Entscheidung wegen 3. Piste für Leichtfried “bedauerlich”

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Verschiebung an andere Standorte ist sinnlos
Verschiebung an andere Standorte ist sinnlos - © APA
Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) gegen die dritte Piste am Flughafen Wien-Schwechat als “sehr sehr ungewöhnliche” juristische Entscheidung bezeichnet. Es sei “schon bedauerlich”, wenn ein wichtiger und stabiler Arbeitgeber wie der Flughafen Wien gehindert werde. Das Urteil bezeichnete er als “juristisch bemerkenswert”.

Der Klimaschutz sei immens wichtig, so Leichtfried, “aber mir kann keiner erklären, dass wenn ein Flugzeug 70 Kilometer entfernt landet, dass das zum Klimaschutz beiträgt.” Nötig sei eine europäische Klimavereinbarung und nicht die Verschiebung der Emission an andere Standorte, sagte der Verkehrsminister.

Die NÖ Industriellenvereinigung begrüßt die von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) angekündigte Beschwerde des Landes gegen den ablehnenden Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts. Das “vollkommen unverständliche” Urteil gefährde den Industriestandort nachhaltig, sagte IV NÖ-Präsident Thomas Salzer.

Unterdessen tobt ein heftiger Streit darüber, was das Bauverbot für die Umwelt und den Standort bedeutet. Die Flughafen AG hielt am Mittwoch fest, das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Erkenntnis selbst bestätigt, dass ab 2025 die Kapazitätsgrenzen am Airport Wien erreicht sein würden und ein Bedarf an einer dritten Piste vorliege. Aus Sicht des Flughafens wird die Nichterrichtung einer dritten Piste “jedenfalls zur Folge haben, dass bei Erreichen der Kapazitätsgrenze im 2-Pisten-System künftig mehr Flugzeuge länger CO2-verursachende Warteschleifen über dem Standort drehen werden und sich Flugverkehr auch verstärkt auf nahegelegene Flughäfen wie Bratislava, Budapest und Prag verlagert”.

Weil damit der Flug- und Individualverkehr dorthin steige, würden auch die CO2-Emissionen steigen, so der Flughafen. Lokale Kapazitätsbeschränkungen am Flughafen Wien bewirkten daher keine CO2-Reduktionen für die globale Klimabilanz, argumentiert der Flughafen.

Nach Meinung der Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner, wäre das Großbauprojekt 3. Piste indes “nur für die Baukonzerne und für den an der eigenen Gewinnmaximierung orientierten Plan der Flughafen-AG nötig”. Man wolle nur noch mehr Umsteigverkehr nach Wien locken.

Umsteigpassagiere verursachten aber mit jeweils zwei Flugbewegungen pro Durchgang mehr Umwelt- und Klimaschaden und generierten abseits des Flughafens selbst besonders wenig ökonomischen Nutzen. Deshalb sei der Flughafenausbau massiv zu hinterfragen, schrieb die Grüne Politikerin am Mittwoch in einer Aussendung.

(APA)

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