die Übernahme nicht goutiert. In der Folge habe er dazu keine weitere Dokumentation oder Information mehr erhalten. Durch den Informationsmangel sei ein “Missing Link” entstanden, meinte der Angeklagte. “Wenn eine Information geflossen wäre, hätte es die Möglichkeit gegeben über die Unterlagen zu beraten. Zu mir ist nichts zurückgekommen.”

Keine Weisung an Paulus

Er habe jetzt im Nachhinein zur ehemaligen Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber, gesagt: “Warum haben Sie mich nicht angerufen oder mir ein Mail geschrieben? Darüber haben jetzt viele zu leiden.” Vielleicht aus Angst vor dem Marktgeschehen oder dass die Öffentlichkeit unruhig geworden wäre, sei die Derivate-Übertragung rasch erfolgt, meinte Raus. “Ich weiß nicht, warum nicht eine gründliche Beratung dazwischen geschaltet wurde.”

Jedenfalls habe er an Paulus keine Weisung zur Derivat-Übernahme erteilt, “weder mündlich noch schriftlich”, betonte der Beschuldigte. “Es hat zu keiner Zeit eine mündliche oder schriftliche Absprache zwischen Schaden und mir gegeben”, beteuerte er auch gegenüber Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic.

Damals im August sei die Urlaubszeit gewesen, und danach, ab 10. September, sei es mit der Budgetvorbereitung und den Finanzausgleichsverhandlungen losgegangen. Er glaube, er habe einmal Paulus gebeten, nach dem Urlaub Gespräche auf Abteilungsebene zwischen Stadt und Land einzuleiten, über die anstehenden Finanzierungsfragen.

Auseinandersetzung mit Finanzierung “nicht meine Aufgabe”

Es könnte auch sein, dass er möglicherweise vor den Sommerferien bei einem Jour fixe von Rathgeber gehört habe, dass die Stadt Probleme mit Derivaten habe und Klagen von Banken überlege, sagte Raus. Jedenfalls sei es nicht seine Aufgabe gewesen, sich mit einzelnen Finanzierungen auseinanderzusetzen. “Meine Aufgabe war, die politischen Verhandlungen zu führen und das Budget in die Regierung und in den Landtag zu bringen.” Für Detailfragen seien die Abteilungen zuständig gewesen. Raus ging im Dezember 2007 in Pension.

Auch Raus bezeichnet Rathgeber als Finanzexpertin

Wie der Bürgermeister erklärte heute auch Raus, dass Rathgeber einen ausgezeichneten Ruf als Finanzexpertin genoss. Schaden sagte, er habe sie nach dem Ableben des städtischen Finanzdirektors im Jahr 2008 sogar abwerben wollen. Der Bürgermeister machte übrigens heute im Laufe seiner Einvernahme durch den Staatsanwalt von seinen Beschuldigtenrechten Gebrauch und gab ihm keine Antworten mehr. Sein Verteidiger sagte nach der Mittagspause, Schaden sei erkennbar unkonzentriert, er könne auf Fragen seitens des Staatsanwaltes nicht mehr antworten.

Schaden bekennt sich “nicht schuldig”

Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) hat sich am Donnerstag in seiner Beschuldigten-Einvernahme im dritten Salzburger “Finanzskandal”-Prozess zum Vorwurf der Untreue “nicht schuldig” bekannt. Er bestritt den Vorwurf, er habe mit dem damaligen LHStv. Othmar Raus (SPÖ) bei einer Unterredung im August 2007 die Übertragung von sechs Derivaten von der Stadt an das Land politisch vereinbart. Laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ist durch die Übernahme des Portfolios der Stadt an das Land am 11. September 2007 ein Schaden von rund 4,9 Mio. Euro entstanden. Das Land habe für die sechs negativ bewerteten Swaps keine finanzielle Gegenleistung von der Stadt erhalten.

Raus-Schaden-Vereinbarung? „Dezidiert nicht“

Der Bürgermeister antwortete heute geduldig auf hartnäckiges Nachfragen seitens der Vorsitzenden des Schöffensenates, Anna-Sophia Geisselhofer. Ein wesentlicher Punkt der Befragung war, ob es während des Gespräches zwischen Schaden und Raus am Rande einer Kulturveranstaltung im Sommer 2007 eine Vereinbarung zur Derivate-Übertragung zwischen den beiden gegeben hat. “Die gab es dezidiert nicht”, antwortete der Bürgermeister.

