Dritter Finanzskandal-Prozess in Salzburg gestartet, Rathgeber bekennt sich schuldig

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Die Angeklagten müssen sich vor Gericht verantworten.
Die Angeklagten müssen sich vor Gericht verantworten. - © Neumayr
Unter großem Medienandrang ist am Dienstag in Salzburg der bereits dritte Prozess im Salzburger Finanzskandal gestartet. Das Untreue-Verfahren gegen sieben Beschuldigte dreht sich um einen dubiosen Swap-Deal zwischen Stadt und Land Salzburg. Auf der Anklagebank sitzen auch Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), Ex-LHStv. Othmar Raus (SPÖ) und die bereits zweimal verurteilte Monika Rathgeber, die sich am Dienstag schuldig bekannte. Der Prozess wurde am Nachmittag vertagt, er wird am Mittwoch um 9 Uhr fortgesetzt.

Die erstangeklagte ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber, hat sich am Dienstagnachmittag zur vorgeworfenen Untreue für schuldig bekannt – was für einige Beteiligte und Beobachter des Prozesses wohl überraschend kam. Sie habe auf Weisung die Übertragungsunterlagen unterfertigt, sagte ihr Verteidiger Thomas Payer. Rathgeber sei im Sinne der Anklage geständig, erklärte der Rechtsanwalt.

Rathgeber setzt Politik unter Druck

Die Übertragung der Swaps sei auf Weisung ihres Abteilungsleiters Paulus erfolgt, und diese Weisung sei auf politischem Wege erfolgt. Rathgeber habe in untergeordneter Rolle an der Übertragung mitgewirkt, sie habe als politisches Werkzeug der Vereinbarung agiert. Die Angeklagte habe gewusst, dass für den negativen Barwert der Derivate keine unmittelbare Gegenleistung geflossen sei, so der Verteidiger. Die vonseiten der Stadt ins Treffen geführten Klagen von Banken hätten offenbar dazu gedient, das Land unter Druck zu setzen.

Rathgeber werde die volle Verantwortung für ihre Tat übernehmen, betonte Payer. Sie werde sich nicht an Taktiken, gegenseitigen Beschuldigungen und Leugnen beteiligen. Rathgeber habe höchstes Vertrauen in das Gericht, ihre Verantwortung zu würdigen. Die Ex-Referatsleiterin ist in der Causa Salzburger Finanzskandal bereits zweimal verurteilt worden, einmal davon noch nicht rechtskräftig.

Schaden und Co beteuern Unschuld

Außer Monika Rathgeber haben die übrigen sechs Angeklagten zu Beginn des dritten Salzburger Finanzskandal-Prozesses heute ihre Unschuld beteuert. Eine Vereinbarung zur Übertragung der Swaps habe es zwischen Bürgermeister Schaden und Ex-LHStv. Raus nicht gegeben, blieben deren Verteidiger Walter Müller und Gerald Ruhri bei ihren bisherigen Positionen.

Bevor der Bürgermeister im Mai 2007 über die Gefahr informiert worden sei, dass durch die abgeschlossenen Zinstauschgeschäfte Geld an die Banken bezahlt werden müsse, habe es schon Überlegungen des damaligen Finanzdirektors der Stadt und des damaligen (nun mitangeklagten) Sachbearbeiters gegeben, generell aus dem Zinstauschgeschäft auszusteigen, weil die rechtlichen Rahmenbedingungen und auch die personelle Ausstattung der Stadt nicht für diese Geschäfte geeignet wären, sagte Schadens Anwalt Müller.

Offenbar habe es schon damals, noch ohne Information des Bürgermeisters, Überlegungen gegeben, die Geschäfte an das Land zu übertragen. Es sei allgemein bekannt gewesen, dass das Land in der Person von Frau Rathgeber über eine höchst qualifizierte und erfolgreiche Kennerin der Materie verfügt habe, erklärte der Verteidiger. Jährlich seien Erträge in der Größenordnung von rund zehn Millionen Euro erzielt worden. Die Budgetreferatsleiterin sei auch bekannt dafür gewesen, dass sie verbissen für die Interessen des Landes gekämpft habe.

