Einigung im Gasstreit der Ukraine mit Russland

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EU-Energiekommissar Oettinger verkündigte Einigung
EU-Energiekommissar Oettinger verkündigte Einigung
Mit dem Gasfrieden zwischen Russland und der Ukraine kann Europa auf eine sichere Energieversorgung im Winter hoffen. Nach Marathonverhandlungen einigten sich Russland und die Ukraine am Donnerstagabend in Brüssel auf ein Winterpaket mit einem festen Gaspreis für neue Lieferungen und die Rückzahlung von milliardenschweren Schulden.


Europas Regierungen reagierten erleichtert auf die Einigung. Die EU-Kommission äußerste sich vorsichtig optimistisch zu den Russland-Beziehungen: “Das Abkommen trägt dazu bei, einen positiven politischen Schwung zu schaffen. Es ist zu früh zu sagen, was das auf lange Sicht bewirkt, aber es ist sicherlich ein positiver Impuls in unseren Beziehungen”, so eine Sprecherin.

Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande begrüßten die Vereinbarung in einer gemeinsamen Erklärung. Sie wollten zusammen mit der EU, den USA, den G-7-Staaten sowie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) die Umsetzung unterstützen.

Zugleich bemühte sich die Sprecherin von EU-Energiekommissar Günther Oettinger, Bedenken zu zerstreuen, die EU könne bei einem Ausfall ukrainischer Zahlungen in Haftung genommen werden: “Es gibt kein Risiko für die EU. Die EU hat Russland keinerlei Garantien gegeben, wenn die Ukraine nicht zahlen kann.” Allerdings kann die Ukraine laut Oettinger auf Hilfsprogramme zählen, die die EU und der IWF in diesem Jahr bereits beschlossen haben. Der ukrainische Präsident Arseni Jazenjuk hatte am Donnerstag von EU-Garantien gegenüber Russland gesprochen.

Der russisches Energiekonzern Gazprom erklärte am Freitag, binnen einer Woche mit ersten Zahlungen aus der Ukraine zu rechnen. Eine Schuldentilgung sei die Bedingung für die Wiederaufnahme der im Juni gestoppten Gaslieferungen, sagte Gazprom-Chef Alexej Miller am Freitag dem TV-Sender Rossija-24.

Zur Begleichung von Altschulden soll die vor dem Staatsbankrott stehende Ukraine 3,1 Milliarden US-Dollar (2,46 Mrd. Euro) bis Jahresende an Russland zahlen. Bereits in den nächsten Tagen ist demnach eine erste Tranche von 1,45 Milliarden US-Dollar fällig. Zudem plant das Land laut EU-Kommission bis Ende des Jahres Gaskäufe von ungefähr vier Milliarden Kubikmetern im Wert von etwa 1,5 Milliarden US-Dollar (1,19 Mrd. Euro).

Bis März soll die Ukraine einen Preis von weniger als 385 US-Dollar (305,60 Euro) je tausend Kubikmeter russisches Gas zahlen. Sowohl der russische Energieminister Alexander Nowak als auch sein ukrainisches Gegenüber Juri Prodan nannten einen Preis von 378 US-Dollar. Nowak erklärte, damit gewähre die russische Seite “eine Minderung um 100 Dollar”. Die Einigung umfasst die Winterperiode bis März nächsten Jahres. Danach muss über die Lieferungen für den nächsten Winter neu verhandelt werden.

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