EU-Außenminister beraten über Türkei-Politik

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Recep Tayyip Erdogan sorgt mit seiner Politik für Aufregung
Recep Tayyip Erdogan sorgt mit seiner Politik für Aufregung - © APA (AFP)
Die Außenminister der EU-Staaten wollen am Montag in Brüssel über den Umgang mit den jüngsten Entwicklungen in der Türkei beraten. Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche in einem Bericht zu den Beitrittsverhandlungen mit dem Land scharf wie nie zuvor Kritik an der Politik des islamisch-konservativen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan geübt.

Daraufhin wurden vor allem aus dem Europaparlament Forderungen nach einem Abbruch der Beitrittsgespräche laut. Diese seien nicht vereinbar mit offensichtlichen Menschenrechtsverstößen und mangelnder Rechtsstaatlichkeit.

Konkrete Ergebnisse werden von dem Treffen nicht erwartet. Viele EU-Staaten fürchten, dass die Türkei bei einem einseitigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise aufkündigen könnte. Die Kooperation gilt zusammen mit den Kontrollen an der Balkanroute als einer der Gründe dafür, dass sich die Lage in den vergangenen Monaten deutlich entspannt hat.

Am Montagnachmittag wollen die Außenminister gemeinsam mit den EU-Verteidigungsministern den Ausbau der europäischen Sicherheitspolitik planen.

(APA/dpa)

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