Etliche Sozialmaterien am Dienstag im Ministerrat

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Der Ministerrat segnet die Pensionserhöhung für 2017 ab
Der Ministerrat segnet die Pensionserhöhung für 2017 ab - © APA
Ein ganzes Gesetzespaket bringt das Sozialministerium am Dienstag in den Ministerrat. Wohl breitenwirksamster Punkt ist die Pensionserhöhung für das kommende Jahr. Dabei werden jene 0,8 Prozent plus abgesegnet, die von der Pensionskommission als Anpassungsfaktor festgelegt wurden. Möglich ist, dass aber auch darüber hinaus Zahlungen vereinbart werden.

Fixiert war zu diesem Punkt allerdings am Montag vorerst nichts. Die SPÖ-Pensionisten wollen eine Einmalzahlung von 100 Euro zusätzlich zu den 0,8 Prozent. Die schwarzen Senioren wiederum wollen eine Erhöhung um 1,3 Prozent bis zur Median-Pension von 1.050 Euro, bei Bezügen darüber soll es ein Prozent sein.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat zumindest bisher hier kein Entgegenkommen signalisiert. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hält sich öffentlich aus der Diskussion eher heraus, hätte aber nichts gegen eine höhere Anpassung, wie er erst vor wenigen Tagen im Budgetausschuss betonte.

Ebenfalls noch offen ist im Pensionsbereich ein neues Modell, das den Wiedereinstieg nach längerer Krankheit in Teilzeit-Form erleichtern soll. Ob es morgen schon zu einem Beschluss kommen kann, ist offen.

Fix auf der Agenda sind dagegen Änderungen beim Kriegsgefangenen- und beim Heeres-Entschädigungsgesetz. Bei ersterem kommt es zu einer einmaligen Erhöhung der Geldleistungsbeträge für die rund 13.000 Betroffenen um 15 Prozent. Im Schnitt gibt es pro Person jährlich um 35 Euro mehr. Die letzte Erhöhung datiert aus dem Jahr 2005.

Gesetzlich determiniert wird im Heeres-Entschädigungsgesetz, dass bei “Schwerbeschädigten” mit Familienzuschlag-Bezug ein Anspruch auf Witwenrente bzw. Waisenrente auch dann besteht, wenn der Tod nicht Folge einer Dienstbeschädigung ist.

Schließlich kommt es noch zu Änderungen bei der Kurzarbeit. Dabei wird das Arbeitsmarktservice zur Haushaltsabfrage im zentralen Melderegister berechtigt, um missbräuchliche Leistungsinanspruchnahmen verhindern zu können. Änderungen gibt es auch bei den Beihilfen zur Kurzarbeit. Vorgesehen ist etwa die Abgeltung der zusätzlichen Aufwendungen für die Beiträge zur Sozialversicherung bei der Kurzarbeitsbeihilfe ab dem fünften Monat und bei der Qualifizierungsbeihilfe von Anfang an. Zudem werden die Beihilfen künftig bis zu einer Gesamtdauer von zwei Jahren gewährt statt wie derzeit nur längstens 18 Monate.

(APA)

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