EU-60er: Mehr Festakt als Antworten zur Zukunft Europas

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Die Römischen Verträge wurden am 25. März 1957 unterzeichnet
Die Römischen Verträge wurden am 25. März 1957 unterzeichnet - © APA (AFP)
Mehr ein Festakt als ein EU-Gipfel mit inhaltlichen Weichenstellungen zur Zukunft Europas: Am Freitag und Samstag treffen sich 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Rom, um den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge – den Gründungsakt der Gemeinschaft – zu feiern. Nicht dabei ist die britische Premierministerin Theresa May, die die britische EU-Austrittserklärung in vorbereitet.

Die 27 Staats- und Regierungschefs sowie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden zunächst am Freitag von Papst Franziskus empfangen. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) nimmt anschließend noch an einem Abendessen der europäischen Sozialdemokraten teil. Die Papst-Audienz sollte nicht als Versuch gedeutet werden, die EU als christliche Gemeinschaft zu definieren, erklärte im Vorfeld ein Kommissionssprecher.

Göttlicher Beistand für EU

Göttlichen Beistand kann die EU in Zeiten wie diesen trotzdem gut gebrauchen. Der eigentliche Festakt am Samstag gipfelt in einer gemeinsamen Erklärung aller 27 Staats- und Regierungschefs, in der trotz der zahlreichen Krisen ein Signal der Geschlossenheit und eine Vision der EU für die kommenden zehn Jahre ausgesendet werden soll. Ort des Geschehens ist das Kapitol, wo 1957 die Römischen Verträge unterzeichnet wurden. Der Sondergipfel endet mit einem Mittagessen im Quirinalspalast auf Einladung von Italiens Präsident Sergio Mattarella.

“In den nächsten zehn Jahren wollen wir eine Union, die ein sicherer und wohlhabenderer Ort zu leben ist”, heißt es in dem Entwurf, der bis zuletzt zwischen den Hauptstädten verhandelt wurde. “Wir wollen die soziale Dimension der EU stärken, die Wirtschafts- und Währungsunion weiter stärken, unsere Zusammenarbeit zu Sicherheit und Verteidigung antreiben, unsere Gesellschaften stärker und widerstandsfähiger gegenüber der Globalisierung machen”, heißt es in dem Text weiter.

60 Jahre Europäische Union

Enthalten ist auch ein Bekenntnis zu den bisherigen Errungenschaften der Europäischen Union. “Der Aufbau einer Europäischen Einigung ist ein kühnes, weitsichtiges Unterfangen. Vor 60 Jahren im Aufbau nach den Tragödien zweier Weltkriege, haben wir uns entschieden, uns zu verbünden und unseren Kontinent aus der Asche wieder aufzubauen.” Als Herausforderungen für die Zukunft werden regionale Konflikte, Terrorismus, steigender Migrationsdruck, Protektionismus sowie soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten genannt. “Es ist kein Geheimnis, dass der historische Moment, in dem wir uns befinden, eingehendere und konkretere Überlegungen über die Herausforderungen erfordert, mit denen die Union kurz- und mittelfristig konfrontiert ist”, schrieb Tusk in seinem Einladungsbrief.

Strittigster Punkt ist die Erwähnung eines Europas mehrerer Geschwindigkeiten. EU-Ratspräsident Donald Tusk und Juncker waren im Vorfeld des Sondergipfels besonders bemüht, Sorgen der Osteuropäer zu zerstreuen, wonach ein solches Konzept zu neuen Trennlinien in Europa führen könnte. Mit der “verstärkten Zusammenarbeit” hat die EU bereits jetzt ein Instrument für Alleingänge von mindestens neun Staaten, das bei der Finanztransaktionssteuer angewandt wird oder in Kürze beim Aufbau einer Europäischen Staatsanwaltschaft. In den Kernbereichen Euro und Schengen sind bereits jetzt zwei Geschwindigkeiten Realität.

Die Möglichkeit eines Voranschreitens einer Staatengruppe innerhalb der EU wird auch in der Rom-Erklärung ins Auge gefasst, “unter der Annahme dass einige von uns enger, weiter und rascher in einigen Bereichen vorrücken können, indem sie die Tür offen lassen, für jene, die sich später anschließen möchten, und indem die Unversehrtheit des Binnenmarktes, der Schengenzone und der EU als Ganzes gewahrt wird”.

Die EU-Kommission hat in ihrem Weißbuch zur Zukunft Europas als eine von fünf Optionen ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten als ein Szenario vorgeschlagen. Die Diskussion darüber, in welche Richtung sich die EU nach Beginn der Brexit-Verhandlungen letztlich weiterentwickelt, wird aber laut Beobachtern erst nach der deutschen Bundestagswahl im September an Fahrt gewinnen – wenn klar ist, wer in Paris und Berlin an der Macht ist.

(APA)

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