Jamaika-Sondierer in Deutschland kommen nur mühsam voran

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Fortsetzung der deutschen Sondierungsgespräche
Fortsetzung der deutschen Sondierungsgespräche - © APA (AFP)
Wenige Tage vor dem geplanten Ende der Sondierungen kommen CDU, CSU, FDP und Grüne in Deutschland bei der Konsenssuche nur mühsam voran. Aus den Gesprächen am Montag wurden Fortschritte beim Thema Bildung, aber weiter große Probleme unter anderem beim Klimaschutz gemeldet. Strittig ist insbesondere die Zukunft der Kohleverstromung, wie aus Verhandlungskreisen verlautete.

Die Sondierungen sind inzwischen in der vierten und voraussichtlich letzten Woche: Am Donnerstag – oder in der Nacht zum Freitag – wollen die Verhandlungsführer in einer letzten Sitzung entscheiden, ob die Grundlage für offizielle Koalitionsverhandlungen gegeben sind. “Die Sondierung war erst völlig wolkig, wurde letzte Woche realistischer und wird jetzt konkret”, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

Um die Kompromisssuche zu erleichtern, zogen die Partei- und Fraktionschefs die Verhandlungen an sich. Verhandelt wurde am Montag jeweils etwa eine Stunde lang über ein bestimmtes Thema, dafür kam jeweils ein Experte der vier Parteien dazu. Es ging um Kommunen, Klima, Bildung, Inneres und Familien. Die Gespräche endeten nach knapp fünf Stunden.

“Die Chancen für Jamaika sind gestiegen”, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der “Passauer Neuen Presse” (Dienstagsausgabe). “Ich bin zuversichtlich, dass es gelingt und wir am Freitag ein positives Sondierungsergebnis haben werden.” Alle am Verhandlungstisch wüssten, “dass eine Neuwahl zu keinem wesentlich anderen Ergebnis führen, aber vor allem das Vertrauen in Politik weiter beschädigen würde”.

Eine Einigung gab es am Montag zum Thema Digitalisierung. Es gebe “keine eckigen Klammern” mehr, schrieb die CSU-Politikerin Dorothee Bär auf Twitter in Bezug auf die Verhandlungstexte, in dem die Jamaika-Parteien Streitpunkte in eckige Klammern setzen. Union, FDP und Grüne planen unter anderem einen Ausbau des schnellen Internets und das Schließen von Funklöchern auf dem Land.

Grünen-Chef Cem Özdemir bekräftigte die Forderung nach mehr Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel. Deutschland müsse seine Klimaschutzziele erfüllen; dazu sei ein “geordneter Ausstieg” aus der Kohleverstromung unvermeidbar.

Die Grünen zeigten sich dabei offen dafür, statt über konkrete Termine für das Abschalten von Kohlekraftwerken über CO2-Budgets zu verhandeln. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte dem “Handelsblatt”, seine Partei halte konkrete Abschaltdaten zwar für besser, wolle sich aber “dem Budgetansatz nicht grundsätzlich verschließen”.

Dieser war der Zeitung zufolge von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) in die Sondierungen eingebracht worden. Demnach müssten einzelne Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, sobald die ihnen zugewiesene Emissionsmenge verbraucht ist.

Die CSU gab sich in Sachen Kohleausstieg allerdings hart. “Einen Kohleausstieg, das ist vollkommen abwegig, den wird es natürlich nicht geben”, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der ARD. Die Grünen hatten vor einer Woche Kompromissbereitschaft signalisiert und entgegen ihrer Wahlkampfforderung nicht mehr auf einer konkreten Jahreszahl für den vollständigen Kohleausstieg bestanden.

Keine Einigung ist auch beim Thema Familiennachzug in Sicht. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth beharrte in der “taz” darauf, ab März 2018 für Flüchtlinge beispielsweise aus Syrien und Irak den Familiennachzug wieder zu erlauben. “Für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sehe ich keine Möglichkeit, den Familiennachzug wieder zuzulassen”, bekräftigte Kauder in der “Passauer Neuen Presse” hingegen die harte Unionslinie.

(APA/dpa/ag.)

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