Wie kam es zur Übertragung des Swap-Geschäfte von der Stadt ans Land?

Rathgeber habe aufgrund der bestehenden Kontakte mit der Finanzabteilung der Stadt offenbar erfahren, dass die Stadt überlege, aus den Derivatgeschäften gänzlich auszusteigen und auch mögliche rechtliche Auseinandersetzungen mit den Banken im Gespräch waren. Sie habe nach eigener Aussage ihren Finanzabteilungsleiter Paulus auf mögliche negative Konsequenzen daraus für das Land hingewiesen. Schaden sei dann darüber informiert worden, dass das Land Interesse an der Derivats-Übernahme habe und die Geschäfte gut in das Portfolio des Landes passen würden.

Müller erörterte, was es mit der “politischen Vereinbarung” auf sich hat. Bei einer Kulturveranstaltung im August 2007 sei das Thema Derivate zwischen Schaden und Raus kurz angesprochen worden. Es sei vereinbart worden, dass sich die zuständigen Sachbearbeiter des Landes und der Stadt zusammensetzen sollten. Dieses Informationsgespräch habe den Aktenunterlagen zufolge am 10. August 2007 stattgefunden. Schließlich sei der Bürgermeister informiert worden, dass das Land die Derivate übernehme und dies mit keinen Kosten für die Stadt verbunden sei. Daher habe er die Übertragsvereinbarungen am 11. September 2007 unterschrieben.

Anhaltspunkte über einen Befugnismissbrauch seitens der handelnden Personen des Landes und über einen Schädigungsvorsatz habe es nicht gegeben. Auch einen bedingten Schädigungsvorsatz konnte Müller nicht feststellen. Der Staatsanwalt habe sich nicht mit jenen Aussagen von Rathgeber auseinandergesetzt, wonach sie der Überzeugung gewesen sei, dass die damals negativ bewerteten Derivate der Stadt so bewirtschaftet werden konnten, dass es zu keinen Schaden für das Land kommen würde. Rathgeber sei davon ausgegangen, dass durch rechtliche Auseinandersetzungen es nicht mehr möglich gewesen wäre, das erfolgreiche Geschäftsmodell der Derivate des Landes fortzusetzen. Müller forderte einen Freispruch für Schaden.

Übertragung soll Sinn gemacht haben

Auch der Verteidiger von Ex-Landesfinanzreferent Othmar Raus, der Grazer Rechtsanwalt Gerald Ruhri, bezog sich auf die Experten-Rolle von Rathgeber. Er erklärte, dass sein Mandant “selbstverständlich kein Finanzexperte sei”. Dafür gebe es die Beamtenebene. Mit Monika Rathgeber habe Raus eine unumstrittene Expertin gehabt. Seinem Mandanten sei es in Finanzangelegenheiten um Kontrolle gegangen, deshalb seien auch die Richtlinien für das Finanzmanagement erlassen und im Juli 2007 der Finanzbeirat geschaffen worden. “Raus hat mit der Übernahme der Verträge nie etwas zu tun. Eine Raus-Schaden-Absprache hat es nicht gegeben”, wies Ruhri die Vorwürfe der Anklage zurück: “Ich installiere doch nicht einen Finanzbeirat und mache ein paar Wochen später etwas, was dem völlig entgegen spricht.”

Es sei nicht so gewesen, dass “die da oben angeschafft haben und die anderen in Kadavergehorsam gehandelt haben”, meinte der Verteidiger. Rathgeber habe im Interesse des Finanzplatzes Salzburg gewusst, was zu tun sei. “Sie hat den Blick auf das Ganze”, meinte Ruhri. Aus der Sicht des Finanzplatzes Salzburg habe die Übertragung Sinn gemacht. “In dieser Situation brauche ich keine Order von Raus, Paulus oder Schaden.”

