EU tief gespalten in Türkei-Frage

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Türkischer Präsident zieht wieder über die EU her
Türkischer Präsident zieht wieder über die EU her - © APA (AFP)
Die Europäische Union bleibt im Umgang mit der Türkei tief gespalten. Während Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) auf ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei besteht, haben andere Staaten bei einem Ministertreffen am Freitag in Valetta vor einem Abbruch der Gespräche gewarnt. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hält den EU-Beitrittsprozess Ankaras für “de facto gestorben”.

Kurz sah sich unterdessen nach einer Diskussion der EU-Außenminister am Freitag in Valletta in seiner Forderung nach einem Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bestätigt. “Die Diskussion ist deutlich anders abgelaufen als vor einem Jahr”, sagte Kurz. “Es gibt mehr und mehr Außenminister, Regierungschefs, aber auch Abgeordnete im Europäischen Parlament, die ihre Haltung zur Türkei ändern. Das ist auch notwendig, denn die Türkei hat sich in den letzten Monaten und Jahren immer weiter weg von Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechten entwickelt”, sagte Kurz.

“Viele haben mich vor einem halben Jahr noch stark kritisiert, als ich gefordert habe, dass die Europäische Union das Verhältnis zur Türkei verändern muss, und haben die Hoffnung gehabt, dass sich die Türkei zum Positiven entwickeln würde.”

Kurz: Rote Linie längst überschritten

Diese Hoffnung sei zerschlagen worden, denn das türkische Verfassungsreferendum sei “ein weiterer Schritt dazu, dass sich die Türkei zum Negativen entwickelt und immer mehr Macht bei Präsident (Recep Tayyip) Erdogan zentriert wird. Daher gab es jetzt auch eine Diskussion, die schon ganz anders geklungen hat, als die Diskussion beim letzten Gymnich (EU-Außenministerrat, Anm.) in Bratislava, wo ich damals mit meiner Haltung noch sehr alleine war”, sagte Kurz. Beschlossen worden sei aber in Valletta noch nichts, denn bei informellen Räten geschehe dies grundsätzlich nicht.

Kurz betonte, für ihn sei die “rote Linie” bei der Türkei “schon längst überschritten”: “Die rote Linie ist für mich auch überschritten, wenn Andersdenkende eingeschüchtert werden, Journalisten eingesperrt werden, Oppositionelle verfolgt werden. Das sind alles rote Linien, die überschritten wurden. Die Einführung der Todesstrafe wäre nur eine weitere.”

Offenbar will nur Österreich Beitrittsverhandlungen abbrechen

Nach Darstellung des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel steht Österreich hingegen weiter alleine da mit dem Wunsch, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu stoppen. “Da hat es fast niemanden gegeben, der die Beitrittsverhandlungen abbrechen will. Selbst der österreichische Kollege hat diese Forderung nicht erhoben”, sagte Gabriel am Freitag nach Beratungen in Valletta gegenüber Journalisten.

In Hinblick auf Kurz stellte Gabriel fest: “Er ist da härter als alle anderen. Das hat, glaube ich, aber viel mit österreichischer Innenpolitik und wenig mit der Türkei zu tun.”

Türkei: Die Lage ist “superkompliziert”

Man müsse aber zugeben, dass die Lage “superkompliziert” sei. “Kein Mensch glaubt, dass man einfach so weiter machen kann angesichts des Referendums, der Massenverhaftungen, der Verhaftung von Journalisten, nicht nur des deutschen Journalisten, angesichts der Ankündigung, die Todesstrafe wieder einzuführen. Wir können nicht einfach so weiter machen wie bisher.” Auf der anderen Seite wüssten alle, das nichts besser werde, “wenn wir gar nicht mehr miteinander reden”. Und “deswegen suchen viele, ich auch, nach Möglichkeiten neue Gesprächskanäle zu machen, weil natürlich sowohl die Türkei als auch wir wissen, dass der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union nicht auf der Tagesordnung steht.”