Wer habe denn mit dem Derivat-Thema bei dem Gespräch angefangen, fragte die Richterin. “Wahrscheinlich werde ich zu fragen begonnen haben. Nicht mit dem Ergebnis, dass das Land das per Handschlag übernimmt, sondern die Fachbeamten sollen sich das Derivat-Thema ansehen, dann sehen wir weiter. Es wurde kein Ergebnis vorweggenommen”, erklärte Schaden. “Das war kein offizielles Gespräch, sondern man hat sich ausgetauscht.”

Der Bürgermeister und die „unheimlichen“ Finanzgeschäfte

Ob er dem Landesfinanzreferenten erzählt habe, dass ihm diese Swaps “unheimlich” erschienen seien, so wie er das heute im Prozess erklärt hatte, wollte die Vorsitzende wissen. “Im Detail sicher nicht”, antwortete Schaden. Das Thema schien Raus aber nicht neu gewesen zu sein, meinte der Bürgermeister. Er glaube auch nicht, dass der Leiter der Landesfinanzabteilung, Hofrat Eduard Paulus, bei dem Gespräch anwesend war.

Stadtsenat nicht informiert

Die Einvernahme des Stadtchefs drehte sich auch um die Frage, weshalb über das Thema Derivate zunächst nur im nicht-offiziellen Teil der Stadtsenatssitzung vom 9. Juli berichtet werden sollte und dann von der Tagesordnung genommen wurde. Schaden erklärte, es sei üblich gewesen, dass vertrauliche Aspekte nicht öffentlich beraten werden.

“Wunsch nach Diskretion” von allen Seiten

Bezüglich Finanzangelegenheiten habe es den “Wunsch nach Diskretion” von allen Seiten, der Stadt, des Landes und der Banken gegeben. Die Derivate betreffend “hatten wir ein Problem”, sagte Schaden. Im Hintergrund seien Überlegungen über mögliche, noch nicht spruchreife Lösungen gelaufen. Wären diese im Stadtsenat angesprochen worden, wären sie tot gewesen. “Wenn du ein nicht spruchreifes Thema ansprichst, wirst du zerredest, so schnell kannst du gar nicht schauen.”

Die Richterin hakte erneut nach: Einerseits habe Schaden die Sache mit den Derivaten heute als “unheimlich” bezeichnet. Dann habe er gemeint, die Swaps hätten eine lange Laufzeit mit einem vielleicht nicht so tragischen Ergebnis, das Land habe Interesse an einer Übernahme gezeigt und es sei kein Geld geflossen. Der Bürgermeister blieb dabei: Es sei der Wunsch nach Diskretion da gewesen, und das Thema sei auch deshalb dem Stadtsenat nicht vorgelegt worden, weil “Null Euro” geflossen sei. Er selbst habe ja eine Verfügungsberechtigung von bis zu 150.000 Euro gehabt.

Land soll „faule Papiere“ übernehmen

Der Bürgermeister wurde auch mit der Zeugenaussage des ehemaligen Salzburger Strategieberaters Erwin Roth konfrontiert, wonach Schaden während der Salzburger Olympiabewerbung in Guatemala mit der damaligen Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) am 4. Juli 2007 über “die faulen Papiere” gesprochen habe. Roth sagte gegenüber der WKStA, er habe gehört, wie Schaden gesagt habe, er wolle, dass das Land die Papiere der Stadt übernehme. Burgstaller habe das abgelehnt. Darauf soll Schaden gemeint haben, Raus habe aber schon zugestimmt. Der Bürgermeister betonte heute, dass es dieses Gespräch nicht gegeben habe.

Schaden: Kein Geld zwischen Stadt und Land geflossen

Als er Ende August 2007 von seinem Urlaub aus Indonesien zurückgekommen sei, habe er die Information erhalten, dass das Land gewillt sei, die Derivate zu übernehmen, weil das vergleichsweise kleine Portfolio der Stadt gut in das Portfolio des Landes passe, schilderte Schaden. “Ich habe die Papiere im September 2007 unterschrieben.” Auf die Frage der Vorsitzenden, ob es eine Gegenleistung gegeben habe, antwortete er: “Es ist kein Geld geflossen.” Es sei zwar nichts ausgeschlossen worden, aber es habe keine Geldüberweisung gegeben. Jedenfalls habe er seinen Beamten gesagt, Geschäfte mit Derivaten mache die Stadt nicht mehr, “Schluss, Aus, Ende”.