Streit um Barwert der getauschten Papiere

Einige Verteidiger haben die Objektivität des Staatsanwaltes bezweifelt. Für die Angeklagten entlastendes Material sei im Verfahren nicht berücksichtigt worden, hieß es. Auch wurde der “Stichtag” für den laut Anklage entstandenen Schaden von 4,9 Millionen Euro infrage gestellt. Es habe sich um bewegliche Papiere mit langen Laufzeiten gehandelt, und es hätte auch ein Plus herauskommen können.

Man könne höchstens von einer Vermögensgefährdung sprechen, erklärte Josef Gallauner, Verteidiger des damaligen Sachbearbeiters in der städtischen Finanzabteilung. Nachdem zwei der sechs Derivate aufgelöst worden waren, habe Rathgeber mit dem restlichen Portfolio noch einen Gewinn von etwas mehr als 300.000 Euro erwirtschaftet. “Am Ende des Tages ist nicht das herausgekommen, was der Staatsanwalt uns als Schaden vorgelegt hat.” Zudem gebe es eine “gigantische Spanne”, was die Bewertung des Barwertes betreffe. So seien die Bewertungen von zwei Banken um 1,6 Millionen Euro abgewichen.

Die Papiere seien auch an jemanden übertragen worden, “wo man weiß, der kann etwas, der hat die Befugnisse”, verwies Gallauner auf Rathgeber. “Es gab damals das Vertrauen, dass mit der Übergabe an das Land der Schaden bestmöglich minimiert wird”. Die Übertragung eines kleinen Portfolios wie jenes der Stadt in ein großes wie jenes des Landes ziehe ein Minimum an Risiko-Erhöhung nach sich, meinte Gallauner. Für seinen Mandanten, der damals den Statusbericht geschrieben habe und sich nicht schuldig bekenne, sei es denkunmöglich gewesen, dass Mitarbeiter des Landes mit einem Schädigungsvorsatz handeln würden. Es bestehe auch kein Zweifel, dass im Rahmen der Befugnisse agiert worden sei.

Der Verteidiger von Hofrat Paulus, Rechtsanwalt Martin Riedl, zeigte sich zuversichtlich, was den Ausgang des Prozesses für seinen Mandanten betrifft. Das Beweisverfahren werde ergeben, dass von einer Mittertäterschaft keine Rede sei, betonte der Verteidiger. Paulus sei nicht der “große Zampano” auf dem Gebiet von Finanzmarktgeschäften gewesen. Zudem tauche er nur rudimentär in dem E-Mail-Verkehr auf, in dem die Barwerte der Swaps angesprochen wurden. Jedenfalls sei Paulus wesentlich an der Aufklärung und Aufarbeitung des Finanzskandals beteiligt gewesen, betonte der Anwalt. Er gab auch zu bedenken, dass man bei Papieren, die über einen längeren Zeitraum gehandelt werden, nicht über einen bestimmten Barwert ausgehen könne.

Scharfe Angriffe gegen Staatsanwalt Eder

Kein gutes Haar an den Ermittlungen des Staatsanwaltes ließ Stefan Eder, Verteidiger des jetzigen Magistratsdirektors, der zum Zeitpunkt der Derivate-Übertragung Mitarbeiter im Büro des Bürgermeisters war. “Das mit Objektivität ermittelt wurde ist eine Chimäre.” Er misste entlastende Unterlagen im Akt. Seinen Mandanten treffe keine Schuld, er sei nicht beauftragt gewesen, die Arbeit in der Fachabteilung zu überprüfen. Er sei auch nicht in die Abwicklung der Derivat-Geschäfte eingebunden gewesen und habe auch nichts von einem Befugnismissbrauch gewusst. “Es ist unglaublich, dass er überhaupt hier sitzt.”