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn forderte Konsequenzen für die Zusammenarbeit mit der Türkei, “denn der gegenwärtige Zustand ist für beide Seiten nicht zufriedenstellend und frustrierend.” Hahn: “Es ist Zeit, dass wir über die Art und Weise, wie wir miteinander arbeiten, zu diskutieren haben. Und es geht darum, die Form der Zusammenarbeit für die Zukunft zu definieren.” Von der Diskussion in Valletta erwartet Hahn nur eine erste Orientierung, wo die EU-Staaten in dieser Frage stehen.

Meinungen in der EU gehen auseinander

Dagegen machten vor allem die Außenminister aus osteuropäischen Staaten klar, dass sie die EU-Beziehungen zur Türkei nicht infrage stellen wollen. Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek sagte: “Ich sehe nur eine rote Linie, und das ist die Todesstrafe.” Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte ein weiteres Referendum zur Todesstrafe ins Gespräch gebracht.

Der litauische Außenminister Linas Linkevicius forderte: “Wir müssen engagiert bleiben, miteinander reden und zuhören. Ich glaube nicht dass irgendwelche Sanktionen oder Druck einen Unterschied machen.” Er verteidige nicht die Türkei, die EU müsse sich aber gegenüber Ankara engagieren. Die Türkei sei ein wichtiger NATO-Partner und ein Schlüsselland in der Region.

Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini betonte, die Türkei sei nicht nur ein EU-Beitrittskandidat, sondern auch ein wichtiger NATO-Bündnispartner. Entscheidungen sollten von dem Treffen in Valletta keine erwartet werden, sagte Mogherini. Sie wolle aber eine ernsthafte und tief gehende Diskussion. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu soll am Nachmittag zu der Runde dazustoßen, sie werde auch noch bilateral mit ihm zusammentreffen.

“Wir müssen jetzt sehr weise und moderat sein”, sagte der finnische Außenminister Timo Soini. Die Türkei sei nach dem knappen Ausgang des Verfassungsreferendums gespalten. Die EU müsse den Dialog mit der Türkei aufrecht halten. Zugleich müssten Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei gewahrt bleiben.

“Wir sollten aufhören, uns gegenseitig zu belügen”, forderte der slowakische Chefdiplomat Miroslav Lajcak. “Bei der Mitgliedschaft in der Europäischen Union geht es um Werte. Diese Werte müssen durch konkrete Schritte gestützt werden.” Die EU und die Türkei bräuchten eine Partnerschaft, wo die Grundsätze von beiden Seiten geachtet würden. Über konkrete Perspektiven wollte Lajcak aber nicht spekulieren. “Alles ist möglich, aber beide Seiten müssen sich darauf einigen.”

Unterdessen ist es offiziell, dass Erdogan das Referendum zur Stärkung der Macht des türkischen Präsidenten gewonnen hat. Wie die Wahlkommission verkündete, stimmten 25,16 Millionen Wähler für die umstrittene Verfassungsänderung zur Stärkung der Befugnisse von Präsident Erdogan. Dies entspreche einem Anteil von 51,41 Prozent der gültigen Stimmen, sagte Kommissionschef Sadi Güven im Fernsehen. Auf das Nein-Lager entfielen demnach 23,78 Millionen Stimmen oder 48,59 Prozent.

Damit sei die Verfassungsänderung angenommen, sagte Güven. Die Wahlbeteiligung habe sich auf 85,43 Prozent belaufen. Bei dem Referendum am 16. April waren die Türken aufgerufen, über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems abzustimmen, das von der Opposition als Schritt zur Autokratie und zur Untergrabung der Demokratie gesehen wird.

Die beiden größten Oppositionsparteien CHP und HDP werfen der Wahlkommission zudem vor, die Abstimmung manipuliert zu haben. Sie kritisieren insbesondere deren am Referendumstag getroffene Entscheidung, auch Stimmzettel als gültig zu werten, die keinen amtlichen Stempel trugen. Zudem monieren sie Unstimmigkeiten bei hunderten Wahlurnen.

