Verfassungsreform könnte Erdogan Macht bis 2034 sichern

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Hitzige Debatte im türkischen Parlament in Ankara
Hitzige Debatte im türkischen Parlament in Ankara - © APA (AFP)
Nach der im türkischen Parlament debattierten Verfassungsreform könnte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bis zum Jahr 2034 an der Macht bleiben. Zwar sollen die Amtszeiten in dem geplanten Präsidialsystem auf zwei begrenzt sein, das Parlament könnte aber in der zweiten Amtsperiode Neuwahlen beschließen und der Präsident wieder kandidieren, heißt es in Artikel 11 der vorgeschlagenen Änderungen.

“Der Artikel 11 wurde für einen Anführer entworfen, der permanent an der Macht bleiben will”, sagte der Abgeordnete und Jurist Sezgin Tanrikulu der größten Oppositionspartei CHP der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Mit dieser Änderung könne “dieselbe Person 15 Jahre und sogar noch länger die Funktion des Präsidenten ausüben”, kritisierte Tanrikulu.

Die Verfassung sieht für den Präsidenten Amtszeiten von je fünf Jahren vor. Erdogan, der Ende Februar 63 Jahre alt wird, betonte am Donnerstag, dass die Verfassungsreform nicht auf ihn persönlich ausgerichtet sei.

Nach den vorgeschlagenen Änderungen soll das Parlament künftig mit einer Dreifünftelmehrheit Neuwahlen veranlassen können. Neu gewählt würden dann sowohl das Parlament als auch der Präsident. Zudem soll der Präsident künftig einer Partei angehören dürfen. Erwartet wird, dass Erdogan dann wieder Vorsitzender der Regierungspartei AKP wird – mit entsprechend großem Einfluss auf das Parlament.

Sollte die Verfassungsreform vom Parlament verabschiedet werden und in einem im Frühjahr geplanten Referendum eine Mehrheit erhalten, sollen am 3. November 2019 erstmals Präsidenten- und Parlamentswahlen gemeinsam stattfinden. Um bis 2035 an der Macht zu bleiben, müsste Erdogan die Wahlen 2019 und 2024 gewinnen. Vor dem Wahltermin 2029 müsste das Parlament dann Neuwahlen ausrufen, bei denen Erdogan erneut eine Mehrheit auf sich vereinen müsste.

Voraussetzung wäre außerdem, dass Erdogans derzeitige Amtsperiode aus dem alten System vor der Reform nicht angerechnet würde. Der CHP-Abgeordnete Tanrikulu sagte, mit dem neuen Präsidialsystem beginne eine neue Zählung der Amtsperioden. Auch der unabhängige Verfassungsrechtler Ersan Sen sagte der dpa, die Amtsperioden würden mit Beginn des Präsidialsystems neu gezählt.

Tanrikulu sagte, seine Partei lehne die gesamte “despotische” Reform ab. “Als CHP sind wir auf jeden Fall gegen diese Verfassungsänderung, die eine autoritäre und totalitäre Regierungsform anstrebt. Und wir tun alles, was in unserer Macht steht, um zu verhindern, dass diese Änderung Gesetzeskraft erlangt.”

Das Parlament in Ankara debattiert derzeit insgesamt über 18 Artikel für Verfassungsänderungen. Jeder davon muss in zwei Abstimmungen eine Dreifünftelmehrheit erhalten. Schließlich müssen erneut mindestens 330 der 550 Abgeordneten für die Reform stimmen, um das geplante Referendum zu ermöglichen.

(APA/ag.)

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