“Warum haben Sie so ein Glück, dass Sie hinter sich ein Land haben, das negativ bewertete Derivate übernimmt, ohne Gegenleistung”, wollte die Richterin von Schaden noch wissen. Die Frage einer Gegenleistung sei “offen geblieben”, betonte Schaden und verwies auf die jahrelange gute Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land bei vielen Projekten. “Das schafft ein gewisses Vertrauen und Gegenvertrauen. Das hat nichts mit Mauschelei zu tun. Man kennt einander und weiß, wie sich der andere verhält.” Ihm sei gesagt worden, dass die Derivate gut ins Portfolio passen würden. Wer konkret ihm das mitgeteilt habe, daran konnte sich Schaden nicht erinnern.

Auf die Frage der Richterin, was er mit seiner Unterschrift unter die Übertragung der Papiere bewirken habe wollen, blieb der Bürgermeister ausweichend. “Wir hatten nicht die Kapazitäten, das Land hat die Fachleute gehabt.” “Sollte das Land die Papiere nur bewirtschaften oder wollten Sie, dass das Land in alle Rechte und Pflichten eintritt”, fragte die Vorsitzende. “Zumindest bewirtschaften”, meinte Schaden.

„Bin eher der Sparkassentyp“

Zu Beginn seiner Befragung hatte Schaden noch erklärt, dass er, seit er im Jahr 1999 das Amt des Bürgermeisters übernommen hat, immer um einen ausgeglichenen ordentlichen Haushalt bemüht gewesen sei. Im Jahr 2002 habe der Rechnungshof empfohlen, mit gebotener Vorsicht Fremdwährungskredite und Zinstauschgeschäfte aufzunehmen. Eine Zeit lang sei das auch gut gegangen, die Stadt habe sich über 1,3 Millionen Euro an Zinsen erspart.

Im Mai 2007 habe er dann Informationen erhalten, wonach sich die Erfolgsaussichten ändern könnten, dass die Stadt Geld an die Banken zahlen müsste, deshalb habe er einen Statusbericht von der städtischen Finanzabteilung veranlasst. Es habe auch Überlegungen gegeben, Banken zu klagen, was aber nicht umgesetzt wurde. Er habe generell ein Problem mit Zinstauschgeschäften, ihm sei das Modell der Swaps nicht geheuer gewesen. “Ich bin eher der Typ, der das Geld auf die Sparkasse trägt.”

Welche Rolle spielten Schaden und Co bei Übergabe der Swap-Deals?

Während die Erstangeklagte Monika Rathgeber am Dienstag mit einem Geständnis überraschte, präsentieren sich die sechs weiteren Angeklagten unschuldig. Auch Schaden meinte im Vorfeld, er habe ein reines Gewissen. Dabei sorgte das Geständnis von Rathgeber durchaus für Brisanz. Sie habe auf Weisung ihres Vorgesetzten Eduard Paulus gehandelt, sagte sie bei ihrer stundenlangen Einvernahme am Mittwoch aus. Inwiefern diese angebliche Weisung von der Politik ausging und ob es die vielzitierte Raus-Schaden-Vereinbarung zur Übernahme der Swap-Geschäfte der Stadt durch das Land Salzburg zwischen dem ehemaligen Finanzlandesrat und dem Salzburger Bürgermeister gab, gilt es unter anderem am Donnerstag zu klären. Schaden muss sich muss sich wegen Untreue bzw. Beitrag oder Bestimmung zur Untreue verantworten.

Das ist der dritte Finanzskandal-Prozess

Hier könnt ihr die Berichte zu Tag 1 und Tag 2 des dritten Finanzskandal-Prozesses nachlesen. Alle Infos rund um den Finanzskandal findet ihr hier. In diesem Video wird der Hintergrund des aktuellen Verfahrens aufgerollt.

(APA)

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