Die CHP und HDP beantragten deshalb die Annullierung der Abstimmung, doch lehnte die Wahlkommission dies mit zehn zu einer Stimme ab. Eine Klage der CHP vor dem Staatsrat, dem obersten Verwaltungsgericht der Türkei, gegen die Entscheidung wurde ebenfalls zurückgewiesen. Nun will die CHP vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ziehen.

Erdogan warnte die Europäische Union, seinen Sieg anzuzweifeln. “Wir können nicht einigen Institutionen und Staaten, darunter besonders der Europäischen Union, erlauben, über die Ergebnisse der Volksabstimmung vom 16. April die Demokratie unseres Landes infrage zu stellen”, sagte er am Donnerstagabend in Istanbul. Die türkische Nation habe ihren Willen zum Ausdruck gebracht, den jeder respektieren müsse.

Während zahlreiche EU-Spitzenpolitiker das Referendum kritisierten, kam vom umstrittenen ungarischen Regierungschef Viktor Orban eine Gratulation. Der rechtskonservative Politiker habe mit Erdogan telefoniert, um ihn zu beglückwünschen, sagte Orbans Sprecher Bertalan Havasi am Donnerstagabend

Die Wahlkommission verteidigte am Donnerstagabend in einer Erklärung erneut ihre umstrittene Entscheidung. “Das Wahlrecht der Bürger muss geschützt werden in Fällen, da die Sicherheit der Abstimmung nicht gefährdet ist”, erklärte sie. Der Fehler von Wahlverantwortlichen, die ungestempelte Stimmzettel austeilten, dürfe Bürger nicht um ihr Wahlrecht bringen.

Wie die Zeitung “Hürriyet” berichtete, will sich die CHP nun auch an den UNO-Menschenrechtsausschuss wenden, da die Entscheidung der Wahlkommission ihrer Ansicht nach gegen die Verpflichtungen der Türkei gemäß dem Internationalen Abkommen über bürgerliche und politische Rechte verstoße. Dieser beinhaltet unter anderem das Recht auf gleiche und geheime Wahlen.

Nach dem umstrittenen Referendum hatten Kritiker in Istanbul, Ankara und anderen Städten tagelang auf den Straßen protestiert. Trotz der massiven Mobilisierung der regierenden AKP und ultrarechten MHP, die sich für die Verfassungsreform mit Erdogan verbündet hatte, war das Ergebnis sehr knapp ausgefallen, da auch viele ihrer Anhänger dagegen stimmten.

Studien zeigen, dass nicht nur ein großer Teil der MHP-Basis gegen die Reform stimmte, sondern auch viele AKP-Anhänger bei dem Referendum Erdogan die Gefolgschaft verweigerten. So fiel die Zustimmungsrate in traditionellen AKP-Hochburgen wie Erdogans Istanbuler Wohnviertel Üsküdar und dem konservativen Stadtteil Fatih überraschend niedrig aus.

Erdogan kehrt nächste Woche in die AKP zurück. Der bisherige Parteivorsitzende, Ministerpräsident Binali Yildirim, sagte am Freitag, Erdogan werde der Partei bei einer Versammlung der AKP-Fraktion am Dienstag wieder beitreten, um sich dann bei einem Sonderparteitag am 21. Mai zum Parteichef wählen zu lassen.

Yildirim bestätigte damit Medienberichte vom Vortag. Die Rückkehr in die Partei, die Erdogan im Jahr 2001 mitgegründet hatte, ist Voraussetzung dafür, an die Parteispitze zurückkehren zu können. Erdogan hatte die AKP nach seiner Wahl zum Präsidenten im August 2014 verlassen müssen, da er gemäß der bisher geltenden Verfassung als Staatschef zu politischer Neutralität verpflichtet war.

Die bei dem umstrittenen Referendum Mitte April mit knapper Mehrheit angenommene Verfassungsänderung erlaubt dem Präsidenten künftig, Mitglied einer Partei zu sein. Während die meisten Änderungen erst mit der nächsten Präsidentenwahl im November 2019 in Kraft treten, gilt die Bestimmung zur Parteimitgliedschaft ab sofort.

(APA/dpa)

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