Dritter Salzburger Finanzskandal-Prozess: Rathgeber entschuldigt sich

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Rathgeber habe einen größeren Schaden vom Land abwenden wollen.
Rathgeber habe einen größeren Schaden vom Land abwenden wollen. - © Neumayr/MMV
Auch den übrigen Angeklagten war die Aufregung und Anspannung vor der Urteilsverkündigung anzumerken. Die Ex-Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber, die bereits zweimal seit Platzen des Finanzskandals 2012 in Nebenaspekten verurteilt worden war, entschuldigte sich vor dem Schöffensenat. Es tue ihr sehr leid, dass sie damals eine Weisung zur Swap-Übertragung befolgt habe. 

Das sei ein Fehler gewesen, betonte Rathgeber. Sie habe die Zinstauschgeschäfte nicht übernehmen wollen, es dann aber doch getan, was sie sehr bedaure. Sie habe einen größeren Schaden vom Land abwenden wollen, aber nicht gewusst, dass sie getäuscht worden sei, sagte Rathgeber. Der damaliger Mitarbeiter im Büro von Rathgeber, der neben ihr auf der Anklagebank saß, erklärte, er habe in seinen fast 32 Dienstjahren nie irgendwen schädigen wollen. Im Jahr 2012 habe er noch vor Bekanntwerden des Finanzskandals seinen Vorgesetzten, den mitangeklagten Finanzabteilungsleiter des Landes, Hofrat Eduard Paulus, darauf hingewiesen, “da stimmt etwas nicht”. Hätte er im Jahr 2007 gesehen, dass etwas nicht stimme, hätte er das ebenfalls aufgezeigt, sagte der Angeklagte.

Hofrat Paulus wirkte gefasst, als er seine Schlussworte an das Gericht richtete. Er habe von der negativen Bewertung der Derivate nichts gewusst. Sonst hätte er eine schriftliche Bewertung verlangt und eine Lösung gefunden. Paulus zeigte sich versöhnlich, indem er die übrigen Beschuldigten in Schutz nahm: “Ich sehe nicht, dass meine Mitangeklagten einen Schaden verursachen wollten. Ich bin überzeugt, dass Rathgeber einen Schaden abwenden wollte.”

Paulus: Übertragung der Derivate problemlos

Die Übertragung der Derivate sei ihm problemlos erschienen, sagte Paulus. Der Nennwert dieser sechs Swaps sei unter 20 Millionen Euro gelegen, Rathgeber habe ihm deshalb die Geschäfte nicht vorlegen müssen. Am Ende seiner Rede hielt Paulus fest: “Ich kenne kein Tatmotiv und habe auch keines.” Es gebe auch keine Belege, die eine Untreuehandlung seinerseits nachweisen könnten. “Ich bitte um einen Freispruch.” Ebenfalls einen Freispruch erbaten der jetzige Finanzdirektor der Stadt Salzburg, der zum Übertragungszeitpunkt der Swaps Mitarbeiter in der städtischen Finanzabteilung war, und der jetzige Magistratsdirektor, der damals Mitarbeiter im Büro des Bürgermeisters war. Beide hielten es für unverständlich und nicht nachvollziehbar, dass sie, die loyal gegenüber ihren Vorgesetzten agiert hätten, hier auf der Anklagebank sitzen müssen.

Der Finanzdirektor sagte, er habe den Bürgermeister von der negativen Entwicklung des Portfolios informiert. “Wäre es richtig gewesen, das zu vertuschen?” Was denn dabei verwerflich sein solle, wenn er als loyaler Mitarbeiter den Finanzdirektor und Bürgermeister in Kenntnis setze. Falls er aufgrund dieser Tatsache verurteilt werde, dann könne er seinen Mitarbeitern nur raten, “sie sollen die Stifte fallen lassen, sonst sitzt ihr in zehn Jahren da”.

Finanzdirektor greift Staatsanwalt verbal an

Er empfinde die Vorwürfe des Staatsanwaltes wie ein Drehbuch, die Story sei gut erzählt und griffig, es seien aber nur Behauptungen aufgestellt worden, die “unrichtig und falsch” seien, empörte sich der Finanzdirektor. “Die Lücken wurden mit Interpretationen ergänzt. Das ist ungeheuerlich, was uns da zugemutet worden ist.” Die Behauptung des Staatsanwaltes, er sei für sein Verhalten mit dem Posten des Finanzdirektors belohnt worden, bezeichnete der Angeklagte als “perfide”, wenn man bedenke, dass sein Vorgänger an Krebs erkrankt sei und er ihn da durchgetragen habe. “Ich werde mir von niemanden einreden lassen, dass ich etwas Böses getan habe. Ich glaube an die Unabhängigkeit des Gerichtes.”

Magistratsdirektor ersucht um Freispruch

Ins selbe Horn stieß auch der Magistratsdirektor. Wenn man als Sekretär des Bürgermeisters Termine für ihn vereinbare, und nicht einmal daran teilnehme und nicht wisse, was vereinbart worden sei, “dann verurteilen sie mich”, sagte der Angeklagte in Richtung Schöffensenat. Im Falle einer Verurteilung müsste er allen Mitarbeitern von Vorstandbüros, in privatwirtschaftlicher oder öffentlicher Verwaltung, raten, “kündigen sie sofort diesen Job”. Der Magistratsdirektor sagte, er wisse nicht, was ihm vorgeworfen werde und ersuchte um einen Freispruch. Das Urteil wird ab 17 Uhr erwartet.

(APA)

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