Dritter Finanzskandal-Prozess: Paulus bekennt sich nicht schuldig

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Nächste Runde im Finanzskandal-Prozess. - © APA/FRANZ NEUMAYR
Am vierten Verhandlungstag im dritten Salzburger Finanzskandal-Prozess ist am Freitag der ehemalige Finanzabteilungsleiter des Landes, Eduard Paulus, einvernommen worden. Er beteuerte seine Unschuld und erklärte, er habe an die Sachbearbeiter seiner Abteilung keine Weisung zur Übernahme von sechs negativ bewerteten Derivaten der Stadt an das Land im Jahr 2007 erteilt.

Zudem nehme er nicht an, dass es eine politische Vereinbarung zur Übertragung zwischen den beiden wegen Untreue mitangeklagten Salzburger SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden und dessen Parteikollegen, den damaligen LHStv. Finanzreferenten Othmar Raus, gegeben habe. “Ich habe keine Vereinbarung gesehen”, sagte Paulus.

“Kurz und knapp”

Von einer Weisung ihm gegenüber wollte Paulus auch nicht sprechen. Es habe seitens von Raus ein “Okay”, “ein Signal”, gegeben. “Raus sagte ja, ist Okay, ich möchte aber noch mit dem Bürgermeister reden”, schilderte der pensionierte Hofrat. An den Zeitpunkt dieses Gespräches konnte er sich nicht erinnern. “Ich habe nur ein Okay in Erinnerung. Kurz und knapp, ohne Begleiterscheinung.”

Paulus habe nichts vom Gespräch gewusst

Was Raus und Schaden über dieses Thema gesprochen haben, das wisse er nicht, sagte Paulus. An ein entsprechendes Gespräch mit den beiden Politikern am Rande einer Kulturveranstaltung am 6. August 2007 konnte er sich ebenfalls nicht erinnern. “Das musste so beiläufig gewesen sein, dass es sich nicht in mein Gedächtnis eingeprägt hat.”

“Es gab keine Weisung an Rathgeber”

Den Vorwurf der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, er hätte eine Weisung an die damalige, in dem Strafverfahren erstangeklagte Budgetreferatsleiterin Monika Rathgeber zur Übernahme der sechs Swaps mit einem negativen Barwert von rund 4,9 Millionen Euro erteilt, wobei dem Land ein Schaden dieses Ausmaßes entstanden sei, weil keine Gegenleistung dafür erfolgt sei, bestritt Paulus vehement. “Es gab von mir keine Weisung und schon gar nicht die Anordnung von Unterschriftsleistungen.”

Die Bewirtschaftung von Derivaten sei in das Tagesgeschäft des Budgetreferates gefallen, erklärte der Angeklagte. Die Unterschriften seien unter einem Vieraugenprinzip von Rathgeber und ihrem Kollegen erfolgt, die eine Vollmacht dazu hatten. Er selbst habe nur zwei oder dreimal im Jahr solche Geschäfte unterschrieben, wenn einer der beiden gefehlt habe.

Paulus gibt sich unwissend

Von einer angeblich drohenden Klage seitens der Stadt gegen Banken habe er 2007 nichts gewusst, sagte Paulus. Zudem seien ihm die negativen Barwerte der Swaps nicht bekannt gewesen. “Es war nie die Rede mir gegenüber über eine besondere Schieflage der Derivate.” Er schließe aus, dass ihn der Sachbearbeiter in der städtischen Finanzabteilung im August 2007 darüber informiert habe oder er selbst in die Unterlagen eingesehen habe.

Falls es Unterlagen gegeben habe, hätte er sicher gesagt, die seien an Rathgeber zu übermitteln, meinte Paulus. Rathgeber sei im Rahmen des Finanzmanagements laut Stellenbeschreibung für diese Geschäfte zuständig gewesen und habe die Entscheidungen im Tagesgeschäft alleine treffen können. Bankdirektoren hätten ihm gegenüber auch betont, bei Zinstauschgeschäften müsse er sich auf seine Fachleute verlassen. Jedenfalls sei er in im Teilbereich von Derivatgeschäften nicht eingebunden gewesen, betonte der Angeklagte.

