Erfüllung der Registrierkassenpflicht oft mangelhaft

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Registrierkassa seit Mai Pflicht
Registrierkassa seit Mai Pflicht - © APA (Symbolbild)
In rund einem Fünftel der überprüften Fälle wird die Registrierkassenpflicht nicht erfüllt. Bei den zwischen Mai und Juli vorgenommenen Stichproben bestand bei 1.038 Unternehmen die Verpflichtung zur Führung einer Registrierkassa, bei 217 Fällen wurden diesbezüglich Mängel festgestellt, teilte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) in einer Anfragebeantwortung an die Grünen mit.

Eine durchaus hohe Zahl, findet der Grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann. Angesichts der “stümperhaften” Umsetzung habe er aber ein gewisses Verständnis für Unternehmen, die mit dem Zukauf der Registrierkassen zugewartet hätten, wiewohl man im Sinne der Gerechtigkeit natürlich für eine lückenlose Aufzeichnung aller Umsätze sei.

Prüfungen nun unangekündigt

Insgesamt führten die Behörden zwischen Jahresbeginn und Juli über 11.400 Nachschauen, Betriebsprüfungen und Umsatzsteuersonderprüfungen durch, um die neuen Regelungen zur Registrierkassenpflicht zu überprüfen. Von den steuerlich erfassten Unternehmen wurde also knapp ein Prozent geprüft. Seit dem dritten Quartal 2016 sind die Prüfungen nicht mehr vorher anzukündigen. Knapp 1.600 Mal stellten die Behörden fest, dass für Barzahlungen keine Belege erstellt wurden.

Keine Kriterien für “Problembranchen”

Aufgeschlüsselt nach Branchen zeigt sich, dass vor allem Restaurants und Gaststätten (über 1.000) betroffen waren, aber oft auch etwa Friseur- und Kosmetiksalons, Buffets und Imbissstuben, Kaffeehäuser, Taxis, Facharztpraxen, Hotels, Unternehmensberater, Kfz-Werkstätten, Bekleidungs-Einzelhandel, Auto-Einzelhandel und Nahrungs-Einzelhandel.

Rossmann fühlt sich bestätigt, dass vorwiegend auf die “üblichen Verdächtigen”, die “Kleinen”, abgezielt werde. Für die Kontrollen wurden unter anderem Branchen ausgewählt, bei denen “anzunehmen war, dass sie die Einführung der Registrierkassenpflicht aufgrund der vorhandenen Barumsätze besonders stark trifft”, erläuterte Schellings Ressort. “Unmut” ruft bei Rossmann hervor, dass keine Kriterien für “Problembranchen” genannt würden.

Schelling: 900 Mio. Euro Mehreinnahmen

Nach wie vor bleibt Schelling bei der Einschätzung, dass die Maßnahmen rund um die Registrierkassenpflicht zu Mehreinnahmen von 900 Mio. Euro im Jahr 2016 führen werden: Die Berechnung sei “aufgrund fundierter Daten” erfolgt, “daher besteht keine Veranlassung zur Änderung dieser Einschätzung”. “Der Finanzminister steht halt leider alleine da mit dieser Aussage”, befand hingegen Rossmann.

Der Effekt der neuen Regelungen zeige sich im unmittelbaren Vergleich des Umsatzsteueraufkommens, betonte das Finanzministerium: Die Umsatzsteuereinnahmen stiegen demnach vom ersten Halbjahr 2015 (12,9 Mrd.) aufs erste Halbjahr 2016 (13,5 Mrd.) um knapp 527 Mio. Euro.

Rossmann: “Da will er uns für blöd verkaufen”

Die Umsatzsteuer-Einnahmen würden ohnehin von Jahr zu Jahr wachsen, auch ohne Registrierkassenpflicht, entgegnet Rossmann. Heuer führten die Effekte der Steuersenkung sogar zu noch mehr privatem Konsum. Die Schlussfolgerung des Ministers, die 527 Mio. als Indiz für die 900 Mio. Euro zu werten, sei “absurd”, findet Rossmann. “Da will er uns für blöd verkaufen.”

Dort gilt die Registrierkassenpflicht

Über eine Registrierkassa müssen Unternehmen ab einem Jahresumsatz von 15.000 Euro mit mehr als 7.500 Euro Barumsatz im Jahr verfügen. Im Juni wurden nach Protesten von Interessensvertretungen Erleichterungen für gemeinnützige Vereine und kleine Betriebe beschlossen. Für Firmen mit Umsätzen, die außerhalb von festen Räumlichkeiten erzielt werden, sowie Alm-, Berg-, Ski-und Schutzhütten gilt die Registrierkassenpflicht erst ab 30.000 Jahresumsatz.

(APA)

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