ESM-Chef lehnt Schuldenerlass für Griechenland ab

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Eine Schuldenreduktion sei ausgesclossen, sagte Regling
Eine Schuldenreduktion sei ausgesclossen, sagte Regling - © APA (AFP)
Griechenland kann sich laut ESM-Chef Klaus Regling keinerlei Hoffnungen auf einen Schuldenerlass durch seine Euro-Partner machen. “Eine Schuldenreduktion ist (…) ausgeschlossen”, sagte der Chef des europäischen Rettungsfonds dem “Standard”. EZB-Ratsmitglied Benoit Coeure mahnte Athen, alles zu tun, um das laufende dritte Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro zum Erfolg zu führen.

Ein weiteres Hilfsprogramm werde “von niemandem in Betracht gezogen”, sagte Coeure der griechischen Zeitung “Efimerida Ton Syntakton”. Die laufende zweite Überprüfung der griechischen Reformen sollte nach seinen Worten bald abgeschlossen werden.

Der erfolgreiche Abschluss der aktuellen Prüfrunde könnte beim Treffen der Euro-Finanzminister am 5. Dezember festgestellt werden. Damit erhielte das Euro-Land nicht nur Klarheit über den Fortgang des bis 2018 reichenden Hilfsprogramms mit den vereinbarten Zahlungen. Auch die Entscheidung des Internationalen Währungsfonds, ob er sich wie bei früheren Programmen erneut bei Geld engagiert, ist danach vorgesehen. Bisher allerdings hält der Fonds die griechische Schuldenlast von über 300 Milliarden Euro für nicht tragfähig, was sein Engagement verbieten würde. Der Fonds forderte daher Schuldenerleichterungen für das Land.

ESM-Chef Regling geht nach eigenen Worten nicht davon aus, dass der IWF einen Schuldenerlass will. Wenn es um Erleichterungen gehe, könne sich dies nur auf die Konditionen für Kreditrückzahlungen beziehen, etwa auf die Laufzeiten. Zudem habe Griechenland wegen Pausen bei Tilgungszahlungen aktuell kein Problem mit der Erfüllung finanzieller Verpflichtungen. Die Differenzen mit dem IWF beziehen sich laut Regling im Kern auf die Frage, ob man wie vom IWF gewünscht schon jetzt Schuldenerleichterungen für das Euro-Land beschließt oder erst nach 2018. Das hatten die Euro-Minister vereinbart. Regling mahnte zudem weitere Reformen in Griechenland an.

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hatte eingeräumt, dass noch Differenzen mit den Geldgebern bestehen. Die Überprüfung der Reformen ist nach Coeures Worten auch wichtig dafür, wann griechische Staatsanleihen in das Anleihen-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank aufgenommen werden können. Einen genauen Zeitplan dafür gebe es nicht. Griechenland selbst hofft auf eine schnelle Entscheidung, denn sie könnte ein positives Signal für eine Rückkehr des Landes an den Kapitalmarkt sein. Im Moment hängt Griechenland am Tropf seiner Euro-Partner.

(APA/ag.)

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