EU berät über Flüchtlingsquoten, Jerusalem und Russland

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EU-Ratspräsident Tusk lädt zum letzten Gipfel des Jahres
EU-Ratspräsident Tusk lädt zum letzten Gipfel des Jahres - © APA (AFP)
Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag zu ihrem letzten Gipfel in diesem Jahr zusammen. Auf dem Programm steht zunächst die neue verstärkte Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen. Auf Wunsch Belgiens wurde kurzfristig auch die US-Entscheidung auf die Tagesordnung gesetzt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

Beim Abendessen geht es um die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise. Im Anschluss soll es eine “offene” Diskussion über die Flüchtlingspolitik geben.

Osteuropäische Staaten gegen Flüchtlingsquoten

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte im Einladungsschreiben zum Gipfel verpflichtende Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen als “unwirksam” bezeichnet und damit heftigen Protest der EU-Kommission geerntet. Gegen die Quoten stemmen sich seit Jahren mehrere osteuropäische Staaten. Die EU-Kommission hatte Ungarn, Tschechien und Polen verklagt, weil sie sich bis heute weigern, die Vereinbarung umzusetzen.

(APA/ag.)

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