Erste TV-Debatte für Vorwahl bei Frankreichs Sozialisten

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Die Sozialisten bestimmen in offener Vorwahl ihren Kandidaten
Die Sozialisten bestimmen in offener Vorwahl ihren Kandidaten - © APA (AFP)
Mit einer ersten TV-Debatte ist der Kampf um die Präsidentschaftskandidatur bei Frankreichs Sozialisten in die heiße Phase eingetreten. Eineinhalb Wochen vor der ersten Wahlrunde traten am Donnerstagabend der frühere Premierminister Manuel Valls, Ex-Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg und die fünf anderen Kandidaten im Fernsehen gegeneinander an.

Den Sozialisten von Staatschef Francois Hollande droht bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr eine herbe Niederlage – die Vorwahl soll der Regierungspartei neuen Aufschwung geben. “Alle Prognosen sagen voraus, dass die Linke vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen ausscheiden wird”, warnte Valls zu Beginn der TV-Debatte. Frankreich hätte dann nur die Wahl zwischen der “extremen Rechten” von Front-National-Chefin Marine Le Pen und der “harten Rechten” des konservativen Präsidentschaftskandidaten Francois Fillon. Er werde dies nicht hinnehmen.

In der ersten von insgesamt vier Fernsehdebatten ging es zunächst um die Ankurbelung der Wirtschaft, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Frage von Steuern und die Sozialsysteme. Breiten Raum nahmen Vorschläge von zwei der Kandidaten für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein. Anschließend diskutierten die sieben Bewerber über den Anti-Terror-Kampf und die Sicherheitspolitik.

Die Sozialisten bestimmen in einer offenen Vorwahl am 22. und 29. Jänner ihren Präsidentschaftskandidaten. Neben dem im Dezember zurückgetretenen Ex-Premier Valls und dem früheren Wirtschaftsminister Montebourg treten von der sozialistischen Partei die Ex-Bildungsminister Benoît Hamon und Vincent Peillon an.

Außerdem bewerben sich der Grünen-Politiker Francois Rugy, der Mittelinks-Politiker Jean-Luc Bennahmias und als einzige Frau die Chefin der linksliberalen Partei PRG, Sylvia Pinel, um die Präsidentschaftskandidatur. Sie gelten aber als chancenlos. Staatschef Hollande hatte Anfang Dezember verkündet, nicht für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Er zog damit die Konsequenzen aus seiner beispiellosen Unbeliebtheit bei den Wählern und dem fehlenden Rückhalt in den eigenen Reihen.

Bei der Fernsehdebatte am Donnerstagabend ging es auch um Hollandes Bilanz. Als einziger Teilnehmer zeigte sich Valls “stolz” auf die Arbeit der vergangenen Jahre. Montebourg, der im Sommer 2014 nach Kritik an Hollandes Reformkurs aus der Regierung geworfen worden war, bezeichnete die Bilanz des Präsidenten als “schwierig zu verteidigen”. Hamon sagte, ihn überkomme das Gefühl des “Unvollendeten”.

Der Wahlkampf bei den Sozialisten ist auch ein Streit über die künftige Ausrichtung der Partei. Valls steht als Vertreter des rechten Parteiflügels für einen unternehmerfreundlichen Reformkurs. Montebourg und Hamon sind prominente Vertreter des linken Sozialistenflügels.

Laut einer Blitzumfrage hat Montebourg die TV-Debatte gewonnen. Wie das Meinungsforschungsinstitut Elabe in der Nacht auf Freitag mitteilte, fanden 29 Prozent der Befragten Montebourgs Auftritt am überzeugendsten. Für Valls votierten 26 Prozent und Hamont 20 Prozent.

Meinungsforscher sagen den Sozialisten derzeit so gut wie keine Chancen voraus, den nächsten Präsidenten zu stellen. Als großer Favorit bei der Präsidentschaftswahl im April und Mai gilt vielmehr der Konservative Fillon. Der klare Sieger der Republikaner-Vorwahl vom November dürfte Umfragen zufolge zusammen mit Le Pen in die Stichwahl einziehen.

Die Sozialisten leiden nicht nur unter der Unzufriedenheit mit dem 2012 gewählten Hollande. Erschwerend kommt für die Regierungspartei hinzu, dass ihr bei der Präsidentschaftswahl auch zwei Kandidaten aus dem linken Lager Konkurrenz machen werden: Der frühere Wirtschaftsminister Emmanuel Macron und Linksparteigründer Jean-Luc Melenchon. Beide liegen in Umfragen derzeit vor den Sozialisten.

(APA/ag.)

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