EU-Justizrat war für Moser und Jourova “sehr produktiv”

Akt.:
Justizminister Josef Moser (ÖVP) und EU-Justizkommissarin Vera Jourova haben den am Donnerstag in Luxemburg abgehaltenen Justizrat als “sehr produktiv” bezeichnet. So sei eine strengere Richtlinie gegen Geldwäsche beschlossen worden und der Rat hätte sich auf einen Standpunkt zur Insolvenzrichtlinie geeinigt. Nur bei der EU-Grundrechtecharta habe sich Polen einem Beschluss verweigert, sagte Moser.

Ursprünglich sei geplant gewesen, nach dem Bericht des Direktors der in Wien ansässigen EU-Agentur für Grundrechte, Michael O’Flaherty, Schlussfolgerungen zu verabschieden. Polen habe sich jedoch geweigert, unter der Begründung, dass hier der Schutz von Christen und Juden nicht ausreichend gewürdigt werde, hieß es aus Ratskreisen. Dennoch seien weitere Schritte gesetzt worden, um im Dezember diese Schlussfolgerungen verabschieden zu können, betonte Moser, denn “Grundrechte sind der Schlüssel für Demokratie und Frieden”.

Sehr froh sei er über den Standpunkt des Rates zur Insolvenzrichtlinie, denn “unser Wohlstand hängt von den Arbeitsplätzen ab”, erklärte Moser. Das Ziel sei es, Unternehmen, die über ein rentables Geschäftsmodell verfügen, eine zweite Chance zu geben. Bei EU-weit jährlich etwa 200.000 Insolvenzen würden bis zu 1,7 Millionen Menschen dadurch ihre Jobs verlieren. Das Ziel von Rat, Kommission und Parlament sei es, eine Einigung noch vor den Europäischen Wahlen Ende Mai 2019 zu erzielen.

Er freue sich auch über die Verabschiedung der Richtlinie gegen Geldwäsche, da dies eine “wichtige Maßnahme gegen die organisierte Kriminalität” sei, erklärte der Justizminister. Bisher seien die Regelungen hier nicht EU-weit einheitlich gewesen und konnten von Kriminellen ausgenützt werden. Durch künftige einheitliche Mindestvorschriften im Strafrecht der EU-Staaten soll dies verhindert werden. Auch sollen die Vorschriften der EU mit den internationalen Regeln in Einklang gebracht und Hindernisse der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Justiz- und Polizeibehörden beseitigt werden, betonte Moser.

Bei den Vorschlägen der Kommission zu elektronischen Beweismittel gingen die Meinungen der EU-Staaten noch weit auseinander, erklärte der Justizminister. Doch sei es das Ziel der Ratspräsidentschaft bis Ende des Jahres eine allgemeine Ausrichtung zu erzielen. Jourova betonte, die Kommission habe “einen revolutionären Vorschlag” zur e-Evidence vorgelegt, der die Herausgabe von elektronischen Beweismitteln “in sehr kurzer Zeit” vorsehe. Sie sei auch im Gespräch mit den USA und habe diesbezüglich die Unterstützung aller Minister, erklärte die Justizkommissarin.

Zudem freue sie sich, dass “mit dem Beitritt der Niederlande und Maltas nun 22 EU-Staaten die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft unterstützen”, erklärte die tschechische EU-Kommissarin. Außerdem habe sie den Ministern Vorschläge der Kommission vorgelegt, wie sichergestellt werden könne, dass Wahlen weiter “frei und fair” abgehalten werden können, angesichts neuer Bedrohungen wie “Cyberattacken, Hacking und der Verwendung persönlicher Daten”.

(APA/dpa)

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