EU-Abgeordnete fühlen Moscovici auf den Zahn

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Zusatzfragen für Frankreichs Kommissarsanwärter
Zusatzfragen für Frankreichs Kommissarsanwärter
Die EU-Parlamentarier fühlen dem als EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar vorgesehenen französischen Sozialisten Pierre Moscovici inhaltlich auf den Zahn. Bis Dienstag, 18.00 Uhr, muss Moscovici nach seinem Hearing vom vergangenen Donnerstag 22 Zusatzfragen beantworten, um die Abgeordneten von ihrer großteils kritischen Haltung abzubringen.


Vor allem Vertreter der Europäischen Volkspartei zeigten sich mit dem Auftritt von Moscovici nicht zufrieden. Sie sind generell skeptisch, ob der frühere französische Finanzminister, der die hohen Schulden seines Landes mit zu verantworten hat, geeignet ist, künftig über die Budgets der EU-Staaten zu wachen.

In dem Fragenkatalog wird u.a. Klarheit über die künftigen Beziehungen zwischen Moscovici und dem für den Euro und den sozialen Dialog zuständigen Vizepräsidenten Valdis Dombrovskis einerseits sowie dem für Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit verantwortlichen Vizepräsidenten Jyrki Katainen andererseits verlangt. “Wer wird die Kommission in den Gremien vertreten? – Und wie wollen Sie die ideologischen Unterschiede zwischen Ihnen und den Vizepräsidenten überbrücken?”, heißt es.

Die Mandatare wollen auch Auskunft darüber, was sich Moscovici zu mehr Flexibilität des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorstellt. “Wie interpretieren sie das Konzept von außerordentlichen Umständen und einem ernsten wirtschaftlichen Abschwung?” und “Können Sie bitte konkrete Beispiele für diese Konzepte geben?” Darüber hinaus wird gefragt, unter welchen Umständen ein Land mit einem Budgetdefizit konstant über drei Prozent eine Verlängerung zur Konsolidierung seines Budgets gewährt werden kann. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, welche Maßnahmen gegen Staaten empfohlen werden sollten, die “ständig mehr als 60 Prozent der Staatsschulden des BIP haben, mit steigender Tendenz”.

Zu den jüngsten Rettungsaktionen für Eurostaaten während der Krise der vergangenen Jahre halten die EU-Parlamentarier fest, dass jene Länder, denen geholfen wurde, relativ klein waren, während der Rettungsschirm ESM ein sehr großes Instrument werden musste. “Glauben Sie, dass die EU die finanziellen Kapazitäten und den politischen Willen hat, eine finanzielle Feuermauer (Schutzschirm) zu errichten, um größere Länder vor dem Bankrott zu retten? Angesichts der Erfahrungen mit der Troika in Griechenland, welche Maßnahmen würden sie in der selben Weise wiederholen, und welche würden sie anders machen?”.

Auch bei der Unterstützung von Moscovici für die Finanztransaktionssteuer sehen die Abgeordneten Klärungsbedarf. Könnte dies der Versuch sein, zu einer generellen Harmonisierung der Steuern zu kommen und wäre dies mit dem Vertrag vereinbar, der die Einstimmigkeit der Staaten in Steuerangelegenheiten vorsieht, so eine der Fragen. Ferner soll Moscovici klar sagen, ob er weiter daran glaube, dass eine Abwertung des Euro für den Erfolg der Währungsunion als Ganzes notwendig sei. Schließlich soll der französische Kommissarskandidat Auskunft geben, ob die Brüsseler Behörde im Fall eines Deflationsszenarios handeln kann oder wird.

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