EU erteilte Österreich Rüge wegen Budget 2015

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Faymann will Österreichs Standpunkt vertreten
Faymann will Österreichs Standpunkt vertreten
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel bestätigt, dass Österreich eine Rüge der EU-Kommission für sein Budget für 2015 bekommen hat. “Wir werden nicht die Vorzugsschüler sein, die immer versuchen irgendetwas zu machen, von dem sie nicht überzeugt sind, sondern wir werden das tun, was ordentliche Schüler machen: ihren Standpunkt vertreten”, sagte Faymann.


Auf den Inhalt des Briefes der EU-Kommission wollte Faymann nicht eingehen. Der Brief sei an Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ergangen. Er habe bereits mit dem Finanzminister in dieser Angelegenheit telefoniert, sagte der Kanzler. Dieser habe ihm gesagt, dass es “ein relativ freundlicher Brief” sei. “Das ist ein Diskussionsprozess, wo man seinen Standpunkt vertritt.”

Auch Finanzminister Schelling beunruhigt der Budget-Brief aus Brüssel nicht sonderlich, wie er am Abend im ORF-Radio betonte. Er sehe darin eine “Einladung zum Dialog”. Es sei ein “Unterschied, ob man zwischen “0,9 und 1 Prozent schwankt” oder ein strukturelles Defizit von über vier Prozent habe, so Schelling, der Österreich mitnichten als “Defizitsünder” bezeichnet sehen will.

Die EU-Kommission attestiert Österreich in dem Brief, dass es “signifikant” vom Budgetpfad abweiche. Schelling sieht sich darin dazu “eingeladen”, die Budgetzahlen nochmals darzustellen. “Dem werden wir nachkommen.” Konkret danach gefragt, ob es zusätzliche (budgetäre) Maßnahmen brauche, verwies er auf die “Maßnahmen, die im Budget schon beschlossen sind”. Er habe aber schon Gespräche mit allen Ministerium aufgenommen und will mit ihnen erörtern, wie man den Budgetvollzug “straffen” könne.

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