Enorme Kosten für Salzburgs Gemeinden durch Wahlverschiebung

Es werden weiterhin Wahlkarten für den 2. Oktober versandt.
Es werden weiterhin Wahlkarten für den 2. Oktober versandt. - © APA/GEORG HOCHMUTH
Die Groteske um die Bundespräsidentenwahl geht weiter. Nicht nur, dass der Termin am 4. Dezember unter Umständen nicht haltbar ist, werden nun weiterhin Wahlinformationen und -karten mit dem Datum 2. Oktober versendet.

In den letzten Tagen wurden in der Stadt Salzburg Verständigungsschreiben mit dem „alten“ Wahltermin versendet – nach der Minister-Ankündigung zur Verschiebung der BP-Wahl Anfang der Woche. Laut Anweisung aus dem Innenministerium dürfe der Versand aber nicht mehr gestoppt werden.

Wahlverschiebung kostet Stadt Salzburg 57.000 Euro

Die Wahlverschiebung verursacht erhebliche Kosten, nicht nur für den Staat und die Partein, sondern auch für die Gemeinden. Der neue Wahltermin wird der Stadt Salzburg rund 57.000 Euro kosten, davon 32.000 Euro für Druck- und Portokosten der Verständigungsschreiben. Das restliche Geld fließt in den Hausaushang für die Neuaufstellung Wählerverzeichnisses. Städte- und Gemeindebund wollen nun, dass der Bund die entstehenden Kosten ersetzt. Heinz Schaden resümiert: „Das Innenministerium hatte für die Briefwahl-Kuverts den falschen Kleber – dafür haben wir Bürgermeister jetzt einen richtigen Pick auf die Kollegen in Wien.“

BP-Wahl: “Für das Dilemma sind die anderen verantwortlich”

“Das Innenministerium mit all seinen Juristen arbeitet offenbar nur mehr im Notlaufmodus“, so Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ). “Wir sind in den Gemeinden mit dem berechtigten Unmut der Bürgerinnen und Bürger konfrontiert. Den können wir zwar sehr gut verstehen, für das Dilemma sind aber ausschließlich andere verantwortlich“, meinen Schaden und St. Johanns Bürgermeister Günther Mitterer (ÖVP).

Verwirrung bei Wahlkarten

Auch bei den Wahlkarten gibt es Verwirrung. Denn trotz der Verschiebung müssen dies weiterhin für den Wahltermin im Oktober ausgegeben werden. Salzburgs Wahlservice-Leiter Franz Schefbaumer: „Denn solange es das Gesetz über die Wahlverschiebung nicht gibt, ist der alte Termin aufrecht. Wir machen die Leute auf die Situation aufmerksam, aber wenn wer partout eine Wahlkarte für den 2. Oktober will, müssen wir sie ausgeben.“ Bereits vor dem Bekanntwerden des Kleber-Dilemmas hat das städtische Wahlservice bereits 5600 Wahlkarten versandt, 2000 davon an Auslandsösterreicher. Etwa 1.000 Kuverts fanden inzwischen schon den Weg Retour zur Wahlbehörde.

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