Erdogan droht mit Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge

Akt.:
10Kommentare
Einfrieren der Beitrittsgespräche verärgert Präsident Erdogan
Einfrieren der Beitrittsgespräche verärgert Präsident Erdogan - © APA (AFP)
Nach dem Votum des EU-Parlaments für ein Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan mit der Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge Richtung Europa gedroht. “Hören Sie mir zu. Wenn Sie noch weiter gehen, werden die Grenzen geöffnet, merken Sie sich das”, sagte Erdogan am Freitag in einer Rede in Istanbul an die Adresse der EU.


Brüssel und Ankara hatten im März ein Abkommen geschlossen, um die Flüchtlingsbewegung Richtung Europa einzudämmen. Nach der Vereinbarung machten sich deutlich weniger Menschen auf den gefährlichen Weg aus der Türkei über die Ägäis, um auf diese Weise die griechischen Inseln und damit die EU zu erreichen.

EU-Forderung zum Einfrieren der Beitrittsgespräche

Am Donnerstag hatte das Europaparlament ein “vorläufiges Einfrieren” der Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert. Die Kommission und die EU-Staaten müssten eine entsprechende Initiative ergreifen, verlangte das Parlament in einer Entschließung. Es begründete diesen Schritt mit den “unverhältnismäßigen Repressionen”, die seit dem gescheiterten Militärputsch Mitte Juli in der Türkei gegen Regierungsgegner ergriffen worden seien.

FPÖ sieht nur eine “Show”

Die verabschiedete Resolution des Europaparlaments zur Türkei ist nach Meinung des FPÖ-Delegationsleiters im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, nur eine “Light-Version gegenüber Ankara”. “Anscheinend traut sich die EU nicht, die Beitrittsverhandlungen und die Heranführungshilfe komplett abzubrechen. Stattdessen wird alles nur eingefroren und man hofft, dass sich Erdogan doch noch besinnt, damit die EU Beitrittsverhandlungen und Zahlungen fortführen kann”, meinte Vilimsky am Freitag in einer Aussendung.

Die FPÖ brachte im Rahmen ihrer Fraktion “Europa der Nationen und der Freiheit” (ENF) Anträge auf Abbruch der Verhandlungen und sofortigen Stopp der Heranführungshilfen an die Türkei ein. Dagegen stimmten laut Vilimsky vor allem Abgeordnete der Europäischen Volkspartei. “Die ganze Aufregung, dass die EU die Beitrittsverhandlungen einstellen wird, war nur Show”, meinte er. Vilimsky fordert daher einen endgültigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Kurz weist Drohungen zurück

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Freitag die jüngste Drohung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen, nach dem Votum des EU-Parlaments für ein Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei die Grenzen für Flüchtlinge Richtung Europa zu öffnen.

“Europa darf sich nicht erpressen lassen und muss eigenständig seine Grenze schützen”, erklärte Kurz in einer Aussendung. Wer sich nur auf den Flüchtlings-Deal verlasse, werde bald selbst verlassen sein. Es wäre falsch von der EU-Spitze, “wenn sie die klare Stellungnahme des EU-Parlaments gegen die gedankenlose Fortsetzung der Beitrittsgespräche wegen solcher Drohungen ignorieren würde”, so der Außenminister

(APA/ag.)

Leserreporter
Feedback


10Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

noch 1000 Zeichen

HTML-Version von diesem Artikel