EU-Einigung auf Plattform gegen Schwarzarbeit

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Die EU-Sozialminister haben sich am Donnerstag in Luxemburg über die Grundzüge einer EU-Plattform gegen die Schwarzarbeit geeinigt. Sie sieht eine verstärkte Zusammenarbeit der EU-Staaten im Kampf gegen nicht-deklarierte Arbeitsverhältnisse vor. Einen endgültigen Beschluss über die Plattform müssen die EU-Staaten noch gemeinsam mit dem Europaparlament treffen.


Nach der Einigung im EU-Ministerrat müssen alle EU-Staaten an dieser Plattform teilnehmen. Weiters ist eine Liste von konkreten Initiativen gegen die Schwarzarbeit vorgesehen, die auch in Zukunft erweitert werden kann. Über den Grad ihrer Mitwirkung sollen die EU-Staaten allerdings selbst entscheiden können, so können die auf EU-Ebene beschlossenen Initiativen auch großteils auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Der italienische Arbeitsminister Giuliano Poletti sagte, die Schwarzarbeit sei ein weitverbreitetes Phänomen mit negativen Folgen für Arbeitnehmer, die Wirtschaft und die Regierungen.

Zu den Aufgaben der Plattform zählt laut einer Mitteilung des EU-Ministerrates die Analyse bisheriger politischer Maßnahmen und die Entwicklung von Instrumenten und Leitlinien für die Zusammenarbeit der EU-Staaten. Die Formen von nicht-deklarierten Arbeit würden stark innerhalb der EU variieren, betonten die Minister. Die Staaten sollten anhand der Plattform voneinander lernen.

Eingebunden werden die europäischen Sozialpartner, wobei besonders jene Wirtschaftssektoren, die besonders von Schwarzarbeit betroffen sind, auch vertreten sein sollen. Kooperationen der Plattform mit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofund) und der Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sind vorgesehen.

Die Plattform soll auf Grundlage von Zweijahresprogrammen arbeiten, die Aufgaben umfassen die Gesetzgebung, Arbeitsinspektionen, Gesundheits- und Sicherheitsaspekte, Sozialversicherungs- und Steuerfragen sowie Migration. Der EU-Ministerrat und das Europaparlament sollen regelmäßig informiert werden.

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