DSGVO: Salzburgs Arbeiterkammer warnt Arbeitnehmer

Akt.:
Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nehmen offenbar einige Firmen zum Anlass, um ihren Bestrafungskatalog gegenüber Mitarbeitern zu „aktualisieren“ – Konventionalstrafen bis zu drei Brutto-Monatsgehältern stünden ins Haus, warnt die Arbeiterkammer (AK) Salzburg.

Seit heute, Freitag, wird es mit der viel diskutierten EU-Datenschutzgrundverordnung ernst. Ziel ist der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Wie der AK bereits von mehreren Betriebsräten berichtet wurde, nehmen offenbar etliche Firmen den Hype rund um diesen Start eines neuen Datenschutz-Regimes zum Anlass, von ihren Mitarbeitern datenschutzrechtliche Verschwiegenheitserklärungen einzufordern, was – isoliert betrachtet – sogar geboten ist.

Die angesprochenen Ergänzungen lesen sich sinngemäß und zusammengefasst in völlig überschießender Weise aber etwa so: Bei einem Verstoß gegen das Datengeheimnis oder eine Verletzung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen ist Schadenersatz zu leisten – ohne Rücksicht darauf, ob tatsächlich ein Schaden eintritt. Pauschaliert als Konventionalstrafe im Ausmaß von drei Brutto-Monatsentgelten.

AK: Keine überschießenden Ergänzungen unterschreiben!

Bereits etliche besorgte und irritierte Betriebsräte haben das der Arbeiterkammer gemeldet. „Wir raten den Beschäftigten davon ab, solche Ergänzungen zu den Dienstverträgen zu unterschreiben“, sagt AK-Präsident Peter Eder, „es kann nicht sein, dass eine gut gemeinte Rechtsvorschrift missbraucht wird, um die Beschäftigten in Angst und Schrecken vor nicht notwendigen drakonischen, finanziellen Strafen zu versetzen. Das ist völlig überschießend!“

„Gegen datenschutzrechtliche Verschwiegenheitserklärungen an sich ist grundsätzlich nichts einzuwenden, weil rechtlich gedeckt“, erklärt Wolfgang Goricnik, AK-Experte für Wirtschaft und Recht, „aber solche Ergänzungen lehnen wir als Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab, zumal den Beschäftigten oft fälschlicherweise vermittelt wird, das neue Datenschutzrecht würde solche Sanktionen erforderlich machen. Deshalb raten wir davon ab, solche überschießenden Ergänzungen zu unterschreiben.“

Leserreporter
Feedback


Aktuelle News

- Einschleichdieb verwüstet Haus... +++ - Einschleichdieb klaut Seniorin... +++ - Dorfgasteiner Feuerwehrmänner ... +++ - „Bauer sucht Frau“: Es wird er... +++ - „Meinzuhaus“: 55 Wohnungen für... +++ - Erster inklusiver Studiengang ... +++ - Neutorstraße: Bauarbeiten schr... +++ - Als in Salzburg die Nationalso... +++ - Räuberisches Trio schlägt Männ... +++ - Salzburgerin wohnt in Kanada u... +++ - Schützen-Gen in Golling vererb... +++ - Entscheidung über Gitzentunnel... +++ - Buchinger startet Crowdfunding... +++ - Studie: Klimawandel macht das ... +++ - Equal Pay Day - Frauen bekomme... +++
0Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

noch 1000 Zeichen