EU bemüht sich um Klarstellungen zu CETA

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Was sind Chancen und Gefahren von CETA und TTIP?
Was sind Chancen und Gefahren von CETA und TTIP? - © APA/dpa
Die für Handel zuständigen Minister der EU-Länder bemühen sich am Freitag in Preßburg darum, Sorgen einiger Mitgliedsländer mit dem Freihandelsabkommen CETA, allen voran Österreichs, aufzufangen. Neuverhandlungen über das Abkommen mit Kanada wird es zwar nicht geben, versicherte EU-Kommissarin Cäcilia Malmström zu Beginn der Gespräche aber “juristische Klarstellungen” könne es geben.

“CETA ist fertig. Wir werden es nicht wieder aufmachen”, so Malmström vor Journalisten. Es gehe darum “Erklärungen und Klarstellungen abzugeben, die manche Sorgen beruhigen können”. Es sei wichtig, dass solche Sorgen heute geäußert werden, damit die entsprechenden Erklärungen bis zum Gipfel mit Kanada Ende Oktober vorbereitet werden können. “Wenige aber sehr wichtige Länder” hätten noch Probleme, es gehe darum etwas zu finden, damit die Minister “heimkommen und die Lage ihren Bürgern erklären können”. Am gestrigen Abend habe es ein Essen mit der kanadischen Ministerin gegeben, die sehr bereit wäre, mit der EU zusammenzuarbeiten.

“CETA ist auf einem guten Weg”

“Ich hoffe”, dass wir die Sorgen Österreichs ausräumen können, so Malmström auf eine entsprechende Frage. Unter anderem gebe es bedenken, dass Länder nicht mehr autonom regulieren können. “Das ist zwar im Vertrag kristallklar, aber vielleicht muss das in einer Erklärung noch klarer werden”. Ganz ähnlich klang Peter Ziga, slowakischer Handelsminister und damit derzeitiger EU-Ratsvorsitzender: “CETA ist auf einem guten Weg, aber einige Mitgliedsländer haben Sorgen, die wir diskutieren müssen”. Aber es gehe “um Detailfragen, nicht um Verhandlungen” über das Abkommen.

Mitterlehner teilt SPÖ-Bedenken nicht

Wirtschaftsminister und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner machte vor Beginn des Treffens klar, dass er die Bedenken der SPÖ nicht teilt. Die Inhalte seien eingebracht, “aus unserer Sicht sind die Fragen geklärt – das ist jetzt meine Sicht als Koalitionspartner und Wirtschaftsminister”, sagte er. “Mögliche Interpretationsfragen” könne man in einer rechtsverbindlichen Deklaration klären”. Von der vorläufigen Anwendung sollte insbesondere der Investitionsschutz ausgenommen werden. “Wir haben die Probleme eigentlich gelöst, und mögliche Interpretationsfragen kann man mit dieser Erklärung auch erledigen und auf der anderen Seite muss eben dann der Bundeskanzler und die SPÖ schauen, wie man aus dieser problematischen Situation, in die man sich selber hineinmanövriert hat, auch wieder rauskommt”, richtete Mitterlehner seinem Koalitionspartner aus.

Gabriel über CETA: “Vernünftige Regeln für Globalisierung”

Ein richtiges Loblied auf CETA sang der deutsche Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel. “Es muss allen klar sein, dass mit CETA ein Stand erreicht wird, der weit über alles hinausgeht, was wir je erreicht haben”, sagte er. Damit schaffe man erstmals “vernünftige Regeln für die Globalisierung”. Erstmals würden damit keine Standards abgesenkt, es führe nicht zu Zwangsprivatisierungen oder sinkenden Verbraucherstandards. Auch wenn man CETA auch noch verbessern könne, sei das Abkommen ein bedeutender Schritt über die Zusammenarbeit mit Kanada hinaus. Nicht nur sei dies nun der Standard für ein allfälliges künftiges Abkommen mit den USA, sondern auch alle alten Freihandelsabkommen sollten auf diesen Standard aufgewertet werden. “Das ist ein Beispiel wie man den Welthandel nachhaltig gestalten kann”.

Debatte um Inhalte

Österreich will Gabriel aber keinen Rat erteilen. Es gebe eine “angemessene Debatte” darüber, was zusätzlich sichergestellt werden muss bei Schiedsgerichten, öffentlichen Ausschreibungen und der Daseinsvorsorge. Darüber werde man reden. Noch nicht ganz überzeugt ist der belgische Wirtschaftsminister Didier Reynders. Bei öffentlichen Dienstleistungen und Sozialstandards müsse es noch Klarstellungen geben, diese müsse man “in einer Erklärung präzisieren”, sagte er vor Beginn der Veranstaltung.

(APA)

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