Dritter Salzburger Finanzskandal-Prozess: Schuldsprüche für alle Angeklagten

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Am 19. und letzten Verhandlungstag im dritten Salzburger Finanzskandal-Prozess sind am Freitagabend die Urteile gefallen. Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) erhielt wegen Beihilfe zur Untreue eine Strafe von drei Jahren Haft, eines davon unbedingt. Auch für alle anderen Angeklagten setzte es Schuldsprüche, die Urteile sind nicht rechtskräftig.

Schadens Anwalt, Walter Müller, gab noch am frühen Abend bekannt, gegen das Urteil eine Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung einzulegen. Es wird erwartet, dass auch die anderen Beschuldigten Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. Damit werden erstmals auch Politiker strafrechtlich im Salzburger Finanzskandal zur Verantwortung gezogen – wenn auch nur in einem Nebenaspekt. Beobachter erwarten, dass der Bürgermeister Schaden am Montag seinen Rücktritt ankündigt. Das würde zu vorgezogenen Neuwahlen in der Landeshauptstadt führen.

Schuldsprüche für alle Angeklagten

Neben Bürgermeister Schaden sind auch alle sechs Mitangeklagten wegen der Übertragung von sechs negativ bewerteten Zinstauschgeschäften der Stadt Salzburg an das Land im Jahr 2007 verurteilt worden. Der jetzige Finanzdirektor der Stadt Salzburg, der zum Übertragungszeitpunkt der Swaps Mitarbeiter in der städtischen Finanzabteilung war, erhielt wie der Bürgermeister eine Strafe von drei Jahren, ein Jahr davon unbedingt. Ex-Landesfinanzreferent Othmar Raus (SPÖ) und Ex-Finanzabteilungsleiter Eduard Paulus bekamen jeweils zwei Jahre Haft, 18 Monate davon bedingt.

Rathgeber fasst ein Jahr bedingt aus

Die damalige Budget-Referatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber – sie hatte im Verfahren als einzige ihre Schuld eingestanden – erhielt auf ihre bereits bestehenden Verurteilungen ein Jahr Zusatzstrafe bedingt. Ihr ehemaliger Mitarbeiter im Referat erhielt ebenfalls ein Jahr bedingt. Auch der damalige Sekretär des Bürgermeisters und heutige Magistratsdirektor der Stadt fasste ein Jahr bedingt aus.

4,9 Millionen Euro Gesamtschaden

Die Anklage lautete auf Beihilfe zur Untreue, Rathgeber und ihrem damaligen Mitarbeiter wurde Untreue vorgeworfen. Die bedingten Urteile gelten alle auf eine Probezeit von drei Jahren. Ob die Urteile rechtskräftig sind oder Berufung oder Nichtigkeitsbeschwerde erhoben wird, wird noch im Laufe des Abends bekannt gegeben. Der Strafrahmen in dieser Causa reicht von einem Jahr bis zu zehn Jahren Haft. Besonders Schaden, Raus und der Finanzdirektor der Stadt zeigten sich nach dem Urteil betroffen.

Der Strafprozess beleuchtete einen Nebenaspekt des im Dezember 2012 aufgeflogenen Skandals mit einem kolportierten Spekulationsschaden von rund 350 Millionen Euro. Laut Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft wurden am 11. September 2007 sechs negativ bewertete Zinstausch-Geschäfte von der Stadt an das Land Salzburg ohne entgeltliche Gegenleistung übertragen. Dadurch sei dem Land ein Schaden von rund 4,9 Millionen Euro entstanden. Alle Angeklagten außer Rathgeber hatten ihre Unschuld beteuert.

(APA)

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