Dritter Finanzskandal-Prozess: Finanzexperten sagen als Zeugen aus

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Der Prozess wurde am Dienstag fortgesetzt.
Der Prozess wurde am Dienstag fortgesetzt. - © Neumayr/MMV
Der Salzburger Finanzskandal-Prozess geht in die finale Runde. Nachdem vergangene Woche ein Sachverständiger befragt wurde, stehen heute zwei Finanzexperten und ein ehemaliger hochrangiger Jurist als Zeugen vor Gericht.

Neben dem heutigen Verhandlungstag sind für diese Woche noch zwei weitere angesetzt: Mittwoch und Freitag. Am 18. Juli ist die Befragung der ehemaligen Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ), des ehemaligen Strategieberaters der Stadt bei der Bewerbung Salzburgs um die Olympischen Winterspiele 2014, Erwin Roth, und des ehemaligen SPÖ-Landesfinanzreferenten David Brenner geplant. Brenner, der als Geschäftsführer einer Holzfirma in Deutschland arbeitet, wird per Videokonferenz in den Verhandlungssaal zugeschaltet.

Verteidiger üben Kritik an Gutachter

Am achten Verhandlungstag vergangenen Dienstag erklärte der Sachverständige, Christian Imo, dass die Zins-Swaps aufgrund ihrer spezifischen Struktur weder für die Stadt noch für das Land als Absicherungsinstrumente geeignet waren.

Einige Verteidiger äußerten auch ihren Unmut über das fachspezifische Vokabular des Gutachters. Für Nicht-Experten seien die Ausführungen völlig unverständlich und nicht nachvollziehbar, sagte Raus-Anwalt Gerald Ruhri. Mehrere Verteidiger schlossen sich dem Antrag an, dass der Sachverständige sein Gutachten referiert und nicht vorliest.

Sieben Angeklagte wegen Untreue beschuldigt

Alle sieben Angeklagten sind wegen Untreue beschuldigt, teils als Beteiligte. Es handelt sich dabei neben Schaden und Raus um den heutigen Magistratsdirektor der Stadt Salzburg, den ehemaligen Leiter der Finanzabteilung des Landes, Hofrat Eduard Paulus, den mittlerweile städtischen Finanzdirektor (damals Mitarbeiter in der Finanzabteilung der Stadt, Anm.) sowie die Ex-Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber, und um ihren damaligen Mitarbeiter im Budgetreferat des Landes. Alle außer Rathgeber haben bisher ihre Unschuld beteuert.

(SALZBURG24/APA)

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