Dritter Salzburger Finanzskandal-Prozess: Verteidiger schießen sich auf Richterin ein

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Der Swap-Prozess geht in seine letzte Runde.
Der Swap-Prozess geht in seine letzte Runde. - © Neumayr/SB
Am 17. Verhandlungstag im Salzburger Finanzskandal-Prozess haben die Verteidiger eine Reihe von Anträgen eingebracht. Der Verteidiger des wegen Untreue mitangeklagten Bürgermeisters Heinz Schaden (SPÖ) schoss sich auf die Vorsitzende ein. Sie verfüge über keine Lebenserfahrung in Fragen des Kapitalmarktwesens und der Bewertung von Derivatgeschäften. Zudem wurden noch einige Zeugen beantragt.


Die Mehrheit der Verteidiger der insgesamt sieben Beschuldigten ist verärgert. Der Schöffensenat, den Richterin Anna-Sophia Geisselhofer am Landesgericht Salzburg leitet, war am vergangenen Freitag zu dem Schluss gekommen, dass das Gutachten des Gerichtssachverständigen Christian Imo in wesentlichen Teilen nicht schlüssig sei. Deshalb werde die Expertise nicht zur weiteren Entscheidungsfindung herangezogen, hieß es. Der Senat argumentierte, die Beweisergebnisse selbst beurteilen zu können – was einige Verteidiger empörte, da sie noch ergänzende Fragen stellen oder gar einen neuen Gutachter beantragen wollten.

Lebenserfahrung der Richterin für Verteidiger interessant

Der Verteidiger des Bürgermeisters, Rechtsanwalt Walter Müller, beantragte gleich zu Beginn der heutigen Verhandlung, der Schöffensenat möge offen legen, über welche Lebenserfahrung die Vorsitzende, der Beisitzer und die beiden Schöffen bezüglich Kapitalmarktwesen und Derivatgeschäfte verfügten. “Aus der bisherigen Prozessführung, insbesondere auch aus der Fragestellung der Vorsitzenden, hat sich vielmehr gezeigt, dass die Vorsitzende über keine Erfahrung in diesem Bereich verfügt”, zitierte Müller aus seinem fünfseitigen Antrag.

Auch der beisitzende Richter verfüge über keine umfangreiche Praxis und keine Spezialausbildung im Wirtschaftsstrafrecht, kritisierte Müller. Die beiden Richter seien nicht in der Lage, die Causa ohne Beiziehung eines Sachverständigen aufzuklären. Ohne Befund und Gutachten eines Sachverständigen könne es in derartigen Wirtschaftsstrafsachen weder zu einer Anklageerhebung noch zu einer Verurteilung kommen, meinte der Anwalt. Dass sich der Senat weigere, einen weiteren Sachverständigen zu beauftragen, liege daran, dass die Vorsitzende ab Mitte September 2017 für mehrere Monate berufsbedingt nach Den Haag wechseln werde.

Gutachter gestand Rechenfehler ein

Gerichtssachverständiger Christian Imo hatte im Auftrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft den finanziellen Schaden, der dem Land Salzburg durch die Übernahme von sechs negativ bewerteten Zinstauschgeschäften im September 2007 laut Anklage entstanden sein soll, zunächst mit 4,926 Millionen Euro angegeben. Im Laufe des Prozesses reduzierte der Finanzexperte den Betrag wegen eines Rechenfehlers um 160.000 Euro auf 4,762 Millionen Euro. Einige Verteidiger wollen aber nachweisen, dass der finanzielle Schaden unter der wichtigen Qualifikationsgrenze von 300.000 Euro liegt oder am Ende für das Land gar ein Plus herausgekommen ist, was zu einem Freispruch der Angeklagten führen müsste.

“Bewertungen sind falsch und nicht glaubwürdig”

Die Berechnungen der Barwerte der Swaps durch Banken als Basis für die Schadenshöhe in diesem Strafverfahren heranzuziehen sei nicht legitim, wenn Banken wegen Manipulationen zur Zahlung von Millionenbeträge verurteilt worden seien oder Vergleiche geschlossen hätten, erklärte Rechtsanwalt Stefan Eder, Verteidiger des mitangeklagten Magistratsdirektors. “Die Bewertungen sind falsch, nicht nachvollziehbar und nicht glaubwürdig.” Er ließ auch noch mit dem Statement aufhorchen, dass der Finanzskandal-Prozess eines Sachverständigen zufolge aufgrund der CO2-Werte im Gerichtssaal nicht rechtmäßig sei. Wegen der schlechten Luft müsste eigentlich nach 20 Minuten dauernder Verhandlung bereits eine Pause von mindestens 45 Minuten eingelegt werden.

Werden auch Stöckl und Eisl befragt?

Beantragt wurde zudem die Befragung weiterer Zeugen. So soll LHStv. Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) und Landesamtsdirektor Sebastian Huber darüber Auskunft geben, dass nach Platzen des Finanzskandals 14 Banken rund 105 Millionen Euro an Schadensersatz an das Land Salzburg mangels Beratung und wegen fehlender Vertretungsmacht geleistet hätten und damit eine vollständige Wiedergutmachung erfolgt sei. Auch Ex-LHStv. Finanzreferent Wolfgang Eisl (ÖVP) soll in den Zeugenstand und Angaben über den Inhalt der Vollmacht für die Finanzabteilung machen, die er ohne Beschluss der Landesregierung erteilt habe.

Aus ökonomischen Gründen entschied das Gericht, zunächst die Akten zu verlesen und dann über die Anträge zu entscheiden, weil die Erörterung der Entscheidung einige Zeit in Anspruch nehmen würde, sagte die Richterin. Ob der Prozessfahrplan hält und noch diese Woche ein Urteil ergeht, steht noch nicht fest. Das hängt davon ab, ob Beweisanträge der Verteidigung zugelassen werden.

(APA/SALZBURG24)

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