Zudem handle es sich nicht um eine Schuldübernahme, sondern um eine Vertragsübernahme, sagte Eder. Es sei die Überzeugung da gewesen, dass die Geschäfte positiv bewirtschaftet würden und kein Schaden entstünde. Auch der Verteidiger von Rathgebers Mitarbeiter in der Budget-Referatsabteilung des Landes wies jede Schuld seines Mandanten von sich. Er habe die Übertragung der Derivate mitunterschrieben, “er hatte aber nie die Absicht, dass er damit das Land bewusst schädigt”.

Der Angeklagte habe die Hintergründe auch gar nicht gekannt, so der Verteidiger. “Er ist das ideale Beispiel eines dienstbeflissenen Beamten. Hier von einem wissentlichen Befugnismissbrauch zu reden, ist für mich nicht nachvollziehbar”, sagte Eder. Einen Tag nach der Übertragung habe es beim Land eine Finanzbeiratssitzung gegeben, da sei auch die Derivate-Übernahme der Stadt Thema gewesen, und niemand habe aufgeschrien. Der Salzburger Finanzskandal sei deshalb ans Tageslicht gekommen, weil sein Mandant Rechtsgeschäfte gesehen habe, die mit der Befugnis nicht gedeckt gewesen seien, und er das Paulus mitgeteilt habe.

Was war im Finanzskandal alles passiert?

Der Finanzskandal ist im Dezember 2012 geplatzt und hat 2013 zu vorgezogenen Landtagswahlen und einem Regierungswechsel in Salzburg geführt. Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) trat zurück. Die ÖVP unter Wilfried Haslauer übernahm das Ruder und bildete eine Koalition mit den Grünen und dem Team Stronach. Das aktuelle Strafverfahren beleuchtet zwar nur einen Nebenaspekt in der Finanzcausa, könnte aber für weitere politische Nachwehen sorgen. Im Falle einer erstinstanzlichen Verurteilung des Salzburger Stadtchefs Heinz Schaden (63) könnte es zu einer vorgezogenen Bürgermeister-Direktwahl kommen. Schaden beteuerte bisher wie alle anderen Angeklagten seine Unschuld.

Heinz Schaden kommt mit Rad zum Prozess

Der Bürgermeister kam Dienstagfrüh mit dem Fahrrad zum Prozess. Arm in Arm mit seiner Ehefrau betrat er das Gericht. Rund 20 Medienvertreter waren erschienen, dazu gesellten sich Wegbegleiter und Freunde des Stadtchefs. Zahlreiche Zuhörer wünschten Schaden für das Verfahren alles Gute. In dem bis 28. Juli anberaumten Strafprozess am Landesgericht Salzburg unter der Leitung von Richterin Anna-Sophia Geisselhofer werden sechs negativ bewertete Zinstausch-Geschäfte bei vier Banken beleuchtet, die das Land zum Übertragungszeitpunkt am 11. September 2007 laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ohne entgeltliche Gegenleistung von der Stadt übernommen hat. Dadurch sei dem Land ein Schaden von rund 4,9 Millionen Euro entstanden.

Angeklagte im Finanzskandal

Angeklagt wegen Untreue, teils als Beteiligte, sind neben dem Bürgermeister und Ex-LHStv. Raus der heutige Magistratsdirektor (er war damals Sekretär im Büro von Schaden), der ehemalige Leiter der Finanzabteilung des Landes, Hofrat Eduard Paulus, der städtische Finanzdirektor (damals Sachbearbeiter in der städtischen Finanzabteilung) sowie die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber, und ihr damaliger Mitarbeiter im Referat.

Der Prozess wurde am Dienstagnachmittag auf Mittwoch, um 9.00 Uhr vertagt. Die Verhandlung beginnt mit der Einvernahme von Monika Rathgeber, wie die vorsitzende Richterin Anna-Sophia Geisselhofer erklärte.

(APA)

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