Erdogan will keinen EU-Beitritt der Türkei “um jeden Preis”

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Erdogan für Annäherung an China und Russland
Erdogan für Annäherung an China und Russland - © APA (Archiv/AFP)
Die Türkei braucht ihrem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zufolge einen EU-Beitritt “nicht um jeden Preis”. Stattdessen könne sein Land über eine stärkere Annäherung an China und Russland nachdenken. Erdogan sagte auf einem Flug, die Türkei sollte “gelassen bleiben, was die EU angeht”, wie die Zeitung “Hürriyet” am Sonntag berichtete.

Mit einem Beitritt zu der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) – einem Sicherheitsblock asiatischer Staaten rund um China und Russland – könne die Türkei politisch deutlich freier agieren, sagte Erdogan. Er habe auch schon mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin darüber gesprochen. Die Türkei ist NATO-Mitglied und hat das zweitgrößte Heer des Militärbündnisses nach den USA.

Der SCO gehören neben Russland und China auch die zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan an. Die Organisation wurde 2001 als regionaler Sicherheitsblock gegründet, mit dem Ziel eines besseren Schutzes vor Islamisten und Drogenschmugglern aus Afghanistan. Die Türkei hat wie Weißrussland den Status eines Gesprächspartners, der an Treffen auf Ministerebene ohne Stimmrecht teilnehmen darf.

Die Beitrittsgespräche zwischen der Europäischen Union und der Türkei stecken schon länger in einer Sackgasse. Das Vorgehen der türkischen Behörden unter anderem gegen Opposition und Medien nach dem Putschversuch hat den Streit zwischen beiden Seiten zusätzlich verschärft. Erdogans islamisch-konservativer Regierung wird vorgeworfen, ohne Rücksicht auf rechtsstaatliche Grundsätze mit aller Härte gegen Regierungskritiker vorzugehen. Allein seit dem Putschversuch Mitte Juli wurden Zehntausende vermeintliche Regierungsgegner festgenommen oder vom Dienst suspendiert.

In der EU mehrten sich zuletzt Forderungen, die Beitrittsgespräche auszusetzen. Unter anderem traten Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) für ein Ende der Gespräche ein.

Indes protestierten mehrere tausend Menschen am Sonntag in Istanbul gegen die Verfolgung von Kurdenpolitikern. Bei den Demonstranten handelte es sich hauptsächlich um Anhänger der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP sowie der sakulären CHP. Sie skandierten unter anderem: “Schulter an Schulter gegen den Faschismus.”

In den vergangenen Wochen haben die türkischen Behörden insgesamt zehn Parlamentsabgeordnete der HDP festgenommen, darunter die beiden Parteivorsitzenden. Zudem wurden zahlreiche gewählte Bürgermeister im mehrheitlich kurdischen Südosten des Landes aus dem Amt entfernt und durch regierungsnahe Beamte ersetzt. Ihnen allen werden Kontakte zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen. Das Vorgehen der türkischen Behörden rief international scharfe Kritik hervor.

Das massive Vorgehen Ankaras gegen Kurdenvertreter erfolgt im Rahmen eines nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli von der Regierung ausgerufenen Notstandes. Seitdem wurden zehntausende Menschen festgenommen, zehntausende andere aus dem Staatsdienst entlassen. Auch gegen regierungskritische Medien gehen die Behörden mit aller Macht vor, unter anderem wurden mehrere Mitarbeiter der Oppositionszeitung “Cumhuriyet” festgenommen.

(APA/ag.)

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