Dritter Finanzskandal-Prozess: Gutachter weiter befragt

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Das Gericht befragt am Mittwoch weiter den Gutachter.
Das Gericht befragt am Mittwoch weiter den Gutachter. - © Neumayr/MMV
Nach einer Verhandlungspause wird der dritte Prozess im Zuge des Salzburger Finanzskandals seit Dienstag fortgesetzt. Der Gutachter Christian Imo, der die politisch Verantwortlichen schwer kritisierte, wurde am Mittwoch nochmals befragt.

Imo braucht bei den Verhandlungen im Zuge des dritten Finanzskandal-Prozesses viel Durchhaltevermögen: Nachdem er bereits am Dienstag – nach knapp dreiwöchiger Verhandlungspause – den ganzen Tag einvernommen wurde, musste er auch am Mittwoch Auskunft geben. Für Freitagvormittag wurde er in den Zeugenstand berufen.

Insgesamt acht Anwälte befragten am Mittwoch den Gutachter, dazu saß ihm ein von der Stadt bezahlter Gutachter gegenüber, berichteten die Salzburger Nachrichten. Dabei solle die persönliche Glaubwürdigkeit von Imo geklärt werden, hieß es weiter.

Gutachter kritisiert die Politik

Am Dienstag stellte Imo den politisch Verantwortlichen ein schlechtes Zeugnis aus: Die Swaps mit “hohem Negativwert” seien weder für die Stadt noch das Land Salzburg zur Absicherung geeignet gewesen.

Weil der Gutachter auch kritisierte, dass die Übertragung der Swaps nach außen hin nicht sichtbar gewesen seien und der Gemeinderat nicht über die Zinsspekulationsgeschäfte informiert gewesen seien, gingen die Verteidiger der Beschuldigten gegen Christian Imo in die Offensive: Es sei nicht Teil seines Auftrages als Gutachter das zu interpretieren, hieß es.

Finanzskandal-Prozess: Nur Rathgeber bekannte sich schuldig

Der dritte Finanzskandal-Prozess führt sieben Angeklagte, die sich dem Vorwurf der Untreue verantworten müssen. Es handelt sich dabei um Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden, den ehemaligen Finanzlandesreferenten Othmar Raus, um den heutigen Magistratsdirektor der Stadt Salzburg, den ehemaligen Leiter der Finanzabteilung des Landes, Hofrat Eduard Paulus, den mittlerweile städtischen Finanzdirektor (damals Mitarbeiter in der Finanzabteilung der Stadt, Anm.) sowie die Ex-Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber, und um ihren damaligen Mitarbeiter im Budgetreferat des Landes. Nur Rathgeber bekannte sich bisher schuldig.

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