Einigung über EU-Budget 2017

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EU-Budget fixiert
EU-Budget fixiert - © APA (Helmut Fohringer)
Überraschend schnell haben sich diesmal die Staaten und das Europaparlament auf das nächstjährige EU-Budget geeinigt. Der slowakische EU-Ratsvorsitzende Staatssekretär Ivan Lesay erklärte nach einer Nachtsitzung beim Budgetrat Donnerstag in den frühen Morgenstunden, dass das Budget 2017 den Fokus auf prioritäre Maßnahmen vor allem bei Migration und Investitionen lege.

2017 wird es 157,88 Mrd. Euro an Verpflichtungen und 134,49 Mrd. Euro an Zahlungsermächtigungen geben. Das Budget muss formal noch vom Rat am 29. November und vom Parlament am 1. Dezember abgesegnet werden.

Ziele: Migration und Investitionen

Das EU-Parlament hatte zuletzt noch 136,7 Mrd. Euro an Ermächtigungen und 160,7 Mrd. Euro an Zahlungsverpflichtungen verlangt. Die EU-Kommission ging mit 133,9 bzw. 157,4 Mrd. Euro in die Verhandlungen, der Rat war anfangs mit 133,8 zu 156,4 Mrd. Euro wie immer am niedrigsten gelegen.

Lesay erkärte, mit dem gefundenen Kompromiss gebe es einen Nutzen für die Steuerzahler in der EU und auch für die Unternehmen. Außerdem würden die fortgesetzten Bemühungen der Mitgliedsländer zur Konsolidierung ihrer öffentlichen Finanzen gewürdigt. Insgesamt gebe es mit fast sechs Milliarden um 11,3 Prozent mehr, um die Migrationskrise zu meistern. Für die Steigerung des Wirtschaftswachstums und die Schaffung neuer Jobs seien 21,3 Mrd. Euro an Verpflichtungen gewährt worden, was eine Erhöhung um rund zwölf Prozent bedeute.

(APA)

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