Salzburger Staatssekretärin Edtstadler soll Strafrechtsverschärfung ausarbeiten

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Staatssekretärin Karoline Edtstadler
Staatssekretärin Karoline Edtstadler - © APA
Die Regierung geht jetzt die angekündigte Reform des Strafrechts an. Dafür verantwortlich sein wird Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP), die im Auftrag der Regierungsspitze eine Task Force einsetzen soll. Die geplanten Änderungen sollen höhere Mindeststrafen bei Sexualdelikten und bei Gewalt gegen Frauen und Kinder bringen.

Dass die Regierung diese Aufgabe der Staatssekretärin im Innenministerium und nicht dem ressortzuständigen Justizminister überantwortet, erklärt man damit, dass sich Josef Moser voll auf Reformen in Staat und Verfassung konzentrieren wolle. Die in Elixhausen (Flachgau) aufgewachsene Edstadler sei wiederum Expertin für das Strafrecht, war Richterin und Expertin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Reform für härtere Strafen bei sexuellem Missbrauch Minderjähriger

ÖVP und FPÖ sind jedenfalls der Ansicht, dass ein Ungleichgewicht beim Strafausmaß, insbesondere die Mindeststrafen betreffend, zwischen Vermögens- und Gewalt- bzw. Sexualdelikten herrscht. So gibt es bei der pornografischen Darstellung Minderjähriger gar keine Mindeststrafe, beim sexuellen Missbrauch von Unmündigen oder geschlechtlicher Nötigung liegt sie nur bei sechs Monaten.

Als Negativ-Beispiel wird ein Fall angegeben, wo ein Mann, der acht Kinder missbraucht haben soll, nicht ins Gefängnis musste. Auf der anderen Seite können einem professionellen Fahrzeugdieb auch vier Jahre Haft drohen.

Kurz: “Urteile, wo die Menschen den Kopf schütteln”

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) meint dazu: “Es gibt Urteile, wo die Menschen nur noch den Kopf schütteln.” Der ÖVP-Chef versichert nun, härter gegen “abscheuliche Vergehen” wie sexuelle und körperliche Gewalt an Frauen und Kindern vorzugehen. FPÖ-Obmann und Vizekanzler Heinz-Christian Strache ergänzt, dass jemand, der sich an Frauen vergehe, die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen müsse.

(APA)

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