Dienstreise in den Tibet

Die Angaben von Rathgeber, Paulus hätte ihr gegenüber am 28. August 2007 die Übernahme des Portfolios der Stadt angeordnet, entkräftete der Beschuldigte mit Urlaubsfotos aus China zu diesem Zeitpunkt. “Rathgeber hat gefühlte 15 Mal erklärt, dass es ihr gegenüber eine Weisung gegeben hätte. Das ist das größte Wunder dieses Verfahrens.” Er sei damals in Tibet auf dem Dach des Potala-Palasts gestanden und habe Rathgeber unmöglich eine Weisung übermitteln können. “Ich habe auch Fotos vom 31. August. Man sieht, wie ich auf der Großen Mauer in China stehe.” Sein Mobiltelefon hatte er damals ausgeschaltet.

Paulus schilderte der Vorsitzenden des Schöffensenates, Richterin Anna-Sophia Geisselhofer, wie es seiner Ansicht gewesen sein könnte: “Rathgeber wollte sicher die Derivate übernehmen, um der Stadt einen Gefallen zu tun.” Der Hintergrund seiner Informationen sei, die Stadt habe Geschäfte mit Derivaten beenden wollen, damit sich der Bürgermeister nicht mehr mit dem Stadtsenat und dem Gemeinderat mit der Bewirtschaftung dieser Geschäfte auseinandersetzen müsse.

Hat Rathgeber Schattenportfolio geführt?

Es könne schon sein, dass er zu Rathgeber sagte, man müsse den Ressortchef (Raus, Anm.) fragen, weil man keinen Einfluss auf die Stadt und den Bürgermeister habe. Dass Rathgeber die Übertragung dann im Alleingang gemacht haben könnte, hielt Paulus “für möglich” und fand eine Begründung dafür: Sie habe ja auch hinter dem Rücken ihrer Vorgesetzten ein Schattenportfolio geführt.

Was es denn mit dem E-Mail vom 21. Oktober 2012 auf sich habe, in dem der Bürgermeister geschrieben habe, “wir haben keine Derivate mehr, thanks to Raus und Paulus”, fragte die Vorsitzende den Angeklagten. “Ich habe mit dem Bürgermeister darüber nicht gesprochen, das ist eine flapsige Bemerkung von ihm”, antwortete Paulus.

Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic wollte noch wissen, ob die Übernahme von Derivat-Geschäften mit einem Vorverlust von den Richtlinien her überhaupt möglich gewesen wäre. “Das hätte ich nicht beurteilen können, diese Frage hätte ich dem Finanzbeirat gestellt”, antwortete der Beschuldigte. “Rathgeber hat mir das nicht vorgelegt.”

Wenn er gewusst hätte, dass die Stichtagsbewertung der Derivaten so hoch im Minus gelegen wäre, hätte er Rathgeber angewiesen, einen Bericht an den Ressortchef zu verfassen und ihm das vorzulegen, meinte Paulus. Jeder Beamter habe das Recht und die Pflicht, den Vorgesetzten zu informieren, wenn er Bedenken habe.

Verhandlung wird am Montag fortgesetzt

“Wenn Rathgeber Bedenken gehabt hätte, wie sie das jetzt behauptet, hätte sie uns darauf hingewiesen. Sie war sonst auch nicht so zimperlich.” Sie habe ja einmal gesagt, “wenn sie das was die Vorgesetzten wollen, für unsinnig hält, dann ignoriert sie die Weisung”, sagte Paulus. In dem offiziellen Protokoll der Finanzbeiratssitzung vom 12. September 2007, das ihm übermittelt worden sei, sei keine Aussage von einer negativen Bewertung von rund fünf Millionen Euro zu finden gewesen.

Die Verhandlung wird am Nachmittag auf Montag vertagt. Geplant ist die Einvernahme des damaligen Sachbearbeiters in der städtischen Finanzabteilung.

(APA)

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